Covid-19, die Welt und Menschenrechte

Taktlose Kritik?

Menschenrechtler der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte/IGFM gaben schon mit Beginn der massiven Maßnahmen zu bedenken, dass das Mittel gegen die Pandemie sich als schlimmer erweisen könne, als die Pandemie selbst. Sie führen hierfür unter anderem weltweit resultierende humanitäre Katastrophen sowie das Potential zu staatlichem Missbrauch der Menschenrechte an.

Auch zeige die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen angesichts anderer bekannter und heilbarer Infektionskrankheiten wie bspw. der Tuberkulose mit jährlich weit über 1 Million Opfer, dass die Weltengemeinschaft immer noch weit entfernt ist von einer solidarischen Bewältigung globaler Krisen und Probleme.

Sind solche Warnungen und Kritiken in einer Zeit, in der wir nach Italien, Spanien und Frankreich heute mit amerikanischen Bildern von mit Gabelstaplern in Leichensäcken transportierten Covid-19- Opfern konfrontiert sind, taktlos? In einem Ausnahmezustand, in dem wir auf so viel verzichten, so viel riskieren, in der wir alle kleine und große Opfer bringen und uns gegenseitig zu Zuversicht und Durchhaltevermögen animieren. In der wir so stolz sind auf die vielen Alltagshelden, die sich in den letzten Wochen bewiesen haben? Stolz auf eine nie dagewesene Solidarität in schwerer Stund?

Der Takt eines Menschenrechtlers

Für einen Menschenrechtler herrscht im Grunde immer eine schwere Stund, sind Schreckensbilder von Leid und Elend, von Toten, Gefangenen, Gewaltopfern oder humanitären Katastrophen immer im Kopf. Der Appell nach Solidarität schwingt stetig in ihm mit.

Humanitäre Gefahren

Natürlich denkt er bei den Nebenwirkungen des globalen Shutdowns nicht nur an den deutschen Mercedes Fahrer mit seinem Rundumairbag, sondern auch an den indischen Rikscha-Fahrer, den Tagelöhner, der von einem Tag auf den anderen Tag ohne Lohn und Brot dasteht oder den russischen Jungunternehmer, der nicht einmal im Traum auf die Idee einer staatlichen Soforthilfe käme.

An die Familien und deren Kinder, die nicht in einem sozialen Grundsicherungsnetz aufgefangen werden. Die damit verbunden sozialen und psychologischen Folgen. Die Gefahr, dass eine Weltwirtschaftskrise für einen großen Teil der Weltbevölkerung eine humanitäre Katastrophe sein kann.

Gefährdung von Grundrechten

Natürlich sieht er das Potential, dass eine solche Krise in der Einschränkung von Grundrechten und –freiheiten mit sich bringt.

Während wir hier in Deutschland um die Gefahr der Anwendung einer zeitlich befristeten „Tracking-App“ diskutieren, hat der ungarische Präsident schon ein „Covid-19-Ermächtigunggesetz“ in der Tasche und China längst die unangreifbare „Big Brother is watching you“ Legitimation.

Unverhältnismäßigkeiten

Natürlich vergleicht der Menschenrechtler die Covid-19 Pandemie unter anderem mit der weltweit tödlichsten Infektionskrankheit, der Tuberkulose, deren Erreger ca. 2 Drittel der Weltbevölkerung in sich trägt, die jährlich über eine Million Opfer fordert und gegen die es im Gegensatz zu Covid-19 Heilmittel gibt. Die mit 2 Milliarden Euro jährlich schon längst ausgerottet hätte sein können.

Unzureichende länderübergreifende Strategien

Und natürlich sieht er, dass es keine Vorbereitung gab auf ein solches Krisenszenario, weder national, kontinental, geschweige denn global. Im Gegenteil, reflexartig hat sich die globalisierte Welt in ihre Nationalstaaten zurückgezogen, die Schotten fast gleichsam dichtgemacht. Selbst innerhalb des 27 Jahre alten Staatengefüges der EU. Und während man täglich das Schreckensszenario im norditalienischen Bergamo verfolgte, war es nicht so, dass man dort aus allen Himmelsrichtungen massiv zur Hilfe eilte. Das marode italienische Gesundheitswesen, das nicht zuletzt der rigiden Finanzpolitik innerhalb der EU geschuldet ist, war offensichtlich zu einem gewichtigen Teil verantwortlich für die hohe Zahl der Todesopfer. Und nach allem, was der Süden des Kerneuropas traumatisch erlitten hat, wird aktuell innerhalb seiner staatlichen Solidargemeinschaft vorerst um Finanzhilfen gefeilscht.

Der Zweite Weltkrieg hatte die Erdkugel vor genau 75 Jahren zum Stillstand gebracht und aus diesem globalen-Trauma einen Grundsatzkatalog für eine bessere Zukunft der Weltengemeinschaft aufgestellt: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Diese Erlebnisse aus diesen „traumatischen globalen Stillständen“, tragen ungeheures Leid in sich, doch genau darin birgt sich die Kraft für nachhaltige Verbesserungen in der Zukunft.

 

Dr. phil. Carmen Krusch-Grün

Referentin Osteuropa

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Deutsche Sektion e.V.