Im Gegensatz zu massiven Bot-Kampagnen oder Deepfakes entwickelten sich die Kommentare, die Ende Juni rund um die neu stationierte EU-Partnerschaftsmission in Armenien (EUPM Armenien) kursierten, zu einer neuen Desinformationskampagne: Dabei handelte es sich nicht um eine Erfindung von Fakten, sondern um das selektive Zitieren eines echten Dokuments unter Verfälschung des Kontexts.

Desinformationskampagne gegen die EUPM: Wenn das Mandat zur „Anklage“ wird

Was genau ist die EUPM?

Die Mission wurde am 21. April 2026 durch einen Beschluss des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der EU auf Antrag der armenischen Regierung eingerichtet (der Antrag war bereits im Dezember 2025 gestellt worden). Das offizielle Ziel der beratenden, zivilen und nicht-exekutiven Mission ist es, die Fähigkeiten der armenischen staatlichen Stellen im Umgang mit hybriden Bedrohungen zu stärken: ausländische Informationsmanipulation (FIMI), Cyberbedrohungen und illegale Finanzströme im wahlpolitischen Kontext. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaia Kalas, erklärte bei der Einleitung der Mission, dass die EU dafür sorgen werde, dass Armenien angesichts des Drucks von außen nicht allein gelassen werde. Wichtig ist, dass die Mission gemäß dem Beschluss des EU-Rates lediglich strategische Beratung und institutionellen Kapazitätsaufbau leistet; ihr werden weder Strafverfolgungs- noch Kontrollbefugnisse übertragen.

Wie wird es neu formuliert?

Diese sehr offizielle, eher technische Formulierung („Bekämpfung illegaler Finanzströme“) wird zum Gegenstand einer Umdeutung. Wie CivilNetCheck dokumentiert hat, wird die Mission in russischsprachigen Telegram-Kanälen und Medien als „Plattform für hybride Einflussnahme gegen Russland“ oder als „Instrument zur Erlangung der Kontrolle über das Bankensystem“ dargestellt. Bemerkenswert ist, wie diese Interpretation konstruiert wird: Die Präzisierung „im wahlpolitischen und politischen Kontext“ wird aus der Formulierung des Mandats gestrichen, und der Begriff „Kampf gegen Finanzströme“ wird verallgemeinert, was einen direkten Zugriff auf Bankdaten impliziert. Auch der eigene, satirische Artikel von „Pravda Armenia“ folgt derselben Logik, in dem der Einsatz der Mission als eine weitere Aufsichtsstruktur dargestellt wird, die Armenien von Europa „großzügig“ auferlegt wird.

Die rechtliche Realität sieht jedoch anders aus: Das Gesetz der Republik Armenien „Über das Bankgeheimnis“ legt fest, welche Stellen befugt sind, solche Informationen zu erhalten (Gerichte, Steuer- und Zollbehörden, die Zentralbank, die Kommission zur Korruptionsbekämpfung usw.), und die ausländische zivile Mission gehört nicht dazu. Das Außenministerium der Republik Armenien hat klargestellt, dass die Aktivitäten der Mission rein beratender Natur sind und der bedingungslosen Achtung der Souveränität und der Gesetzgebung der Republik Armenien unterliegen.

Sich wiederholendes Muster

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Kooperationsinitiative zwischen der EU und Armenien derselben Logik der Umdeutung unterliegt. Im Fall der 2023 eingerichteten EU-Beobachtermission (EUMA) gab es Vorwürfe, sie könne in einen Militär- bzw. NATO-Stützpunkt umgewandelt werden oder Spionage betreiben. Beides wurde nicht bestätigt, und die Mission setzte ihre rein beobachtende Funktion fort. Im selben März, als die Ankunft der hybriden EU-Schnelleingreiftruppe angekündigt wurde, wurden Vorwürfe verbreitet, sie würde sich nach dem „moldauischen Szenario“ in die Wahlen einmischen. Auch dieses Szenario trat nicht ein.

Die Gemeinsamkeiten dieser drei Fälle zeigen, dass es nicht darum geht, eine bestimmte Mission zu kritisieren, sondern eine allgemeine Atmosphäre des Misstrauens gegenüber jeder sicherheitspolitischen oder institutionellen Initiative zwischen der EU und Armenien zu schaffen, unabhängig von deren tatsächlichem Inhalt.

Warum ist diese Technik besonders stabil?

Im Gegensatz zu gefälschten Videos oder erfundenen Ereignissen, die relativ leicht widerlegt werden können (es reicht aus, zu zeigen, dass das Ereignis nicht stattgefunden hat), basiert diese Art von Desinformation auf einem echten Dokument. Nicht die Tatsache selbst wird in Frage gestellt, sondern die Interpretation, was es für die Mehrheit der Öffentlichkeit schwierig macht, sie eindeutig zu widerlegen: Der offizielle Text existiert tatsächlich, er wird lediglich fragmentarisch und ohne rechtlichen und politischen Kontext zitiert. Dies erklärt auch, warum solche Narrative mit einer einzigen Widerlegung nur schwer „aus der Welt zu schaffen“ sind: Solange die nächste EU-Initiative besteht, kann dieselbe Vorlage fast unverändert wiederverwendet werden.

