In Gedenken an Andrej Sacharow, der am 21. Mai 2021, 100 Jahre alt geworden wäre.

Wie würde er heute sein 100jähriges Jubiläum begehen?

 

14. Dezember 1989, Andrej Dimitriewitsch Sacharow stirbt im Alter von 68 Jahren, die Moskauer verabschieden sich

Dezember 1989, minus 40 Grad, Schnee und Eis, ich stehe in einer Menschenschlange, in der ich weder Anfang noch Ende erahnen kann. Eine junge westdeutsche Studentin der Politischen Wissenschaften an der Goethe-Uni in Frankfurt a.M., inmitten der größten Menschenschlange, die sie je erlebt hat. Bibbernd im unechten Pelzmantel mit einer Schaffell-Mütze auf dem Kopf, die eigentlich nur Männer tragen. Eine eher merkwürdige Erscheinung wohl für die Anderen, doch niemand schaut auf sie.  Auch die sibirische Kälte scheint die Menschen in ihren dicken echten Fellmänteln kalt zu lassen. Es herrscht eine ehrwürdige, besinnliche Ruhe, niemand fragt den Vordermann, wofür er hier anstehe, niemand informiert ihn, dass er hinter ihm steht. Keine hektisches hin- und her wie es typisch war im sowjetischen Schlangen-Alltag, mit dem sie nach nunmehr 5 Monaten in Moskau bestens vertraut war.

Nein, das hier war etwas ganz Anderes, etwas ganz Großes, in der sibirischen Kälte, in der einem die Spucke im Gesicht gefror, war es die russische Seele, die Wärme einhauchte. Sie alle standen hier schon unzählige Stunden, schon in der nächtlichen Dunkelheit an, um dem Menschen die letzte Ehre zu erweisen, der ihre Seele so tief berührt hatte. Andrej Sacharow.

Wer war dieser Mann? Für die ältere Weltengeneration natürlich keine Frage, doch für die jüngere Generation durchaus berechtigt. Einfach gesagt, war er so etwas wie der Mahatma Ghandi des Ostens.

Andrej Sacharow war ein weltweit herausragender Atomphysiker, der maßgebliche Entwickler der sowjetischen Wasserstoffbombe. Doch ebenso wie sein Pendant auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs zu Hochzeiten des kalten Krieges, Robert Oppenheimer, vollzog sich beim ihm ob der infernalen Bedeutungskraft des Geschaffenen ein existenzieller gesellschaftlicher Verantwortungsprozess.

Anfangs überzeugt, mit einem Gleichgewicht atomarer Waffen der beiden Weltmächte, Frieden und Sicherheit gewährleisten zu können, ersetzte er in dieser Friedensformel das atomare Gleichgewicht mit der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte und stellte dabei fest, dass in seinem Land der für ihn nun maßgebende Faktor nichts weiter als ein Platzhalter war, mit dem die Gleichung so nicht aufgehen konnte.

Ja, natürlich, bedarf es für diese Formelkorrektur keines mathematischen Genies und erhebt sie ihn auch nicht in die Sphären eines Mahatma Gandhis.

Es ist zudem die Frage wie weit bin ich persönlich bereit für diese Formel einzustehen?

Man stelle sich vor, die Welt ist geteilt in zwei sich unvereinbar gegenüberstehende, konkurrierende Weltmächte, wobei sich die eine dadurch definiert, dass sie die einzige richtige Formel für Frieden und Freiheit besitzt, dass sie das Menschenrecht erkämpft hat. Wieviel Courage dazu gehört sich auf dem Höhepunkt dieser Erfolgsformel tritt Andrej Sacharow als Aushängeschild der naturwissenschaftlichen Errungenschaften, als führender Vertreter der Intelligenz der Sowjetunion, als repräsentativer Frontmann, vor die Weltöffentlichkeit zu stellen und nachzuweisen, dass diese Grundformel seines Landes falsch ist und mehr noch, dass hier das Menschenrecht nicht erkämpft wurde, sondern bekämpft wird.

Und letztlich ist es auch die Ausstrahlungskraft die der Person innewohnt und die besaß Andrej Sacharow zweifelsfrei.

Es war weniger das naturwissenschaftliche Genius, sondern vielmehr die menschliche Wärme und Weisheit, die einen in seinen Bann zog.

Sacharow bezog seit Ende der 60er Jahre ganz konkret Stellung und verfasste zahlreiche philosophische Schriften zu grundsätzlichen Fragen von Frieden und Freiheit. Er setzte sich für die Aufarbeitung des Stalin-Terrors ein,  verurteilte die Niederschlagung des Prager Frühlings, stand immer für gewaltfreien Widerstand, appellierte in offenen Briefen an die Sowjetmacht für die Demokratisierung des Landes, informierte fortwährend über Schicksale politischer Gefangene und deren Folter (explizit auch in der Psychiatrie), trat für deren Freilassung selbst in den Hungerstreik, unterstützte die unterdrückten Minderheiten, arbeitete an einer neuen Verfassung, betonte die grundsätzliche Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaates und geistiger Freiheit.

Und es versteht sich, dass er hierfür vom Staatshelden Nr. 1 zum Staatsfeind der ersten Kategorie des KGBerklärt wurde. Vom internationalen Vorzeigemodell zum nach Gorki verbannten, -von einer eigenen KGB-Einheit überwachten- Zwangseremiten.

Es versteht sich, dass er dem ihm 1975 verliehenen Friedensnobelpreis nicht selbst empfangen durfte, an seiner Stelle reiste seine zweite Frau, Elena Bonner, die ihm 1984 in die Verbannung nach Gorki folgen musste.

Im Dezember 1986 war es Michail Gorbatschow persönlich, der Sacharow anrief (das Telefon hatte man ihm hierfür in der Nacht zuvor installiert), seine Verbannung auflöste und ihn zurück nach Moskau holte.

Und genau zwei Jahre später stand ich nun hier, inmitten dieser endlosen Menschenschlange, inmitten dieser sibirischen Kälte, inmitten dieser russischen Seelen, die nur eines hier wollten: Dem Aufgebahrten die letzte Ehre erweisen.

Und wenngleich ich in diesem Auslandsjahr in der Sowjetunion, Land und Leute lieben gelernt hatte, so war es mit meiner russischen Seele nun doch nicht so weit hin, nach knapp drei Stunden, in denen sich so gut wie nichts bewegt hatte, verließ ich als lebender Eisklotz meinen schwer erstandenen Platz in der Schlange, – dennoch ergriffen von dem Gefühl gerade Teil eines ganz besonderen historischen Moments gewesen zu sein.

Das Leben von Andrej Sacharow spiegelt die Gründungsgeschichte der IGFM wieder.

Andrej Sacharow war ein großes Vorbild für den fast altersgleichen Exilrussen Iwan Agrusow, dem Gründer der IGFM, Anfang der 70er selbst auch zum Staatsfeind erster Kategorie des KGB erkoren und mit ihm die gesamte IGFM, die zudem von der Stasi verfolgt wurde wie keine andere Organisation.

So versteht sich, dass die beiden nicht zusammenkommen durften, die zuvor indirekte Zusage für einen Ehrenvorsitz in der IGFM wurde mit einem Brief von Sacharow, der die IGFM im Oktober 1982 erreichte, abgelehnt:

„Liebe Freunde, mit großer Anteilnahme und Dankbarkeit habe ich aufgenommen, daß die IGFM solch vornehme Arbeit zur Verteidigung von Gewissengefangenen und gegen andere Menschenrechtsverletzungen durchführt…von ganzem Herzen wünsche ich Ihnen Erfolg… was Ihren Vorschlag betrifft, mich zum Ehrenvorsitzenden zu wählen, so muss ich Ihnen mitteilen, daß ich ihn nicht annehmen kann… ausgehend von meiner fast vollständigen Isolation… Andrej Sacharow

Wie würde Sacharow nun heute am 21. Mai 2021 seinen 100jähriges Jubiläum begehen? Würde es eine gebührliche Ehrenfeier in Moskau geben, könnte er den Friedennobelpreis in Oslo jetzt persönlich im Empfang nehmen?

In Russland würde (wird) die Planung einer solch großen Feier die Organisation Memorial übernehmen, dessen Gründungsvorsitzender er noch in der kurzen Zeit nach seiner Verbannung und vor seinem Tod wurde. Memorial widmet sich vor allem der Aufarbeitung des Stalin-Terrors und der Rehabilitierung dessen Opfern und wurde die bis heute größte und bekannteste Menschenrechtsorganisation Russlands.

