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Gegen den Generalstaatsanwalt eingeleitete Strafverfahren sind missbräuchlich

2022-01-21T14:08:41+01:00

Die am 5. Oktober 2021 gegen Alexandr Stoianoglo eingeleiteten Strafverfahren seien missbräuchlich und absolut rechtswidrig, sagten Anwälte der suspendierten Staatsanwaltschaft Gegen den Generalstaatsanwalt eingeleitete Strafverfahren sind missbräuchlich Die am 5. Oktober 2021 gegen Alexandr Stoianoglo eingeleiteten Strafverfahren seien missbräuchlich und absolut rechtswidrig, sagten Anwälte der suspendierten Staatsanwaltschaft. In einer Pressekonferenz beim IPN sagte Anwalt Vasile Gafton, dass in einer Rekordzeit von zwei Stunden rechtliche Schritte in fünf Anklagepunkten eingeleitet wurden. Auch gegen Stoianoglo wurden Beschwerden eingereicht. On October 15, ex-prosecutor of the [...]

Gegen den Generalstaatsanwalt eingeleitete Strafverfahren sind missbräuchlich2022-01-21T14:08:41+01:00

Der armenische Premierminister gewinnt den Fall gegen Armenien vor dem Straßburger Gericht

2022-01-19T15:06:24+01:00

Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Verfahren gegen den armenischen Staat gewonnen, in dem er ein Jahrzehnt vor seiner Machtübernahme inhaftiert war. Der armenische Premierminister gewinnt den Fall gegen Armenien vor dem Straßburger Gericht Pashinyan verklagte Armenien im Jahr 2010 wegen seiner Verhaftung und Verurteilung nach dem tödlichen Vorgehen gegen regierungsfeindliche Demonstranten im Jahr 2008. Die Regierung Paschinjans als Beklagte in dem Fall äußerte sich vor Gericht nicht zu den Vorwürfen des Ministerpräsidenten. In [...]

Der armenische Premierminister gewinnt den Fall gegen Armenien vor dem Straßburger Gericht2022-01-19T15:06:24+01:00

Appell: Boykott der Olympischen Spiele

2022-01-18T10:55:27+01:00

  In vier Wochen beginnen die Olympischen Spiele in China, einem Land, in dem schwerste Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung stehen. Hubert Körper, Sprecher des IGFM-Arbeitsausschusses China, richtet einen Appell an das deutsche Olympia-Team und fordert den Boykott der Spiele. Olympiade? Für Peking zu schade! Offener Appell an das deutsche Olympia-Team Peking 2022: Boykottieren Sie die Olympischen Winterspiele in Peking ! Frankfurt am Main, den 01.01.2022 Sehr geehrte Damen und Herren, in vier Wochen werden in Peking die 24. Olympischen Winterspiele stattfinden. Das [...]

Appell: Boykott der Olympischen Spiele2022-01-18T10:55:27+01:00

Die Europäische Union forderte erneut die Freilassung von Alexej Nawalny

2022-01-18T09:47:12+01:00

Nach einem Jahr hinter Gittern postete der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in den sozialen Medien eine Botschaft an seine Anhänger: „Fürchtet euch vor nichts.“ Die Europäische Union forderte erneut die Freilassung von Alexej Nawalny It's been a year since Alexei Navalny was arrested by authorities at Moscow International Airport and sentenced to two and a half years in a prison camp for allegedly violating parole conditions on fraud charges. The fierce critic of Russian President Vladimir Putin had arrived from Germany, where he [...]

Die Europäische Union forderte erneut die Freilassung von Alexej Nawalny2022-01-18T09:47:12+01:00

„Right to Justice“ veröffentlicht Liste von 53 unbehandelten politischen Fällen

2022-01-17T15:21:45+01:00

Vertreter der öffentlichen Vereinigung „Recht auf Gerechtigkeit“ haben eine Liste von 53 Fällen zusammengestellt, die „im Auftrag der kriminell-oligarchischen Gruppe von Plahotniuc während der staatlichen Eroberung begonnen“ wurden. „Right to Justice“ veröffentlicht Liste von 53 unbehandelten politischen Fällen Vertreter des öffentlichen Vereins „Recht auf Gerechtigkeit“ stellten eine Liste von 53 Fällen zusammen, „die im Auftrag der kriminell-oligarchischen Gruppe von Plahotniuc während der staatlichen Eroberung begonnen wurden“. Nach Angaben der Verbandsmitglieder handelt es sich bei diesen Fällen um zivilgesellschaftliche Aktivisten, Demonstranten, Geschäftsleute und [...]

