Die hessische Landtagsabgeordnete Katy Walther übernimmt politische Patenschaft für Aleh Khamenka

Belarusischer Musiker zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

 

Frankfurt am Main, 11. August 2026 – Die hessische Landtagsabgeordnete Katy Walther (Bündnis 90/Die Grünen) hat die politische Patenschaft für den inhaftierten belarusischen Musiker Aleh Khamenka übernommen. Gemeinsam mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert sie seine sofortige Freilassung. Die IGFM verurteilt die willkürliche Inhaftierung von belarusischen Regimekritikern und die systematische Folter von Gefangenen durch das Lukaschenko-Regime auf das Schärfste.

Der belarusische Musiker und Radiomoderator Aleh Khamenka wurde im Juni 2025 festgenommen. Grundlage des Strafverfahrens war seine langjährige Zusammenarbeit mit dem unabhängigen belarusischen Radio Racyja, das die belarusischen Behörden als „extremistische Vereinigung“ eingestuft haben. Am 4. März 2026 wurde er vom Stadtgericht Minsk zu drei Jahren Haft in einer Strafkolonie und zu einer Geldstrafe von 6.100 Euro (über 20.000 belarusische Rubel) verurteilt. Anfang Juli 2026 wurde er in die Strafkolonie Nr. 17 in Schklou verlegt.

 

Menschenrechtslage in Belarus

Seit 1994 wird Belarus von Alexander Lukaschenko (bel. Aljaksandr Lukaschenka) autoritär regiert. Insbesondere seit den landesweiten Protesten nach den gestohlenen Präsidentschaftswahlen von 2020 gehen die Behörden systematisch brutal gegen politische Opposition, unabhängige Medien, Menschenrechtsorganisationen und kritische Stimmen vor.

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist seitdem praktisch nicht vorhanden. Regimekritiker, Journalistinnen und Journalisten, Kulturschaffende, Menschenrechtsverteidiger sowie diejenigen, die im August 2020 friedlich demonstriert haben, werden aufgrund politisch motivierter Vorwürfe verfolgt, inhaftiert oder ins Exil gezwungen. Folter, Misshandlungen und unzureichende medizinische Versorgung gehören für belarusische Häftlinge zum Alltag und werden von Menschenrechtsorganisationen weiterhin dokumentiert. Heute sitzen 880 politische Gefangene im Gefängnis, seit 2020 wurden zehntausende Personen aus politischen Gründen verfolgt und inhaftiert, neue politisch motivierte Verfahren werden regelmäßig initiiert.

Einsatz für politische Gefangene

Die IGFM dokumentiert systematische Menschenrechtsverletzungen in Belarus und macht mit politischen Patenschaften auf Einzelfälle aufmerksam. Die IGFM fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Aleh Khamenka. Die systematische Folter in belarusischen Haftanstalten sowie die Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durch das Lukaschenko-Regime müssen unverzüglich beendet und die Verantwortlichen auf internationaler Ebene zur Rechenschaft gezogen werden.