Vergleichende Perspektive: Das gleiche Muster in der Region

Die im Zusammenhang mit der EUPM angewandten Vorgehensweisen sind kein isoliertes armenisches Phänomen. In mindestens zwei Nachbarländern gibt es vergleichbare Fälle, die jeweils eine leicht abgewandelte Version derselben Grunderzählung („EU-Partnerschaft = Bedrohung der Souveränität“) widerspiegeln.

Moldawien: dasselbe Missionsmodell, nur früher und deutlicher formuliert

Bemerkenswert ist, dass die in Armenien ansässige EUPM ein bereits bestehendes Modell nachahmt: Die EU-Partnerschaftsmission in Moldawien wurde bereits im Jahr 2023 mit dem gleichen Ziel ins Leben gerufen, nämlich die Fähigkeiten des Landes zur Abwehr von Cyber- und hybriden Bedrohungen zu stärken. Im Falle Moldawiens hat Russland jedoch einen offeneren Ansatz als üblich verfolgt und Narrative nicht nur über anonyme Telegram-Kanäle, sondern auch direkt über das russische Außenministerium und staatliche Medien (TASS, Sputnik Moldawien) verbreitet, die die EU als Bedrohung für die wirtschaftliche und politische Souveränität Moldawiens und die europäische Integration als Provokation gegen Russland darstellten. Im Vorfeld der Wahlen 2025 wurden diese Narrative zudem durch technische Hilfsmittel ergänzt, darunter einen Telegram-Chatbot namens „STOP UE“, der finanzielle Belohnungen für die Verbreitung antieuropäischer Inhalte anbot. Die Kernaussagen, die sowohl in Armenien als auch in Moldawien verwendet wurden, wiederholen sich: Die EU wird als Bedrohung für die wirtschaftliche/politische Souveränität dargestellt, die europäische Integration als ein Schritt, der eine Konfrontation mit Russland provoziert; hinzu kommen oft Geschichten über die Verfolgung der Kirche bzw. traditioneller Werte (in direkter Parallele zu der in Armenien festgestellten Narrative der orthodoxen Kirche).

Georgien: Dieselbe Rhetorik, nur in umgekehrter Richtung

Der Fall Georgiens zeigt die gegenteilige Anwendung derselben „Souveränitäts“-Rhetorik: Hier sind es nicht externe Kräfte, die eine Erzählung vom Verlust der Souveränität gegen die Regierung verbreiten, sondern es ist die regierende Partei „Georgischer Traum“, die die Verabschiedung des umstrittenen „Auslandsagenten“-Gesetzes mit dem Argument des „Schutzes der Souveränität“ gerechtfertigt und es als Analogie zum amerikanischen FARA-Gesetz dargestellt hat. Experten weisen darauf hin, dass dieser Vergleich irreführend ist: Die tatsächlichen Unterschiede zwischen den Zielen und Anwendungsmechanismen der amerikanischen und der georgischen Gesetze sind erheblich, was sogar in den Anhörungen des US-Kongresses diskutiert wurde. Tatsächlich ähnelt das Gesetz in seiner Struktur eher dem russischen „Auslandsagenten“-Gesetz von 2012, das zur Zerschlagung der Zivilgesellschaft genutzt wurde. Dies zeigt, wie derselbe „Souveränitäts“-Rahmen nicht dazu genutzt werden kann, die EU-Initiative zu diskreditieren, sondern um die Abkehr des Landes von der europäischen Integration zu rechtfertigen.

Gemeinsamer Nenner

In allen drei Fällen (Armenien, Moldau, Georgien) greift dieselbe strukturelle Logik: Ein reales, nachprüfbares Dokument oder Ereignis wird selektiv als Bedrohung der Souveränität interpretiert, unabhängig davon, ob es sich um eine externe Informationsoperation (Armenien, Moldau) oder um ein innenpolitisches Instrument (Georgien) handelt. Der Unterschied liegt in der Methode, nicht in der Logik. Im Fall Armeniens wird die Darstellung nach wie vor hauptsächlich über Kanäle und Sekundärmedien ohne offizielle Unterstützung verbreitet, während sie in Moldawien staatliche Unterstützung durch die Russische Föderation und in Georgien durch die eigene Regierung erhielt. Dies lässt vermuten, dass es sich bei dem in Armenien dokumentierten Vorfall um ein Phänomen in einem früheren Stadium handeln könnte, dessen weitere Entwicklung im Lichte dieser beiden Vergleichsszenarien verfolgt werden sollte.

Was erwartet uns in Zukunft?

Angesichts der Tatsache, dass neue Initiativen mit sicherheitspolitischer und finanzieller Komponente auf der Agenda der Zusammenarbeit zwischen Armenien und der EU zu erwarten sind, liegt die Vermutung nahe, dass auch auf diese dieselbe Umdeutungstechnik angewendet wird, insbesondere wenn Begriffe wie „Kontrolle der Finanzströme“ oder „Kapazitätsaufbau“ in offiziellen Texten wieder auftauchen. Dies ist bereits ein vorhersehbarer, sich wiederholender Mechanismus, gegen den die wirksamste Verteidigung nicht in der individuellen Zurückweisung jedes einzelnen Falls besteht, sondern in der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Logik der selektiven Zitiertechnik selbst.

Marine Kharatyan

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Das Projekt wird mit finanzieller Unterstützung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt.