Das Auswärtige Amt bestätigte die Informationen über das Todesurteil gegen den deutschen Staatsbürger Rico Krieger in Belarus Wie das Auswärtige Amt auf DW-Anfrage mitteilte, leisten das Ressort und die deutsche Botschaft in Minsk dem Betroffenen konsularischen Beistand und arbeiten intensiv mit den belarussischen Behörden in seinem Interesse zusammen. „Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die Deutschland unter allen Umständen ablehnt“, heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amtes. Zuvor hatten die Menschenrechtsaktivisten von „Viasna“ berichtet, dass der deutsche [...]

Am 8. Juli 2024 verkündete das Brester Landgericht das Urteil gegen die Menschenrechtsaktivistin Olga Karach, Leiterin des Internationalen Zentrums für Bürgerinitiativen „Unser Haus“. Olga Karach wurde zu 12 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 170.000 Euro verurteilt   Zusammen mit ihr erhielten Veranika Tsepkala, Yauhen Vilski, Anatoli Kotau und Vadzim Dzmitrenak jeweils 12 Jahre Haft. Veranika Tsepkala erhielt außerdem eine Geldstrafe von 40.000 belarussischen Rubeln (11.300 Euro). Yauhen Vilsky wurde ebenfalls zu einer Geldstrafe von 480.000 Belarussischen Rubeln (135.400 Euro) verurteilt. Anatoli Kotau erhielt ebenfalls eine Geldstrafe von 600.000 Belarussischen [...]

Im letzten Jahr hat sich die Entwicklung des autoritären Regimes von Alexander Lukaschenko in Richtung Totalitarismus zusätzlich beschleunigt. Lukaschenko predigt Einheit, spaltet sein Land aber weiter / Foto © president.gov.by Die Regierung sieht keinen Grund, diese Entwicklung zu stoppen, und dringt in alle möglichen Bereiche vor, einschließlich des Privatlebens der Menschen, ihrer Arbeitsbeschäftigung, ihrer Auslandsreisen, ihrer Bildung oder ihres historischen Gedächtnisses. Der belarussische Politologe Artyom Shraibman analysiert, wie die Elemente des klassischen Totalitarismus durch die einer Diktatur im digitalen Zeitalter erweitert [...]