Als solche fiel sie als eine der ersten von mittlerweile fast 200 nichtstaatlichen Organisationen unter das 2012 in Kraft tretende Gesetz „Über ausländische Agenten“.

Das Gesetz entstand nach größeren Straßenprotesten 2012 und wurde mit dem Bedarf des Schutzes vor staatsschädigendem ausländischen Einfluss begründet.

Organisationen, die Geldmittel aus dem Ausland erhalten und in gesellschaftspolitischen Bereichen tätig sind, müssen ihre Finanzen und Unterlagen seither einer spezifischen Prüfung unterziehen lassen und sich in all ihren Unterlagen selbst als „ausländischer Agent“ deklarieren. Das Gesetz „Über ausländische Agenten“ zeichnet sich vornehmlich durch die Schwammigkeit der juristischen Begriffe und Definitionen aus, im Grunde obliegt es einer sehr breiten und willkürlichen Auslegungsspanne des Richters, welche NGO er als ausländischen Agenten deklarieren und welches Strafmaß (bis hin zu hohen Geld- und Freiheitsstrafen sowie der Schließung der Organisation) er verhängen kann.

Direkt nach der Verabschiedung des Gesetzes war ich selbst in Moskau, um an der Jahreshauptversammlung der Russischen Sektion der IGFM teilzunehmen. Nach vielen Jahren bester Arbeitsbedingungen, war dies ein deutlicher Schnitt, alte Ängste kamen hoch, immer wieder schaute ich mich um, ob nicht aus diesem weißen Bus jetzt eine Horde OMON-Polizisten (Sondereinsatzkommando) herauspreschte und uns einsperrte.

Aber nichts dergleichen geschah, bis auf die üblichen Mitarbeiter des Innenministeriums, die ihrerseits die Geschehnisse beobachteten.

Das neue Agenten-Gesetz jedoch mit dem Beginn des Stalin-Terrors in Verbindung zu setzen, wie viele russische Kollegen es taten, das schien mir sehr übertrieben.

Doch sie warnten, dieses Gesetz wird nicht das Ende sein, es wird ein Grundpfeiler für weitere und radikalere Einschränkungen der Zivilgesellschaft. Und sie sollten Recht behalten.

Das Phänomen jegliche Opposition im Keim zu ersticken mit immer weiteren rigideren, sich in Folge an Absurdität übertreffenden Gesetzen aus der russischen Staatsduma, hat im russischen Volksmund einen festen Namen: Der verrückte Drucker (Wsesiwschijsja printer, wörtlich der tollwütige Drucker).

Ein altbekanntes Phänomen autokratischer und diktatorischer Systeme, die zumindest noch versuchen den Schein ihrer Legitimierung zu wahren.

Wer sich darunter wenig vorstellen kann, der sei der Einfachheit halber an das Szenario in Harry Potter erinnert als die Großinquisitorin Dolores Umbridge im fünften Teil den Hausmeister von Hogwarts täglich neue Schulgesetze an das hohe Gemäuer anbringen lässt, um zu verhindern, dass die Schüler eine Dumbledore-Armee aufbauen können.

Auf den Grundpfeiler des diffamierenden ausländischen Agenten-Gesetzes folgte 2015 das Gesetz über unerwünschte ausländische Organisationen, nämlich solche, die die „russischen ausländischen Agenten“ finanziell unterstützen.

Im Jahr darauf wurden bestehende Anti-Extremismus Gesetze massiv ausgeweitet (Jarowaja-Paket) und ergriffen alle Bereiche der unabhängigen Medien bis hin zur persönlicher Internet-Nutzung. Telekommunikationsanbieter wurden für die Inhalte ihrer Nutzer haftbar gemacht, der Strafverfolgung von Bloggern und Nutzern von sozialen Netzwerken wurden fast unbegrenzte Möglichkeiten und ein größtmögliches Strafmaß (ab 14 Jahren und bis zu 8 Jahren Freiheitsstrafe) gegeben. Da dem Gesetz „Über Extremismus“ allerdings eine genaue juristische Definition seines „Namensgebers“ (Extremismus) fehlt, obliegt es einer sehr breiten und willkürlichen Auslegungsspanne, sowohl des Polizeiapparates als auch des Justizwesens. Ein Gummiparaphen-Gesetz für „alle Fälle“.

