Neue Gefechte zwischen Armenien und Aserbaidschan

ISHR-Präsident Thomas Schirrmacher in der armenischen Genozid-Gedenkstätte Tsitsernakaber in Eriwan, Okt. 2018

Berg-Karabach, Stalin setzt Grenzen

Hierzu gehört für alle Armenier auch „ihr“ südwestliches Hochgebirge „Berg-Karabach“, in etwa der Größe der spanischen Baleareninsel Mallorca, das sowohl für die Armenier als auch für die Aserbaidschaner als Kernland ihrer jahrtausendealten Geschichte zählt. Schon gleich nach dem armenischen Völkermord-Trauma des Ersten Weltkriegs kam es zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach, die durch den Einmarsch der Roten Armee beendet wurden. Die drei  Südkaukasusrepubliken wurden Teil der neuen Sowjetunion und seine neuen Grenzen maßgeblich von dem damaligen –noch- „Nationalitätenbeauftragten“, Josef Stalin sowie unter Einfluss der neuen türkischen Regierung unter Kemal Atatürk, festgelegt. Die zu damaligem Zeitpunkt absolut mehrheitlich (weit über 90 %) von Armeniern bewohnte Hochebene Berg-Karabach wurde 1923 gegen den Willen der Armenier als autonomes Gebiet der Unionsrepublik Aserbaidschan zugeteilt. Die feste Oberhand behielt das zentrale Moskau, das somit den bestehenden Konflikt um Berg-Karabach auf Eis legte. Versuche der Berg-Karabach-Region, Teil der armenischen Sowjetrepublik zu werden, scheiterten an der Moskauer Sowjetzentrale. Doch ungeachtet der Kritikfähigkeit damaliger Grenzziehungen, bilden diese heute die klare juristische internationale und völkerrechtliche Grundlage für die territoriale Zugehörigkeit Berg-Karabachs zu Aserbaidschan.

Berg-Karabach, brodelndes Vulkangestein und tiefste Abgründe

IGFM, Karte von Wahnsiedler, 1994

Ein ganzes sowjetisches Leben später, 1985, hatte  sich ein weiterer Unabhängigkeitsversuch der Autonomen Republik Berg-Karabach zu einer größeren armenischen Protestbewegung zusammengeschlossen, die zur ersten Flüchtlingswelle von Tausenden Aserbaidschanern führte.  Dann, im Februar 1988, erschütterten Bilder eines Pogroms gegen Armenier aus dem aserbaidschanischen Sumgait auf den Fernsehbildschirmen die gesamte sowjetische Bevölkerung, einschließlich der aserbaidschanischen  selbst. Nach vielen Jahrzehnten der Sowjetisierung war diesem Problem gegenüber weder politisch noch sozial gewappnet.

Junge IGFM-Sektionen aus Armenien und Aserbaidschan in einem Rundtischgespräch über Berg-Karabach bei der IGFM-Jahreshauptversammlung in Deutschland. V.l.n.r. Prof. Risajew Aserbaidschan, Ivan Agrusow, Gründer des IGFM, Deutschland, Prof. Muradjan, Armenien. Königstein, 1992

So berichteten die damals jungen IGFM-Sektionen Armeniens und Aserbaidschans immer wieder von dem Friedenswillen beider Völker, die jedoch von verschiedenen Interessengruppen immer wieder aufgewiegelt würden. Und man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um diesen Berichten der damaligen demokratischen Bewegungen beider Länder Glauben zu schenken, dass innerhalb der Zerfalls des größten Staatengebildes der Welt und den daraus resultierenden neuen Machtkonstellationen verschiedene mafiöse Interessengruppen an dem Säen von Zwietracht beteiligt waren.

Die ausgelöste Gewalt- und Kriegsspirale war unter den damaligen Verhältnissen und ohne Unterstützung von außen nicht mehr zu bremsen und die postsowjetische Staats- und Identitätsbildung Armeniens und Aserbaidschans wurde so fest mit dem Feindbild des Anderen verwoben. Bis zu dem durch Russland vermittelten Waffenstillstandsabkommen 1994 forderte diese Gewaltspirale geschätzt bis zu 50000 Menschenleben sowie mindestens ebenso viele Verwundete und vertrieb weit über eine Million Menschen (bis zu geschätzten 400 000 Armenier und 1 Million Aserbaidschanern) bis heute aus ihrer Heimat!

Die Provinz Berg-Karabach deklarierte sich 1991 de facto als unabhängige Republik (Republik Arzach, ca. 140 000 Einwohner, nach der Flucht der ca. 40 000 Aserbaidschaner heute zu fast 100 % armenisch), nahm zudem mehrere (5 ganz, 2 zum Teil) Nachbarprovinzen ein und besetzte damit faktisch fast 15 Prozent aserbaidschanischen Territoriums.

