In Belarus läuft seit der Niederschlagung der Protestbewegung im Spätsommer 2020 eine staatliche Repressionsmaschine.

Foto: Stringer / EPA-EFE

 Jeden Tag werden Menschen verhaftet, verurteilt, in Straflager deportiert. Am 23. Januar 2024 überzogen die Rollkommandos des Regimes das Land mit einer besonders massiven Repressionswelle. 84 Menschen ‑ zahlreiche Angehörige politischer Gefangener und ehemalige politische Gefangene ‑ wurden wegen „extremistischer Aktivitäten“ festgenommen. Weitere Internetseiten, Telegram-Kanäle und Chat-Gruppen wurden als „extremistisch“ eingestuft und so die Grundlage für neue Verhaftungen geschaffen.

„Chapun“ ist nicht nur ein belarussisches Wort, sondern auch ein belarussisches Phänomen. Es kommt von „chapac’“, greifen, und beschreibt die Überfälle der Rollkommandos des belarussischen Gewaltherrschers Aljaksandr Lukašenka.

Am 23. Januar fand in Belarus ein solcher Überfall statt, wie es ihn in diesem Ausmaß schon lange nicht mehr gegeben hat. Nach den großen Protesten im August 2020 wurden an manchen Tagen Hunderte von Menschen festgenommen. Bis heute werden nahezu jeden Tag weitere Menschen verhaftet, weil sie damals gegen die Wahlfälschung und die Gewalt gegen Demonstranten protestiert hatten. Die Repressionsapparate betrachten immer noch Aufzeichnungen von Überwachungskameras, um Personen ausfindig zu machen, die an den Märschen teilgenommen haben. Doch einen derart massiven Einsatz der Rollkommandos wie am 23. Januar hat es nicht mehr gegeben, seit der Diktator das Land im Herbst 2020 in finsterste Zeiten zurückkatapultiert hat.

Bei den 84 Festgenommenen handelt es sich nicht um Personen, die anhand der Aufnahmen von Überwachungskameras identifiziert wurden. Die Rollkommandos fielen bei Angehörigen von politischen Gefangenen und Menschen ein, die nach dem Ende einer politisch motivierten Haftstrafe freigekommen waren. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Vjasna war in den Haftbefehlen des KGB von „Finanzierung extremistischer Aktivitäten“ und „Teilnahme an extremistischen Gruppierungen“ die Rede.

Unter den Festgenommenen ist Marina Adamovič, die Frau von Mikalaj Statkevič (*1956), der im Dezember 2010 bei den Präsidentschaftswahlen gegen Lukašenka angetreten, danach bei einer Demonstration gegen die Wahlfälschungen verhaftet und zu sechs Jahren Haft verurteilt worden war. Nach seiner Entlassung engagierte er sich erneut für ein demokratisches Belarus. Ende Mai 2020 wurde er am gleichen Tag wie Sergej Tichanovskij verhaftet. Statkevič hatte für Svetlana Tichanovskajas Präsidentschaftskandidatur Unterschriften gesammelt, nachdem sowohl ihm als auch Tichanovskij die Teilnahme an den anstehenden Wahlen verweigert worden war. Am 14. Dezember 2021 wurde Statkevič – wie bereits 2011 – wegen der „Organisation von Massenunruhen“ zu 14 Jahren Haft in strengem Vollzug verurteilt und in die Strafkolonie Nr. 13 in Glubokoe im Norden des Landes deportiert. Dort wurde sofort ein Anlass gefunden, um ihn in eine Strafzelle zu stecken, anschließend in eine Isolationszelle und immer so weiter. Alles, was Gefangenen zusteht, wurde ihm entzogen: Telefonkontakt zu seiner Frau, Empfang von Päckchen, Besuche von Angehörigen. Seit fast einem Jahr gibt es keine Nachrichten von ihm. Selbst sein Anwalt darf ihn nicht besuchen. Auf alle Beschwerden seiner Frau antwortet die Strafvollzugsbehörde mit dem immer gleichen Satz: Der Häftling hat keinen Antrag auf ein Treffen mit dem Anwalt gestellt. Es ist nur bekannt, dass der 67-jährige politische Gefangene im Gefängnis viermal an Covid-19 erkrankte. Doch selbst die kleinen Päckchen mit genehmigten Medikamenten, die seine Frau für ihn übergeben wollte, wurden abgelehnt.

Im November gab es Gerüchte aus der Strafkolonie, dass Mikalaj Statkevič nicht mehr am Leben sei. Seine Frau schwieg eisern dazu. Sie hat wie niemand anders Erfahrung als Ehefrau eines politischen Gefangenen. Geheiratet hat sie ihren Mann 2011, als er in Haft saß. Sie weiß genau, dass jedes Wort, das sie öffentlich sagt, ihrem Mann schaden kann – wenngleich seine Lage bereits unvorstellbar schlecht ist – oder sie selbst ins Gefängnis bringen könnte.

Marina und Mikalaj sind seit 12 Jahren verheiratet. Weniger als fünf davon haben sie gemeinsam verbracht. Mehr als sieben Jahren hat Marina Adamovič damit zugebracht, Pakete zu packen, die nicht angenommen werden. Und bei den Gefängnisbehörden vorstellig zu werden, in der Hoffnung, dass vielleicht einer der Verantwortlichen sich plötzlich als Mensch erweist. Es hat sich nie einer erwiesen. Auf Facebook postet Marina nur Bilder ihrer Haustiere – fünf Katzen und ein Hund – und teilt kommentarlos mit, seit wie vielen Tagen sie keine Nachrichten von ihrem Mann hat. Am 23. Januar wurde Marinas Facebook-Profil gelöscht. Ob sie es noch selbst getan hat, während das Rollkommando an ihre Tür hämmerte, oder ob die Männer sich nach dem Eindringen in ihre Wohnung Zugriff darauf verschafften, ist unklar. Alles, was man weiß, ist dass Marina Adamovič auf eine Polizeistation in Minsk gebracht wurde.

