Gastbeitrag des ständigen Vertreters des deutschen Generalkonsulats in Dnipro, Peter Schmahl

Peter Schmahl, ständiger Vertreter des Deutschen Generalkonsulats in Dnipro, Ukraine

Projekt „Medien, Meinungsmache, Menschenrechte in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland. Ukraine: Erstes Treffen in Charkow.

Sehr geehrte Teilnehmer und Teilnehmer des Projekts und des heutigen Runden Tisches, Ich bin nicht nur als Vertreter des Generalkonsulats der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch persönlich sehr froh, die Gelegenheit zu haben, an Ihrer Veranstaltung teilzunehmen. Ich bin dankbar für Ihre Einladung und Ihre Gastfreundschaft.

Dieses Projekt wird mit Unterstützung des Bundesaußenministeriums im Rahmen eines Programms zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Nichtregierungsorganisationen in Deutschland und den Ländern der Östlichen Partnerschaft durchgeführt.

Jedes Jahr werden der Bundesregierung mehr als fünfhundert Projekte vorgelegt, aber nur die Besten und Würdigsten werden von uns unterstützt.

Projekte innerhalb eines solchen Programms haben folgende Bereiche:

1. „Stärkung des Pluralismus“ – Bildung, Entwicklung der Informations- und Medienvielfalt und Meinungsvielfalt: Die Idee des Pluralismus ist das zentrale und konstituierende Element moderner frei denkender demokratischer Gesellschaften. Gefördert werden Projekte, die der Bildung und Entwicklung der

Medienlandschaft dienen, die für die Bildung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von grundlegender Bedeutung ist.

2. „Wertetransfer“ – Werte transferieren und stärken durch Dialog auf zivilgesellschaftlicher sowie kultureller und politischer Ebene. Ein offener Dialog über Gemeinsamkeiten, aber auch über Unterschiede ist die Grundlage nationaler Integrationsprozesse. In Zeiten politischer Spannungen ist der Austausch grundlegender Werte eines freiheitlich demokratischen Sozialsystems von besonderer Bedeutung, wie die Achtung der Menschenrechte, die Legitimität der Macht, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Recht auf Leben und freie Entwicklung sowie das Prinzip der Mehrheitsentscheidung.

3. “Chancenaussichten für junge Menschen” – Veranstaltungen zur akademischen, beruflichen und gesellschaftspolitischen Bildung und beruflichen Entwicklung. Junge Menschen suchen nach Perspektiven für ihre eigene wirtschaftliche, soziale und soziale Entwicklung und brauchen Möglichkeiten, sich und ihr Umfeld zu entwickeln. Dies ist eine wichtige Motivation für soziales, politisches und soziales Handeln zum Wohle des eigenen Landes. Bildung und Entwicklung sind zentrale Elemente.

4. „Dialog und Verständnis entwickeln“ – das verlorene Vertrauen vor dem Hintergrund territorialer Konflikte wiederherstellen. Ungelöste Konflikte und Spannungen aufgrund verschiedener historischer Narrative in der Region führten zu einer tiefen Spaltung der Zivilgesellschaft in und zwischen den Ländern. Eine besondere Rolle spielen vor allem Unterschiede in der Selbstidentifikation und Wahrnehmung anderer sowie Fragen der Minderheitenintegration. Folgen sind gegenseitiger Vertrauensverlust, Bildung und Verschärfung von Vorurteilen, mangelnde Dialogbereitschaft.

Dieses Projekt deckt fast alle Ziele des Programms ab: Es öffnet Wege und Werkzeuge für einen ehrlichen, offenen Dialog über die tatsächliche Realität, stärkt den Medienpluralismus und stärkt das Vertrauen in die Medien, gibt eine professionelle Perspektive, in diesem Fall im Bereich des Journalismus, motiviert die Menschen zum Dialog und zum gegenseitigen Verständnis. Deshalb ist es für mich eine große Freude, heute hier zu sein.