So richtig in Fahrt gekommen ist der verrückte Drucker wieder seit Ende 2019 mit der großen von Präsident Putin initiierten Verfassungsreform. In Windeseile wurde hier ein Paket mit über 170 Verfassungsänderungen geschnürt, das insgesamt das autokratisch geführte Staatssystem der Russischen Föderation festzurrt.

Die 450 Abgeordneten der Staatsduma, zu Drei Viertel bestehend aus der Regierungspartei Vereintes Russland, haben sich somit selbst ganz offiziell mehr zum abhängigen Teil des oberen Systems als des unteres Volkes gemacht.

Von der magischen Funktionskraft ihres verrückten Druckers innerhalb der großen Verfassungsänderung beflügelt, entstanden noch im selben Jahr nicht zuletzt im Hinblick auf die Wahlen zur Staatsduma (alle 5 Jahre) in diesem September unzählige Erweiterungen des Gesetzes „Über ausländische Agenten“ in der Strafgesetzgebung.

Jetzt müssen sich die Organisationen, die ausländische Förderungen erhalten, selbst bei den Behörden zur Registrierung als ausländische Agenten melden.

Als ausländische Förderung zählen nicht mehr nur finanzielle Mittel, sondern auch Sachmittel. Ein Computer, ein Drucker, Kopier- oder Klopapier.

Aber auch inländische Förderung einer gelisteten ausländischen Agentenorganisation ist untersagt. Sie dürfen keinerlei Unterstützung aus der Geschäftswelt erhalten, kein eigenes Crowdfunding jedweder Art durchführen und sie erhalten auch keine staatlichen Mittel aus dem Topf für Nichtregierungsorganisationen, die in diesem Jahr über 111 Millionen Euro betrug.

Zu Beginn 2021 konnte der verrückte Drucker ein ganz besonderes Gesetz ausspucken, mit dem nun das Gesetz über ausländische Agenten nicht mehr nur für Organisationen gilt, sondern auch für „natürliche Personen“, die „politisch“ im Zusammenhang mit einer solchen Organisation stehen. Es versteht sich, dass der Begriff „politisch“ juristisch nicht genau definiert ist und so kann alleine der Besuch einer Veranstaltung harte strafrechtliche Konsequenzen mit sich bringen. Auch die natürliche Person muss den Titel des Ausländischen Agenten selbst beantragen und ihn öffentlich kenntlich machen.

Eine Gesetzesinitiative innerhalb der Bildung, die schon während meines letztes Aufenthalts in Russland im November 2018 diskutiert wurde, ist heute in trockenen Tüchern: Sie betrifft alle „Aufklärungs- und Bildungseinrichtungen“, die mit ausländischen Wissenschaftlern kommunizieren. Für die Einladung eines ausländischen Wissenschaftlers bedarf es jetzt einer Genehmigung des zuständigen Ministeriums, zudem müssen die Inhalte der Kommunikation staatlich überprüfbar sein. Es versteht sich, dass der hier neu eingeführte Begriff der „Aufklärung“ juristisch sehr weit gefasst ist.

Auch im Hinblick auf die anstehenden Duma-Wahlen erweist sich der verrückte Drucker als magisches Instrument: Ausländischen Agenten ist jedwede Aktivität im Zusammenhang mit den Wahlen verboten.

So darf beispielsweise das von dem berühmten international wissenschaftlich anerkannten Soziologen Jurij Lewada gegründete einzige unabhängige Meinungsforschungsinstitut (auch als ausländischer Agent gelistet) nun keine Wahl-Umfragen mehr veröffentlichen.

Und speziell für die Zeit des Wahlkampfs wird nicht nur der Verein, die Organisation und die natürliche Person der „ausländischen Agenten“ ausgeschaltet, nein auch die „affiliierte“ Organisation oder Person. Wobei, so versteht sich, der Begriff affiliiert juristisch nicht genau definiert wird.

Sollte also nun irgendwo in der winzigsten Ecke des größten Landes der Welt ein Wahlergebnis nicht den staatlichen Wünschen entsprechen, so ist es ein Leichtes nachzuweisen, dass im Wahlgeschehen jemand beteiligt war, der jemanden kennt…

Vor diesem aktuellen Hintergrund und Außerachtlassung der pandemischen Situation, kann die vorangehende, rein hypothetische Frage, doch praktisch sehr detailliert beantwortet werden:

Wie würde Andrej Sacharow heute am 21. Mai 2021 sein 100jähriges Jubiläum begehen? Würde es eine gebührende Ehrenfeier in Moskau geben?

