Start-up Treffen des zweijährigen Monitoring Projekts zu fairen Gerichtsverfahren in der gesamten Ukraine. Mit Unterstützung der Deutschen Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte und des deutschen Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

Teilnehmer des Rundes Tisches. Foto: IGFM-Ukraine

Am 10. August hielt die ukrainische Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte in Kiew die erste Diskussionsrunde zum Thema „Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine“ ab, die sich mit den Menschenrechten in der Ukraine und insbesondere dem Recht auf ein faires Gerichtsverfahren befasste.

An dem Runden Tisch nahmen unter anderem teil:
Anton Alekseew, Jurist und geschäftf. Direktor der ukrainischen Sektion der IGFM, Liliya Karabak, Richterin am Shevchenkovsky-Gericht in Saporischschja, Anna Borjak, RA, Vorsitzende des Ausschusses für den Schutz der Rechte und Garantien der Rechtsanwälte der Nationalen Rechtsanwaltskammer Sergej Mochwan, Experte der ukrainischen Helsinki Human Rights Union Dr. Andrej Suchorukow, Präsident der ukrainischen Sektion der IGFM sowie Anwälte, Juristen, Journalisten, öffentliche Aktivisten und Prozessbeobachter aus Kiew, Schytomyr, Lwiw, Poltawa, Saporischschja und Charkiw.

Die Teilnehmer des Runden Tisches kamen zu dem Schluss, dass im Tätigkeitsbereich von Rechtsanwälten:
– es zu vermehrten Strafanzeigen gegen Anwälte kommt, was eine Verletzung des Rechts auf Verteidigung von Angeklagten und Druck auf das Justizwesen darstellen kann;
– Die Arbeitsüberlastung von Richtern zu Fällen führt, in denen die Texte der Gerichtsentscheidungen von Staatsanwälten verfasst und den Richtern auf Flash-Laufwerken zur Verfügung gestellt werden.
– deren Professionalität gesunken ist, nachdem Rechtsanwälte die Einzigen geworden waren, die das Recht hatten, eine Person vor Gericht zu vertreten, und damit eine Flut von neuen Personen in dieses Berufsbild einschwemmte.

Von links nach rechts: Karina Jasinetskaja, RA, Prozessbeobachterin IGFM; Anna Borjak, Vors. des Komitees zum Schutz der Rechte und Garantien der Anwaltschaft der Nationalen Vereinigung der Anwälte der Ukraine; Oleg Garnik, RA, Mtgl. des Komitees zum Schutz der Rechte und Garantien der Anwaltschaft der Nationalen Vereinigung der Anwälte der Ukraine); Galina Borjak, RA, Mtgl. des Jugendausschusses der Nationalen Juristenvereinigung der Ukraine; Marina Berdichewskaja, Journalistin. Foto: IGFM Ukraine

(Anmerkung der Übersetzerin: In der Ukraine war es Praxis, dass ein Jurist mit abgeschlossenem Studium, einfache Rechtsfälle und
– streitigkeiten vor Gericht vertreten durfte. Mit der Justizreform ging vor ca. 3 Jahren auch die Reform einher, dass alle Juristen hierfür einer rechtanwaltlichen Lizenz bedürfen. Ohne diese Lizenz darf heute kein Fall vor Gericht mehr vertreten werden. Die Lizenz stellt nach einer Prüfung die o.g. nationale Rechtsanwaltskammer aus und die Problematik dieses Prozesses ist ein eigenes Kapitel…)

Auch sehen die Teilnehmer Probleme
– im Zusammenhang damit, dass es jetzt keine Möglichkeit mehr gibt, den Angeklagten bei der Verhandlung, von einem nichtanwaltlichen Juristen zu vertreten. (Anmerk. Übers.: z.B. ist es jetzt schwierig und teuer einen Rechtsbeistand zu erhalten)
– das in der heutigen Realität die Prozessteilnehmer mit „Rechten“ und nicht mit „Fakten“ arbeiten.

(Anmerk. Üb: Sie arbeiten bürokratisch, ohne sich die Fakten des einzelnen Falles anzuschauen)

Anna Vasilenko, RA und Dr. Andrej Suchorukow, Präsident der IGFM Ukraine, ehem. Abgeordneter der ersten Obersten Rada. Foto: IGFM Ukraine

Zudem stellen sie fest:
– dass es in der Prozessbeobachtung nicht nur der der Überwachung von Prozessen mit einer politischen Komponente, sondern auch anderer prägnanter Komponenten bedarf;
– wenn man Rechtsverstöße und -probleme beobachtet, man verstehen muss, dass hinter jedem konkreten Fall eine konkrete rechtsbefugte Person steckt und es sich nicht um ein „Kollektivvergehen“ der Richter-, Anwalt- oder Staatsanwaltschaft handelt.

Im Bereich der richterlichen Justiz stellten die Teilnehmer des Runden Tisches fest:
– dass es Fälle gibt, in denen die Richter von der Öffentlichkeit unter Druck gesetzt werden
– die Unabsetzbarkeit der Richter nicht deren Unabhängigkeit garantiert
– ein ernstes Problem der Zeitmangel der Richter ist (für eine detaillierte Prüfung jedes Falls) und der Mangel an Richtern selbst;
– in den letzten Jahren viele erfahrene Mitarbeiter das Justizsystem verlassen haben, die Kontinuität zwischen erfahrenen Richtern und neuen Vertretern des Berufsstandes unterbrochen wurde;
– die Richter zunehmend in die Politik hineingezogen wurden.
– dass es Fälle gibt, in denen öffentliche Aktivisten speziell angeheuert werden, um Druck auf das Gericht und die Anwälte auszuüben.

Die Teilnehmer möchten dieses und ähnliche Projekte als eine Art Spiegel nutzen, in dem sich alle Prozessbeteiligten von außen betrachten können. Die anwesenden Vertreter der Justiz- und Rechtsberufe waren sich daher einig, dass es wichtig ist, Richter und Anwälte an einem runden Tisch in einer Atmosphäre zusammenzubringen, in der sie die Möglichkeit haben, außerhalb des Gerichtssaals miteinander zu kommunizieren.

Lilija Karabak, Dozentin an der Nationalen Richterschule der Ukraine, Richterin des Shevchenkovsky-Bezirksgerichts in Saporischschja. Foto: IGFM Ukraine

Die ukrainische Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte bietet im Rahmen des Projekts:
– gemeinsame Sitzungen junger Richter und Anwälte;
– die Verfahrensweise für die amtliche Besetzung von Richtern, Rechtsanwälten und Staatsanwälten zu betrachten und zu analysieren;
– vorrangig an einer Atmosphäre des gegenseitigen Respekts aller an der Verhandlung Beteiligten zu arbeiten.
Die IGFM hofft, dass sich nicht nur Vertreter des Gerichts und der Anwaltschaft dem Projekt anschließen, sondern auch Staatsanwälte.

Anton Aleksejew, geschäftf. Vors. der IGFM Ukraine, Projektleiter.  Foto: IGFM-Ukraine