Medienprojekte sind für uns ein wichtiger Bestandteil unserer Zusammenarbeit mit der ukrainischen Zivilgesellschaft. Dieser Bereich repräsentiert einen Großteil dieser Zusammenarbeit. Die “vierte Macht”, wie die Medien oft in der Demokratie bezeichnet werden, leidet unter denselben Problemen wie die anderen drei Zweige der Regierung, der Exekutive, der Legislative und der Justiz: nämlich der Korruption. Die Schwierigkeit für die Presse besteht darin, dass korrupte Journalisten nicht in gleichem Maße wie Beamte, Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte bestraft werden. Im Gegensatz zu offiziellen Behörden befassen sich Journalisten auch mit Ethik, mit der Tatsache, dass Journalisten ehrlich sein und über die Realität sprechen wollen, so wie sie sich in Wirklichkeit darstellt. Dies setzt Kenntnisse über bestimmte Techniken im Beruf voraus. Solche Ereignisse spielen daher eine zentrale Rolle, insbesondere für diejenigen Journalisten, die versuchen, die Wahrheit zu berichten. Und wer über Ereignisse im Interesse von Oligarchen oder Politikern berichten will, fühlt sich auf Propagandakursen besser als hier.

Viele unserer Medienprojekte richten sich daher an junge, unerfahrene Journalisten an Universitäten und an diejenigen, die nicht nur geistige, sondern auch finanzielle Unabhängigkeit wünschen: unabhängige Journalisten, Blogger und Vertreter öffentlicher Medien. Sie können auch unabhängig in anderen Programmen über unsere Projekte berichten: Über unsere Projekte zum Schutz der Menschenrechte, von denen derzeit zwei das Generalkonsulat in den östlichen Regionen unterstützt; humanitäre Hilfsprojekte und -programme, für die wir in diesem Jahr mehr als 20 Millionen Euro bereitgestellt haben; Projekte im Rahmen der Initiative von Infrastrukturprojekten der Ukraine, die in erster Linie der Entwicklung der sozialen Infrastruktur in der Ostukraine dienen, Projekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich Dezentralisierung, Energieeffizienz und Green Economy. Dafür stellt die Bundesregierung der Ukraine rund zweihundert Millionen Euro zur Verfügung. Der größte Teil der Mittel geht nicht über staatliche Kanäle, sondern über Nichtregierungsorganisationen oder direkt an den Endbegünstigten. Wir kennen und teilen die Skepsis der Zivilgesellschaft gegenüber der direkten Übertragung von Mitteln an staatliche Stellen. Übrigens: Diese Meinung wird von Vertretern vieler Regierungsbehörden geteilt, insbesondere von jungen, die ihre Ämter erst nach Maidan angetreten haben. Und das ist auch ein positives Zeichen für die neue Ukraine.

Ich freue mich, dass es uns in diesem Jahr gelungen ist, Mittel für die Umsetzung eines ehrgeizigen Projekts zu finden, an dem das Team von Caritas Mariupol mitgearbeitet hat. Im Rahmen dieses Projekts erhalten Einwohner der Frontgebiete von Donezk und später des Gebiets Luhansk objektive Informationen, die alle zwei Wochen in einer Sonderzeitung veröffentlicht werden. Ich denke, dass Sie heute von Ihren Mariupol-Kollegen davon erfahren werden.

Nach drei Jahren Arbeit in der Ostukraine kann ich sagen, dass ich optimistisch bin, vielleicht sogar mehr als viele Ukrainer. Ich verstehe die Ungeduld hinsichtlich des langsamen Fortschritts der Reformen und ihrer Behinderung durch die alten und neuen Interessengruppen, und dass sich die Korruption, die die „Quelle aller Unglücksfälle“ ist, wie der Vertreter der EBWE (Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) in der Ukraine, Sevki Acuner sagte, nur sehr langsam zurückzieht.

Andererseits hat sich die Zivilgesellschaft so weit entwickelt, dass eine Rückkehr zur autoritären Herrschaft unmöglich ist. Von allen postsowjetischen Ländern mit Ausnahme der baltischen Länder ist die Ukraine am stärksten auf dem Weg zu einer demokratischen Zivilgesellschaft. Und das sollte ein Grund für Stolz sein.

Deshalb appelliere ich an Sie, diese Leistungen der Ukraine anzuerkennen und darüber zu sprechen. Die Tatsache, dass es im Land noch viel zu verbessern gibt, ist unbestreitbar. Aber für Pessimismus gibt es weniger Gründe als für Optimismus.

Ich hoffe, dass dieses Projekt Ihnen auf dem Weg zu einem ehrlicheren und objektiveren Journalismus hilft und somit sowohl der Region als auch dem Land insgesamt hilft. Alles Gute viel Erfolg dafür!

#CivilSocietyCooperation