Albanien: Bürger protestieren gegen umstrittenes Resort-Projekt in geschütztem Küstengebiet

Margarita Kola, Leiterin der albanischen Sektion der IGFM, erklärte:

„Tausende albanische Bürgerinnen und Bürger, insbesondere junge Menschen, protestieren, weil sie Korruption, mangelnde Transparenz und schlechte Regierungsführung nicht länger hinnehmen wollen. Es geht nicht nur um ein einzelnes Tourismusprojekt. Es geht darum, wie Entscheidungen getroffen werden, wie geschütztes öffentliches Land behandelt wird und ob mächtige Personen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Natur profitieren können. Die Menschen in Albanien fordern Rechenschaftspflicht, Gleichbehandlung vor dem Gesetz und eine Regierung, die dem öffentlichen Interesse dient.“

Auslöser der Proteste war die öffentliche Besorgnis über die mangelnde Transparenz rund um das Projekt, über Fragen der Landbesitzverhältnisse sowie über Berichte, wonach Personen mit Verbindungen zu politischen und wirtschaftlichen Kreisen von Änderungen der Eigentumsrechte profitiert haben könnten. Die Lage eskalierte, nachdem in der Nähe des geplanten Baugebiets Zäune errichtet worden waren, die den Zugang zum Strand einschränkten, und nachdem Aufnahmen Berichten zufolge zeigten, wie private Sicherheitskräfte Gewalt gegen Demonstrierende anwendeten. Die albanischen Behörden haben inzwischen die Lizenzen zweier privater Sicherheitsunternehmen widerrufen; gleichzeitig wurden Berichten zufolge auch mehrere Demonstrierende angeklagt. Der Fall steht im Kontext einer breiteren öffentlichen Frustration über Korruptionsskandale, Bedenken im Zusammenhang mit öffentlichen Vergabeverfahren und Vorwürfen politischer Protektion für hochrangige Amtsträger. Die IGFM betont, dass Albaniens europäische Zukunft auf Rechtsstaatlichkeit, Umweltschutz, transparenter Regierungsführung und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf friedlichen Protest beruhen muss.