Das Europäische Netzwerk von Wahlbeobachtungsorganisationen (ENEMO) hat in seinem Abschlussbericht zu den am 28. September 2025 abgehaltenen Parlamentswahlen in Moldau eine Reihe struktureller Problembereiche festgestellt und davor gewarnt, dass Maßnahmen zum Schutz der Wahlintegrität selbst die demokratischen Schutzmechanismen geschwächt haben könnten.

Während ENEMO zu dem Schluss kam, dass die Wahlen technisch ordnungsgemäß organisiert und durchgeführt wurden, betonte die Mission, dass der Wahlprozess insgesamt in einem stark polarisierten Umfeld stattfand und innerhalb eines rechtlichen Rahmens, der zunehmend Macht in den Händen der Exekutive und der Sicherheitsinstitutionen konzentriert.

Kurzfristige Gesetzesänderungen und weitreichende exekutive Befugnisse

ENEMO stellt fest, dass das Wahlgesetz Moldaus seit 2022 zwölfmal geändert wurde, darunter mehrere grundlegende Änderungen, die kurz vor den Wahlen 2025 verabschiedet wurden. Obwohl diese Maßnahmen darauf abzielten, Stimmenkauf und ausländische Einflussnahme zu bekämpfen, führten Zeitpunkt und Umfang der Änderungen zu einer Verringerung der Rechtssicherheit und erschwerten deren Umsetzung.

Mehrere Bestimmungen räumen dem Justizministerium und dem Informations- und Sicherheitsdienst (SIS) weitreichende Ermessensspielräume ein, insbesondere in Bereichen wie Extremismus, Aussetzung der Tätigkeit politischer Parteien und Sperrung von Online-Inhalten. ENEMO warnt, dass derart weit gefasste Normen – je nach ihrer Anwendung – das Risiko unverhältnismäßiger Einschränkungen der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit bergen.

Deregistrierung von Wahlteilnehmern kurz vor dem Wahltag

Die Mission äußerte Besorgnis über die Deregistrierung und Einschränkung politischer Parteien in der Schlussphase des Wahlkampfs, darunter die Absetzung der Partei „Großmoldau“ lediglich zwei Tage vor dem Wahltag. Obwohl die Gerichte diese Entscheidungen bestätigten, betonte ENEMO, dass eine derart späte Durchsetzung von Sanktionen die Rechtssicherheit untergräbt und die Fähigkeit der Wähler einschränkt, eine informierte Entscheidung zu treffen.

Wahlverwaltung unter politischem Druck

ENEMO erkannte die professionelle Arbeit der Zentralen Wahlkommission (CEC) an, stellte jedoch fest, dass bei politisch sensiblen Fragen die Abstimmungsmuster innerhalb der Kommission die öffentlichen Positionen der Wahlteilnehmer widerspiegelten.
Auch die Einbindung der Agentur für öffentliche Dienste – einer exekutiven Behörde – in die vorläufige Prüfung der Zulässigkeit politischer Parteien wurde als Faktor genannt, der das öffentliche Vertrauen in die Unparteilichkeit des Registrierungsverfahrens beeinträchtigen könnte.

Wahlrechte der Einwohner Transnistriens

Besondere Aufmerksamkeit galt der Situation der Wählerinnen und Wähler, die am linken Ufer des Flusses Nistru leben. Die Zahl der Wahllokale und der für diese Wähler vorgesehenen Stimmzettel wurde deutlich reduziert, und mehrere Wahllokale wurden kurz vor dem Wahltag verlegt.
ENEMO kam zu dem Schluss, dass das Fehlen klarer, im Voraus festgelegter Kriterien für solche Entscheidungen das Risiko einer ungleichen Ausübung des Wahlrechts schuf und bei den betroffenen Wählern Wahrnehmungen von Ausgrenzung und Entrechtung verstärkte.

Schlussfolgerung

In ihrer abschließenden Bewertung unterstreicht ENEMO ein zentrales Dilemma, vor dem Moldau steht: Während die Behörden realen Bedrohungen der Wahlintegrität begegneten, griffen sie auf Maßnahmen zurück, die möglicherweise die demokratischen Kontroll- und Ausgleichsmechanismen geschwächt haben.
Der Bericht fordert klarere rechtliche Schutzvorkehrungen, mehr Transparenz und eine stärkere gerichtliche Kontrolle, um sicherzustellen, dass künftige Bemühungen zum Schutz von Wahlen nicht auf Kosten grundlegender politischer Rechte gehen.

 

Quelle: ENEMO