„Right to Justice“ veröffentlicht Liste von 53 unbehandelten politischen Fällen2022-01-17T15:21:45+01:00

Von der Ukraine bis Sambia. 10 Krisenländer, die 2021 „vergessen“ wurden

2022-01-14T08:41:13+01:00

CARE veröffentlicht seinen Bericht „The Most Under-Reported Humanitarian Crises of 2021“ und hebt zum sechsten Mal in Folge die 10 Krisen hervor, die im Vorjahr wenig mediale Aufmerksamkeit erhalten haben. Von der Ukraine bis Sambia. 10 Krisenländer, die 2021 „vergessen“ wurden DORF CHERMALYK, OBLAST DONEZKA, GCA, UKRAINE: Natalia ist eine von mehr als drei Millionen Menschen – zwei Drittel davon Frauen und Kinder – die humanitäre Hilfe in der Ukraine benötigen. Nataliia hält ihre fünfjährige Tochter Liuba im Arm. Fünf Kinder zieht [...]

Von der Ukraine bis Sambia. 10 Krisenländer, die 2021 „vergessen“ wurden2022-01-14T08:41:13+01:00

Proteste in Kasachstan. Was war das?

2022-01-12T17:43:41+01:00

Experten, die die Ereignisse in Alma-Ata miterlebt haben, über die Gründe und Folgen der Proteste, was Kasachstan in naher Zukunft erwartet und wie die Lage jetzt ist. Proteste in Kasachstan. Was war das? На улицах Алма-Аты после протестов Kasachstan beginnt sich zu erholen, nachdem Proteste, die durch steigende Flüssiggaspreise ausgelöst wurden und zu Unruhen eskalierten, deren Epizentrum Almaty ist. Nach Angaben der jetzt vor Ort anwesenden Gesprächspartner ist die Lage in der Stadt bereits ruhig, der Verkehr hat wieder aufgenommen, [...]

Proteste in Kasachstan. Was war das?2022-01-12T17:43:41+01:00

Der EGMR forderte Russland auf, den Opfern in Beslan weitere 360.000 Euro zu zahlen

2022-01-12T14:20:38+01:00

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat der Klage von 39 Opfern der Beschlagnahme einer Schule in Beslan stattgegeben und ihnen Ersatz des immateriellen Schadens zugesprochen Der EGMR forderte Russland auf, den Opfern in Beslan weitere 360.000 Euro zu zahlen     The European Court of Human Rights upheld the complaint filed by 39 victims of the seizure of a school in Beslan and awarded them compensation for non-pecuniary damage. The Russian authorities did not take the necessary measures to investigate the circumstances [...]

Der EGMR forderte Russland auf, den Opfern in Beslan weitere 360.000 Euro zu zahlen2022-01-12T14:20:38+01:00

Über das Leben nach den Protesten. Nachrichten von Einwohnern von Almaty

2022-01-10T09:27:33+01:00

„Die Polizisten sind uns dummerweise davongelaufen. Weigerung, sich am Schutz der Bürger zu beteiligen " Über das Leben nach den Protesten. Nachrichten von Einwohnern von Almaty In Kasachstan werden weiterhin Sonderaktionen Städte von Militanten säubern. Die angespannteste Situation bleibt in Almaty. Es ist problematisch, die Anwohner zu kontaktieren, um sich über die Situation in der Region zu informieren. Das Internet ist für mehrere Stunden eingeschaltet, die Telefonverbindung funktioniert stoßweise. Wir haben am 7. Januar Fragen an die Einwohner von Almaty geschickt. Wir [...]

Über das Leben nach den Protesten. Nachrichten von Einwohnern von Almaty2022-01-10T09:27:33+01:00

Die Bundesregierung verurteilt und stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus und gegen jede Glorifizierung der Verbrechen der Nazis

2022-01-09T19:49:24+01:00

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die Bundesregierung verurteile die Verherrlichung von Banderas Verbrechen. Die Bundesregierung verurteilt und stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus und gegen jede Glorifizierung der Verbrechen der Nazis Feierlichkeiten in mehreren ukrainischen Städten anlässlich des Geburtstags von Stepan Bandera FRAGE: Am 1. Januar kam es in Kiew und anderen ukrainischen Städten zu Feierlichkeiten anlässlich des Geburtstages des Nazi-Kollaborateurs und radikalen Antisemiten Stepan Bandera. Das israelische Außenministerium hat diese Fackelmärsche verurteilt und eine Aufklärung bzw. Untersuchung von antisemitischen Manifestationen [...]

Die Bundesregierung verurteilt und stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus und gegen jede Glorifizierung der Verbrechen der Nazis2022-01-09T19:49:24+01:00
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