IGFM-Östliche Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien, Ukraine) und Russland/ÖPR 2020

Jahresrückblick von Dr. Carmen Krusch-Grün. Die Meinungen der entsprechenden ÖPR-IGFM- Sektionen können, dürfen und sollten in einzelnen Unterpunkten etwas voneinander abweichen.

Das Jahresende ist immer eine Zäsur, vor allem eine Zeit, um einen Rückblick zu „halten“.

Und so sehr man es vermeiden möchte, es möglicherweise gar nicht mehr hören kann, so kommt man nicht umhin: Es war ein sonderbares, ein schweres Jahr. Ein Jahr, das uns allen zweifelsfrei in prägnanter Erinnerung bleiben wird.

In dem Artikel: Corona in Deutschland, der Welt und Menschenrechte, habe ich auf die ganz einfache erste Frage vieler internationaler Kollegen geantwortet: „Wie ist es bei Euch?“. Dieser Bericht wurde mit der Internet-Umfrage verbunden, ob Corona vielleicht einen Aufwind für die Menschenrechte mit sich bringen könne? Diese Frage wurde von der absoluten Mehrheit mit „Nein“ beantwortet.

Selbstverständlich wurden Treffen in Persona abgesagt, und so traf es auch gleich zu Beginn  fast 20 Kollegen, die zur Internationalen Ratssitzung Anfang März schon fast in ihren Fliegern saßen.

 

Auch in direkter, wenn auch schon leicht abgefederter Folge die Interimskonferenz zu dem Fair-Trials Monitoring Projekt der IGFM Sektion Ukraine mit Förderung des BMZ Ende März. Hier werden über 250 Gerichtsverhandlungen in der gesamten Ukraine von geschulten jungen Juristen begleitet, protokoliert und mit europäischen Normen und Standarten überprüft. Wie wurde der Angeklagte verhaftet, wie sind seine Haftbedingungen, welche Rechte hat er vor Gericht…? Auf der Interimskonferenz sollten die Ergebnisse in einer Dokumentation vorgestellt und diskutiert werden. Hohe Vertreter der ukrainischen Jurisprudenz hatten zugesagt, ebenso wie entsprechende deutsche Jura-Koryphäen, Frau Prof. von Gall und Prof. Kadelbach sowie der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Omid Nouripour. An alle geht unser herzlicher Dank für das Engagement zur Teilnahme. Unser Respekt gilt der ukrainischen Sektion, die eine ausgezeichnete Jahresdokumentation 2019 (EN/UKR/RU) erstellte und trotz Corona das Monitoring unter strengen Hygienebedingungen weiterführte und aktuell noch immer weiterführt!

Im Frühjahr versuchten wir mit diesem etwas untypischen Artikel „Macht Corona Putins neuem Staatsstreich einen Strich durch die Rechnung?“ … die Zeit der Corona bedingten Verschiebung der Abstimmung zur Verfassungsreform in Russland zu nutzen, um für ein Nein Votum zu werben. Die Politik der Verängstigung der russischen Bevölkerung, die ich in dem Artikel „Politika Sapugivanija“ mit vielen Reisebildern leicht prosaisch beschrieben habe, wird aktuell wie befürchtet mehr und mehr angezogen, so, dass wir leider schon versprechen können, hierüber im nächsten Jahr detaillierter zu berichten.

 

Obgleich seit 30 Jahren immer wieder von uns als „brodelnder Vulkan“ bezeichnet, traf es uns am 12. Juli alle wie ein großer Schlag: Neue Gefechte zwischen Armenien und Aserbaidschan. Der Artikel geht in leicht verständlicher Weise auf die Geschichte und Entwicklung des Konfliktes ein und endet mit folgenden Worten: „Doch ob nun zufälliges, eigen-  oder fremdgesteuertes Scharmützel, jeder weitere Blutstropfen erhöht jetzt die Gefahr eines Krieges zwischen Aserbaidschan und Armenien sowie mit ihren jeweiligen Verbündeten der Türkei und Russland… Warum demonstrieren junge, moderne und gebildete Menschen für den Krieg? Dass im Jahre 2020 in Aserbaidschan Tausende Menschen mit ihren Jugendlichen auf die Straße gehen und diesen Krieg einfordern und sich Armenien mitsamt seinen Jugendlichen kompromisslos dagegenhält, führt erschaudernd klar vor Augen, dass das „bloße Einfrieren von Konflikten“, ohne breite und intensiv friedensfördernde Maßnahmen ein fauler und verwerflicher Kompromiss ist!“