Der Freund des einen ist der Feind des anderen

Diese damals gesetzten Fakten, sind bis heute die Ausgangslage des Konflikts. So befinden sich Armenien und Aserbaidschan im Grunde seit mittlerweile über 30 Jahren im Kriegszustand, stehen sich an seinen Grenzen die Soldaten gegenüber, sterben immer wieder Menschen bei kleineren Grenzgefechten, 2016 fielen 200 Menschen einem größeren Gefecht zum Opfer. Man könnte hoffen, dass sich in den letzten beiden Jahrzehnten, geprägt von Modernisierung, Globalisierung und teilweise EU-Annäherungen, die Wogen des gegenseitigen Hasses, zumindest in der jungen Generation, etwas geglättet hätten, doch ist dies leider nicht der Fall, im Gegenteil, die Feindbilder haben sich in beiden Gesellschaften kontinuierlich manifestiert. Wie tief das geht, sei an einigen Beispielen genannt: Ohne staatliche Genehmigung darf weder ein Armenier nach Aserbaidschan, noch ein Aserbaidschaner nach Armenien einreisen. Auch ein gewöhnlicher Besucher Aserbaidschans, kann mit diesem Einreisestempel des einen Landes nicht einfach in das andere Land einreisen. Eine von Aserbaidschan nicht genehmigte Einreise nach Berg-Karabach wird als Straftat geahndet. Positive Berichterstattung über den jeweils Anderen oder gar Freundschaften, werden als eine Art Volksverrat betrachtet, dies gilt in der Regel auch für das breitere Umfeld. Sprich der Freund eines Armeniers, gleich welcher Nationalität, kann nicht auch der Freund eines Aserbaidschaners sein und umgekehrt.

Ein aserbaidschanischer Offizier (traumatisiert durch die gewaltsame Vertreibung von Berg-Karabach), der 2004 während eines NATO-Ereignisses in Budapest einem armenischen Teilnehmer im Schlaf mit einer Axt den Kopf abhackte, wurde nach der Auslieferung Ungarns im Jahr 2012 von Aserbaidschan begnadigt und beinahe zum Nationalhelden, während 2013 der damals 76-jährige gefeierte Nationalheld und berühmteste Schriftsteller Akram Aylishi vom Staat entehrt und sozial verfolgt und geächtet wurde, weil in seinem neuen Buch „Steinträume“ von aserbaidschanischen Gräueltaten erzählt. Auf der anderen Seite ist der britische Journalist Thomas de Waal in Armenien unbeliebt, weil er in seinem berühmten Werk „Black Garden“ aus dem Jahr 2003 von armenische Gräueltaten gegen Aserbaidschaner berichtet oder den heutigen armenischen Nationalhelden Garegin Nzhdeh, einen berühmten Militärstrategen aus beiden Weltkriegen, als Faschisten eingestuft.

In den historischen Wissenschaften beider Länder wird vielfach versucht nachzuweisen, wer nun der eigentliche Besitzer von Berg-Karabach ist. Und nicht zuletzt das eingangs genannte Beispiel, dass nach einem aktuellen Grenzvorfall mit mindestens 16 Todesopfern, Tausende Aserbaidschaner, darunter viele junge Menschen, auf die Straße gehen, sogar das Parlament stürmen und den Krieg gegen Armenien bzw. die Rückeroberung Berg-Karabachs einfordern.

Bücherverbrennung in Aserbaidschan am 11. Februar 2013 als Protest gegen den Tabubrecher Akram Aylisli. Screenshot, radioazadlyg.org

In 30 Jahren kein  Schritt vorwärts

Während des eingefrorenen Konflikts, also seit dem Waffenstillstandsabkommen 1994, haben sich die Gräben vertieft, weder haben Armenien, noch Aserbaidschan innenpolitisch ihre Jugend zu versöhnlicher Kommunikation motiviert, im Gegenteil. In Aserbaidschan hat sich das repressiv autokratische System der Familiendynastie Aliew nicht zuletzt mithilfe des Feindbilds fest etabliert und Armeniens Präsidenten standen in festem Zusammenhang mit Berg-Karabach. Umso mehr überraschte Armenien 2018 mit seiner sanften Revolution und in der Person ihres Anführers Nikol Paschinjan, der sich –wenngleich natürlich auch Nationalist- vor allem dem inneren Kampf gegen Korruption, dem sozialen und demokratischen Aufbau des Landes verschrieben hatte und der als moderner demokratischer Revolutionär die Volkmassen mitsamt der Jugend begeisterte.