Nun, beginnen wir mit dem Planungs-Prozedere, seine Organisation Memorial müsste sich zumindest nicht mehr in komplizierten behördlichen Verfahren selbst um die notwendige Registrierung als Ausländischen Agenten bemühen, das wurde vom Staat schon früh übernommen. Alle Einladungen müssten sichtbar mit dem Titel des „Ausländischen Agenten“ versehen sein. Sie dürften keinerlei finanzielle oder andere Sachspenden weder aus dem In-, noch Ausland beziehen. Staatliche Unterstützung wird ihnen versagt.

Sie müssten für jeden ausländischen Wissenschaftler, den sie einlüden, einen formellen Antrag beim zuständigen Ministerium einreichen und jedes Gespräch mit ihnen, so sie denn die Genehmigung erhielten sowie jedes Geburtstagsgeschenk behördlich überprüfbar festhalten.

Auch eine Feier als Privatperson unterläge diesen Bedingungen, da Andrej Sacharow nunmehr als natürliche Person als ausländischer Agent registriert wäre. Jeder Besucher der Feier könnte durch den Besuch der Feier ebenfalls als ausländischer Agent eingestuft werden. Oder zumindest als „Affiliierter“ und dürfte somit auch nicht in irgendeiner Weise am Wahlgeschehen teilnehmen, geschweige denn kandidieren.

Könnte er den Friedennobelpreis in Oslo jetzt persönlich im Empfang nehmen?

Hier bleibt die Frage doch sehr im Hypothetischen. Mit Sicherheit würde er die Gelegenheit nutzen, würde sich gegen das Ausländische Agenten Gesetz aussprechen, zu Fragen der Krim, Ossetiens, Transnistriens, Tschetscheniens oder Karabachs, Stellung beziehen, sich für die Aufarbeitung des Stalin-Terrors einsetzen, die Niederschlagung des belarussischen Sommers verurteilen,  an die Russische Föderation für die Demokratisierung des Landes appellieren, sein Konzept einer neuen Verfassung vorstellen, das er vor nunmehr 50 Jahren entworfen hatte und das demokratischer anmutet als die aktuell durchgejagte größte Verfassungsreform in der russischen Geschichte. Er würde die grundsätzliche Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaates und geistiger Freiheit betonen.

Er würde selbstverständlich über Aleksej Nawalnijs Gesundheitszustand im Gefängnis berichten und wenn dieser so bedrohlich ist wie aktuell berichtet, würde er – selbst wenn man davon ausgehen mag, dass die beiden nicht auf einer Wellenlänge lägen – sich für ihn in den Hungerstreik begeben.

Würde seine eigene Gesundheit dies im hohen Alter von 100 Jahren all das nicht überstehen, so würden für seine Trauerfeier dieselben Regeln gelten wie die oben aufgeführten einer hypothetischen Jubiläumsfeier.

Und mehr noch, im Zuge neuer Gesetze „über die Verschärfung von Strafen für polizeilichen Ungehorsam“ wurden Mahnwache-Schlangen gänzlich verboten. Ob nun also diese Trauer- Menschenschlange, in der ich damals im tiefsten russischen Winter noch kurz vor dem Zerfall der Sowjetunion stand, heute nach 32 Jahren der „Modernisierung“, noch so pietätvoll Abschied nehmen könnten, bleibt daher fraglich.

Abschied von einem der ihren, einem der mit den weltweit herausragenden Denkern standhalten konnte, der respektiert und geliebt wurde, der ihre leidvollen Erfahrungen der Weltöffentlichkeit preisgab, ohne sie dabei zu entblößen, der ihre Sehnsucht nach Völkerverständigung, Frieden und Freiheit nicht nur für die damalige Sowjetunion, sondern für die ganze Welt zum Ausdruck brachte und der persönliches Leid dafür auf sich nahm.

Als das war zu spüren damals im Dezember 1989 in dieser so besonderen Menschenschlange, ganz ohne Worte, es war ein gebührender Abschied, ein ganz ergreifender historischer Moment.

 

Dr. phil. Carmen Krusch Grün, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte