Ein analytischer Überblick über die politische Verfolgung von Minderjährigen im heutigen Russland.

 

Als im Sommer 2020 14-jährige Jugendliche aus Kansk festgenommen wurden, weil sie Flugblätter an einem örtlichen Gebäude des FSB angebracht hatten, waren wir entsetzt über die Herzlosigkeit und den Zynismus der russischen Sicherheitskräfte, die bereit waren, Achtklässler wegen ihrer politischen Ansichten hinter Gitter zu bringen. Leider sind solche Vorfälle sechs Jahre später für das „Strafverfolgungssystem“ Russlands zur Normalität geworden. Der groß angelegte Einmarsch in die Ukraine hat denjenigen endgültig freie Hand gegeben, die in jedem oppositionell gesinnten Bürger einen Feind sehen wollen, unabhängig von dessen Alter.

 

📌 Statistik und Schlussfolgerungen:

– Uns sind 427 Fälle bekannt, in denen Minderjährige aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt wurden.

– 299 Personen unter 18 Jahren wurden ihrer Freiheit beraubt.

– Derzeit befinden sich 107 Kinder in Haft.

– Während in den Jahren 2020 und 2021 jeweils fünf Jugendliche in neuen Ermittlungsverfahren standen, belief sich ihre Zahl im Jahr 2022 auf 14, im Jahr 2023 auf 68, im Jahr 2024 auf 115 und erreichte im Jahr 2025 einen Rekordwert von 184 Strafverfahren.

– Aufgrund der nichtöffentlichen Verhandlung, fehlender Informationen in den Medien und der Einschüchterung von Angehörigen sind die Namen der 243 minderjährigen Beschuldigten in Strafverfahren bis heute unbekannt.

– Von der Gesamtzahl der inhaftierten Jugendlichen wird die überwiegende Mehrheit wegen besonders schwerer Straftaten strafrechtlich verfolgt: 196 Personen werden wegen terroristischer Straftaten angeklagt, weitere 85 wegen Sabotage.

– Die Anwendung von Artikeln zu „Terrorismus“ und „Sabotage“ erfolgt absichtlich: Dies ist die einzige Möglichkeit, die gesetzlichen Beschränkungen des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation zu umgehen und einen Jugendlichen unter 16 Jahren hinter Gitter zu bringen.

– Die derzeitige Praxis in der Russischen Föderation steht sowohl im Widerspruch zu dem im Beschluss des Plenums des Obersten Gerichts der Russischen Föderation dargelegten Ansatz als auch zu den internationalen Dokumenten der Vereinten Nationen und des Europarats. Die internationale Praxis konzentriert sich auf die Resozialisierung und die Wiedereingliederung des Kindes in die Gesellschaft und betrachtet die Inhaftierung ausschließlich als letztes Mittel. In Russland hingegen sind Strafverfahren zu einem Instrument der abschreckenden Prämien für Jugendliche geworden.

Wir fordern die Behörden der Russischen Föderation auf, die Praxis der politisch motivierten unrechtmäßigen Verfolgung von Kindern und Jugendlichen sowie der Einschüchterung junger Menschen einzustellen und bei der Ermittlung und gerichtlichen Verhandlung von Fällen, in denen Minderjährige beteiligt sind, auf Provokationen, Druckausübung und eine vorverurteilende Haltung zu verzichten. Wir fordern die Einhaltung der Normen, die in der Verordnung des Obersten Gerichts der Russischen Föderation zur Regelung der Besonderheiten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und Bestrafung von Minderjährigen festgelegt sind, sowie die Berücksichtigung der Bestimmungen der Konvention über die Rechte des Kindes (1989) und die Mindeststandards der Vereinten Nationen für die Jugendgerichtsbarkeit (Peking-Regeln, 1985), des Mailänder Aktionsplans und der Leitlinien im Bereich der Kriminalprävention und der Strafjustiz im Kontext der Entwicklung und der neuen internationalen Wirtschaftsordnung (1985) der Leitlinien der Vereinten Nationen zur Prävention von Jugendkriminalität (Riad-Leitlinien, 1990) sowie weiterer offizieller Dokumente.

 

Quelle: memopzk.org