Eriwan, Armenien, IGFM, Aug. 2018

Die deutsche Bundeskanzlerin wird ihren Antrittsbesuch bei ihm sicherlich nie vergessen, als er sie so ganz außerhalb des Protokolls auf die Straße direkt unter die armenische Bevölkerung führte, die die Kanzlerin emphatisch empfing und ein jeder ein Selfie mit ihr erringen wollte. Paschinjan überraschte zudem durch Aussagen wie, dass er außenpolitisch in alle Richtungen offen sei und für ihn die türkische Anerkennung des Völkermords keine grundsätzliche Rolle in den Beziehungen mit der Türkei spiele. Im April 2019 sagte er in seiner Rede in der Parlamentarischen Versammlung zum Berg-Karabach Konflikt: „Meiner Überzeugung nach ist der bloße Dialog zwischen den Führungspersönlichkeiten nicht ausreichend, um das Problem zu lösen. Ebenso wichtig ist es, einen Dialog zwischen den Gesellschaften in Gang zu bringen, sodass wir unsere Gesellschaften auf Frieden und nicht auf Krieg vorbereiten“. Doch nur wenige Monate später verlautete er auf einer Kundgebung in der Hauptstadt Berg-Karabachs: „Karabach ist Armenien! Punkt!“

Woraufhin der aserbaidschanische Präsident Aliew die Minsker Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa/OSZE, die seit 1992 das Mandat zur friedlichen Konfliktlösung des Berg-Karabach Konflikts innehat scharf kritisierte, sie sei in all diesen Jahren mit ihrer Mission ergebnislos und führe nur Scheinverhandlungen. Selbst eine solche provokatorische und kontraproduktive Aussage bleibe in der Gruppe ohne Reaktion. Für Aliew und das hat er stets klar betont, kommt nur eine Rückführung Berg-Karabachs in aserbaidschanisches Territorium oder eine militärische Lösung in Frage. Und tatsächlich rüsten sowohl Armenien als auch Aserbaidschan stetig auf, wobei das ressourcenarme Armenien, dem ölreichen Aserbaidschan mittlerweile stark unterlegen ist. Zudem steht der türkische Riese Aserbaidschan in dieser Frage immer klar und deutlich Gewehr bei Fuß.

Wie schon zu Zeiten vor der Sowjetunion ist das kleine Armenien in seiner Verteidigung auf die Schutzmacht Russland angewiesen und daher auch Mitglied des von Russland geführten internationalen Militärbündnisses „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit/OVKS“.

Wie kam es zu den aktuellen Gefechten?

Die 3 kleinen Kinder am Grab ihres Vaters. Der aserbaidschanische Soldat W. Sadigow wurde am ersten Tag der neuen Kämpfe, am 12. Juli, getötet. © von qafqazinfo.az

Die erneuten aktuellen militärischen Auseinandersetzungen vom 12 Juli, zu dessen Opfer auf aserbaidschanischer Seite bereits 10 Militärs, darunter 5 Offiziere und ein General sowie ein Zivilist und auf armenischer Seite 4 Militärs, darunter 2 Offiziere zählen, sind die größten seit 2016 und sie tragen eine reale Gefahr des Kriegsausbruchs. So riefen auch umgehend der römische Papst, der UNO-Generalsekretär, die EU, Russland, Amerika, die Minsker OSZE-Gruppe und auch die IGFM beide Parteien zum Waffenstillstand und zur Deeskalation auf,  während die Türkei eindeutig den Angriff Armeniens auf Aserbaidschans Territorium deklarierte und „dem Bruderstaat“ versprach, alles zu tun, um seine territoriale Integrität zu schützen. Kurz darauf ließen sowohl Russland als auch die Türkei ihre Muskeln mit „Militärübungen“ in der Region spielen.

Da diese Gefahr in der heutigen Lage auch Armenien und Aserbaidschan völlig bewusst ist, bleibt die Frage, wie es dazu kommen konnte. Und eine weitere wichtige Frage ist, warum es nicht im Grenzgebiet Berg-Karabach, sondern viel weiter nördlich, im Grenzgebiet Tawusch/Towus geschehen ist?

Es gibt dazu von beiden Seiten keine klaren Verlautbarungen, beide Parteien bezeichnen den anderen als Aggressor und sehen sich in Verteidigungsposition. Begonnen hat es scheinbar mit dem Beschuss eines aserbaidschanischen Militärjeeps, der sich unachtsam auf armenisches Terrain begeben habe. Ob nun hier wirklich nicht mehr geschehen ist, als dass mit den Militärposten dort die Pferde durchgegangen sind oder hier doch ein größerer Plan dahintersteckt, darüber grübeln und mutmaßen aktuell alle Fachleute.

