Sommer 2019, heiße Themen in der Projektarbeit der Deutschen Sektion mit den 6 Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland

2019, IGFM-Projekte in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland/ÖPR

1. Medien, Meinungsmache, Menschenrechte in gesamt ÖPR.

Mit Unterstützung des Deutschen Auswärtiges Amtes

In diesem Projekt dreht sich alles um das Thema Desinformation. Im gesamten Raum der Östlichen Partnerschaft veranstalten die dortigen IGFM-Sektionen 21 Fortbildungsseminare, in denen die Teilnehmer über Techniken und Wege der Meinungsmanipulation in den Medien informiert werden und noch wichtiger, sie diskutieren Techniken und Wege dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Die ersten Veranstaltungen in Baku/Aserbaidschan, Luninets/Belarus, Charkiw/Ukraine, Jerewan/Armenien, Tiflis/Georgien und Chisniau/Moldau (s. Blogposts auf Humanrights-Online/HR-O) haben bereits stattgefunden und die lebhaften Diskussionen bestätigen wie bedeutend und „brandaktuell“ dieses Thema für die Menschen vor Ort ist. Selbstverständlich ganz besonders, was das breite Feld der Menschenrechte anbelangt.

Ein besonderer Dank geht an den ständigen Vertreter des Deutschen Generalkonsulats in Dnipr/Ukraine, Herrn Peter Schmahl, der sich mit seinem ausgezeichneten Gastbeitrag (s. HR-O) persönlich zu der Veranstaltung in Charkiw aufgemacht hat. Im Zeitalter von permanenter Internet-Kommunikation und Desinformation, die gerade auch in der kriegerischen Auseinandersetzung mit der Ostukraine eine zentrale Rolle spielt, ist die persönliche Begegnung und Unterstützung von enormer Bedeutung. Ein spezifisches Projekt seines Generalkonsulats mit Caritas für einen Newsletter entlang der Kontaktlinie, der der russischen Propaganda entgegentreten soll, ist deshalb an dieser Stelle sehr zu begrüßen.

Erwähnt werden muss auch die große Resonanz auf die Veranstaltung in Tiflis, deren ausgezeichnetes Video-Sujet auf Facebook schon nach 3 Wochen über 52 000 Zuschauer verzeichnete (s. HR-O).

Und schon jetzt möchten wir alle Interessierten ganz herzlich zu unserer Abschlusskonferenz am 6. Dezember in Frankfurt a.M. einladen!

Hier werden alle Ländervertreter von ihren Projektergebnissen und der aktuellen Lage berichten. Rikard Jozwiak von Radio Liberty wird über die Arbeit der EU East Stratcom Task Force informieren und Jens-Uwe Thomas von Reporter ohne Grenzen, Einblicke in seinen Notfallbereich gewähren.

2. Stärkung des Rechtsstaates in der Ukraine.

Mit Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/BMZ

In diesem Projektrahmen wird die ukrainische Sektion in den nächsten 20 Monaten über 250 Strafprozesse in 6 Großregionen verteilt über die gesamte Ukraine (ausschließlich der Konfliktzone in der Ostukraine) beobachten und auf Einhaltung der EU-Rechtsstandards hin überprüfen. Der erfolgreiche Start begann mit dem jüngsten Treffen in Kiew, an dem Vertreter aus Richter- und Anwaltschaft, Medien, Prozessbeobachtern und NGOs aktiv teilnahmen (s. HR-O).

In zwei Konferenzen werden sich in Kiew mit Hilfe dieses Monitoring-Materials alle Seiten des Justizwesens zusammensetzen und über Probleme und Lösungsansätze innerhalb der Implementierung der Justizreform in der Ukraine diskutieren. Die erste Konferenz wird voraussichtlich Ende März 2020 stattfinden und auch hierzu möchten wir alle Interessierte ganz herzlich einladen!

3. Monitoring von Arbeitnehmerrechten in Armenien.

Mit Unterstützung der Europäischen Union

Während in der Ukraine der Startschuss zu o.g. Monitoring Projekt fiel, fand in Armenien die Abschlusskonferenz zu dem Monitoring Projekt von Arbeitnehmerrechten statt. Hier wurden über 4000 Angestellte von Supermarkt- und Bekleidungshandelsketten untersucht und befragt. Für westliche Verhältnisse kaum begreiflich, wie frappierend die Arbeitsbedingungen dieser zumeist weiblichen Arbeitnehmerinnen sind: Ein 12 Stunden Tag, ohne sich hinsetzen oder nur anlehnen zu dürfen! Ohne eine normale Pause, ohne Registrierung, ohne Jahresurlaub.
Aufgrund der breiten medialen Öffentlichkeit, die die armenische Sektion der IGFM mit ihren Monitoring-Ergebnissen erreichte, konnten erste nennenswerte Erfolge erreicht werden. So erklärte das Amt für Arbeitsschutz der Republik Armenien öffentlich diese Arbeitsbedingungen für gesundheitsschädlich und leitete Fortbildungsmaßnahmen hierzu in den Handelsketten ein (s. HR-O)