Die Angehörigen von politischen Gefangenen wissen sehr gut, wie die Verfahren wegen angeblicher Teilnahme an einer extremistischen Gruppierung gestrickt werden. Das Schema ist einfach. Alle unabhängigen Medien in Belarus sind als extremistische Gruppierung eingestuft. Jeder Kommentar zu einem Post einer solchen „Gruppierung“, jede Antwort auf die Frage eines Journalisten („Wann haben Sie zuletzt einen Brief von Ihrem Mann erhalten?“) führt sofort zur Verhaftung und zu einer Verurteilung. Der entsprechende Paragraph im Strafgesetzbuch hat mehrere Unterpunkte: 361-4 („Förderung extremistischer Aktivitäten“) oder 361-1 („Gründung einer extremistischen Gruppierung oder Teilnahme an einer solchem“).

Auf diese Weise wurde Darja Losik, die Ehefrau des Bloggers Ihar Losik, ins Gefängnis verfrachtet. Ihar Losik wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt – wie Mikalaj Statkevič und Sergej Tichanovskij wegen Organisation von Massenunruhen, obwohl alle drei viele Wochen vor den Wahlen festgenommen wurden, die die Proteste auslösten. Im Mai 2022 sprach seine Frau Darja mit dem Fernsehsender „Belsat“. Sie klagte nicht das brutale Regime an, nannte die Sicherheitskräfte nicht Verbrecher – sie erzählte einfach von ihrem Mann, von ihrer Liebe zu ihm und von ihrer gemeinsamen Tochter Paulina. Im Oktober wurde Darja verhaftet. Das Interview wurde als „Unterstützung extremistischer Aktivitäten“ gewertet. Darja Losik wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt. Der Staatsanwalt erklärte, sie habe sich „als Frau eines politischen Gefangenen positioniert“. Auch das ist ein Straftatbestand.

Ebenfalls verhaftet wurde am 24. Januar der 76-jährige Boris Chamajda aus Vitebsk. Chamajda ist sehr bekannt in Belarus, in seiner Heimatstadt kennt ihn fast jeder. Im Jahr 1990 gründete er in Vitebsk den Verein „Für freie Wahlen“. In den folgenden Jahren gab er die Zeitung „Vybor“ (Wahl) heraus – von Geld, das er in den späten 1980er Jahren mit Nebenjobs in Sibirien verdient hatte. Als die Zeitung verboten wurde, machte er im Verdeckten weiter. Zwei Jahrzehnte lang war er jeden Tag winters wie sommers auf den Straßen von Vitebsk unterwegs, um unabhängige Zeitungen zu verteilen. Solche Zeitungen gibt es in Belarus nicht mehr. Über den heute 76-jährigen Boris Chamajda schrieb selbst das Propagandaorgan von Lukašenkas Präsidialverwaltung „SB-Belarus Segodnja“ vor einigen Jahren mit Respekt. Am 23. Januar stand der KGB vor Chamajdas Tür.

Das gleiche ist Aleksej Romanov aus Homel’ am 23. Januar widerfahren. Er hat bereits ein Jahr in Haft verbracht, wegen Majestätsbeleidigung. Nach seiner Freilassung im November 2021 ist er in Belarus geblieben. Er leidet an Krebs, ins Gefängnis kam er, obwohl er eine Behinderung 2. Grades hat. Nach der Entlassung wurde ihm der Status aberkannt. Offenbar betrachtet der Staat seine Gefängnisse als Sanatorien.

Während die Rollkommandos vor den Türen standen, verbreiteten ihre Kollegen von der Kommunikationsabteilung die Nachricht, dass zahlreiche weitere Filme, Internetseiten, Accounts in sozialen Netzwerken, Telegram-Kanäle und Chat-Gruppen von nun an als „extremistisch“ eingestuft sind. Jene drei Millionen Menschen, die Il’ja Varlamovs 2021 entstandenen Film „Belarus: Lukašenkas Tyrannei, Tschernobyl und die Union mit Russland“ aufgerufen haben, haben sich nun extremistisches Material angesehen.

Als Extremisten firmieren jetzt auch diejenigen, die sich bei der Initiative INeedHelpBy engagiert oder auch nur für sie gespendet haben. Die Initiative unterstützt Angehörige von politischen Gefangenen, die sich in einer schwierigen finanziellen Lage befinden. Von den Spenden kauft sie Lebensmittel für solche Familien. Keine weiß-rot-weißen Fahnen, keine „Es lebe Belarus“-Rufe, keine versteckten politischen Botschaften. Buchweizen, Reis, Sonnenblumenöl: extremistische Tätigkeit.

Natürlich kommt die Frage auf: Was war der Anlass für diese neue Repressionswelle, warum gerade jetzt? Für jedes Ereignis kann man sich einen Grund zurechtlegen. Lukašenka trifft Putin, Lukašenka reist nach Afrika, Lukašenka hält eine Sitzung mit den Organen ab. Wenn es um Repressionen geht ist die Frage sinnlos. Genauso sinnlos wie die Frage: „Wofür werde ich verhaftet?“ Denn die Antwort des belarussischen Staates lautet: Warum, warum, ist die Banane krumm.

Aus dem Russischen von Volker Weichsel, Berlin

Quelle: novayagazeta.eu