Aserbaidschan hat ein klar formuliertes Motiv, es möchte sein Territorium zurück und das seit nunmehr fast 30 Jahren. Nichts bewegt sich in diese Richtung, die OSZE Vermittlungsgruppe mahnt nicht einmal Paschinjan ab, man ist mittlerweile bestens militärisch ausgerüstet und die Türkei reißt sich fast darum, die Armenier zu bekämpfen.  Dennoch ist in diesem Fall eine aserbaidschanische Strategie im Grunde kategorisch auszuschließen. Denn wichtig ist, dass Russland bzw. die OVKS, Armenien nur dann rechtsbindend beistehen muss, wenn dessen Landesgrenzen angegriffen werden. Das heißt, wenn Aserbaidschan einen Krieg im Grenzbereich Berg-Karabachs beginnt, muss Russland nicht eingreifen, da es sich hier nach internationalem Recht unbestritten um aserbaidschanisches Territorium handelt. Hier aber in Tawusch weit nördlich von Berg-Karabach, müsste Russland eingreifen. Wenn also Aserbaidschan auf einen Anlass für einen Kriegsausbruch aus gewesen wäre, dann hätte es sich dafür kaum Tawusch ausgesucht.

Foto: Michael Leh, 2020, Protestant in Berlin trauert um getötete armenische Soldaten in Towus

Andersherum,  wäre Armenien der Kriegstreiber, hätte es sich einen Ort außerhalb Berg-Karabachs ausgesucht und sich dadurch die militärische Unterstützung Russlands gesichert. Wollte hier also Armenien provozieren, Stärke und Entschlossenheit zeigen? Von innenpolitischen Problemen ablenken? Denn Paschinjan hat noch immer viele mächtige Gegner im Land und konnte bislang noch keine durchschlagenden politischen Erfolge erzielen. Die soziale Versorgung und das Gesundheitssystem sind in bedauernswerten Zustand, aktuell stark durch Covid 19 zusätzlich belastet. Hier gibt es zwar Motive, doch stehen diese in keinerlei Verhältnis zu dem Inferno, das ein Krieg für das eigene Volk in Armenien auslösen könnte.

Und wiederum muss man kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu vermuten, dass hinter den aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen möglicherweise ganz andere Interessengruppen stehen. So ist der bekannte russische Journalist und Fernsehmoderator, Maksim Schewtschenko der Überzeugung, dass das Grenzgebiet Tawusch/Towus keinesfalls zufällig zum Austragungsort der militärischen Auseinandersetzung geworden ist, sondern ganz gezielt zur Schädigung der dort verlaufenden Südkaukasus- Erdgaspipeline anvisiert wurde, die Erdgas aus dem kaspischen Meer ins türkische Gasverteilernetz (bis nach Italien) pumpt. Er spricht von einem Krieg um Energieressourcen innerhalb des „russisch-türkischen Walzers“, der Aserbaidschan praktisch in den Krieg mit Armenien zwinge und nichts mit dem eigentlichen Berg-Karabach Konflikt zu tun habe, sondern dieser nur Mittel zum Zweck sei.

Doch ob nun zufälliges, eigen-  oder fremdgesteuertes Scharmützel, jeder weitere Blutstropfen erhöht jetzt die Gefahr eines Krieges zwischen Aserbaidschan und Armenien sowie mit ihren jeweiligen Verbündeten der Türkei und Russland.

Warum demonstrieren junge, moderne und gebildete Menschen für den Krieg?

Aserbaidschanische Flüchtlinge, von I. Jafarov, 1992/93, CC BY-SA 4.0

Dass im Jahre 2020 in Aserbaidschan Tausende Menschen mit ihren Jugendlichen auf die Straße gehen und diesen Krieg einfordern und sich Armenien mitsamt seinen Jugendlichen kompromisslos dagegen hält, führt erschaudernd klar vor Augen, dass das „bloße Einfrieren von Konflikten“, ohne breite und  intensive friedensfördernde Maßnahmen ein fauler und verwerflicher Kompromiss ist!

Dr. phil. C. Krusch, IGFM-Deutschland, Leiterin der Abteilung für Osteuropa, den Südkaukasus, Mittel- und Zentralasien

Die IGFM ist tief betroffen von den neuesten kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen unseren armenischen und aserbaidschanischen Freunden. Der Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan forderte insgesamt bis zu geschätzten 50.000 Menschenleben, sowie mindestens ebenso viele Verwundete und  weit über eine Millionen Flüchtlinge.