Und ich wage es kaum zu auszusprechen, was nun folgt: „Der Krieg in der Ostukraine, an dessen Anfänge auf dem sibirisch-winterlichen und ruß-qualmenden „Maidan“ wir uns alle gut erinnern können, geht bald ins ACHTE Jahr! Ich schäme mich. Über 13 000 Ukrainer starben durch Bomben, Minen und gezielte Todesschüsse., darunter Tausende Zivilisten und 150 Kinder. Über 30 000 Verwundete und fast 2 Millionen Kriegsflüchtlinge! 220 000 ukrainische Kinder müssen mitten in Europa von Kindesbeinen an lernen, mit Minen und Blindgängern umzugehen, um nicht beim Spielen draußen oder auf dem Schulweg verwundet zu werden. „Wir sind nichts weiter als Aussätzige. Wir werden von den Menschen auf der anderen Seite geächtet und keiner weiß von der Hölle, durch die wir gehen“, so das Zitat eines ukrainischen Rentners aus Donezk.“

Umso mehr freuen wir uns, dass wir mit einer jungen Studentin, gebürtig aus Lugansk, eine neue Assistenzkraft in unserem Team ganz herzlich begrüßen dürfen!

Mein größter Dank am Ende eines Jahres geht immer ohne Umschweife an dieses außergewöhnliche und einzigartige IGFM-ÖPR-Team. Nur dieses Team konnte unter den Umständen dieses Jahres , die schwieriger nicht hätten sein können, ein solch in vielerlei Hinsicht besonderes Filmprojekt verwirklichen. Denn wie so vieles hilflos untergegangen ist in diesem Jahr, so auch das 75 Jahre zurückliegende Ende des Zweiten Weltkrieges, das ja so bedeutend für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war. Unser gemeinsamer herzlicher Dank geht an das Deutsche Auswärtige Amt, das dieses Projekt im Rahmen des ÖPR-Förderprogramms zum Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellchaft unterstützt hat!  Der Kurzfilm „Erzähl mir was vom Krieg“ soll den Werte-Diskurs vor allem unter Jugendlichen anregen. Denn für uns ist die freie Diskussion und eigene Meinungsbildung ein Stützpfeiler demokratischer Gesellschaften.

Aufmerksam  machen in diesem Rückblick möchten wir auch unbedingt noch auf das Jahres-Journal der Deutschen Sektion der IGFM, das immer wieder mit seiner Vielfalt an Informationen von IGFM Menschenrechtsarbeit weltweit zu überraschen und überzeugen vermag! Auf der Titelseite sehen Sie unser Kuratoriumsmitglied Nasrin Sotoudeh, die Symbolfigur der iranischen Bürgerrechts- und internationalen Menschenrechtsbewegung.

Маria Kolesnikowa mit dem Herz, Swetlana Tichanowskaja mit Faust- und Veronika Zepkalo mit dem Sieges-Zeichen. © Reklame zur Wahlveranstaltung in Minsk am 30. Juli 2020.

Und wir wären nicht die IGFM, wenn wir am Schluss unseres Rückblicks nicht zu einer konkreten Handlung, einer Aktion aufrufen würden…

Ehrlich gesagt, waren wir alle erstaunt und fasziniert, als wir die Bilder von vielen Zehntausenden belarussischer Demonstranten im Hochsommer dieses Jahres auf den Bildschirmen zu sehen bekamen!

Aus den ersten leicht verschlafenen Berichten sind längst tägliche Schreckensmitteilungen geworden, denen wir kaum hinterherkommen.

Insofern können wir uns aktuell nur dem innigen Appell von Swetlana Tichanowskaja anschließen: „Bitte schreiben Sie den politischen Gefangenen in Belarus!“

Sie finden auch auf unserer englischen Website ein Dutzend  Adressen  aus Aberhunderten friedlichen belarussischen Bürgern, die von Lukaschenko weggesperrt wurden, um sie mundtot zu machen, um die belarussische friedliche Bürgerbewegung auszubluten.

Swetlana Tichanowskaja am 13.12.2020 auf dem Gendarmenmarkt in Berlin, Foto: Leh

Nehmen Sie sich an der besinnlichen Zeit zum Jahresende ein paar Minuten, schreiben Sie an eine(n) politische(n) Gefangenen in Belarus. Eine kleine Postkarte,- ein großes Zeichen für die bewundernswerte Bürgerbewegung. Das belarussisch-orthodoxe Weihnachtsfest ist nicht am 24. Dezember, sondern am 7. Januar. Es bleibt also noch ausreichend Zeit!

 Wir danken Ihnen schon jetzt ganz herzlich hierfür und dass Sie mit Ihrem Interesse und Engagement für die Menschenrechte ein wärmendes Licht der Hoffnung sind!

Wir wünschen Ihnen von Herzen diesen außergewöhnlichen Jahresausklang so entspannt wie möglich wahrzunehmen und eine gehörige Portion Kraft zu tanken.

 

Ihr IGFM Team aus Baku, Brest, Chisinau, Frankfurt, Jerewan, Kiew, Moskau und Tiflis

i.A. Dr. Carmen Krusch-Grün

IGFM, Deutsche Sektion

Abteilung Osteuropa