Freispruch für den ukrainischen Journalisten Pawel Wolkow in allen Punkten (11.07.2019).

Am 11. Juli 2019 erhielt den vollständigen Text des Freispruchs des Zaporizhzhya Berufungsgerichts, das Amtsgericht Schevchenko, wo die Staatsanwaltschaft im Fall des Journalisten Pawel Wolkow, am 27. März 2019 in Berufung gegangen war. Wolkow war unter Teil 2 des Artikels 110 des Strafgesetzbuches der Ukraine (Eingriff in die territoriale Integrität der Ukraine) und Teil 1 von Artikel 258-3 (Unterstützung einer terroristischen Organisation) angeklagt gewesen.

Die IGFM hatte den Fall Wolkow regelmäßig beobachtet.

Der Freispruch besagt, dass die meisten von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise als inakzeptabel gelten, dies ist jedoch nicht entscheidend, da festgestellt wurde, dass die Handlungen des Angeklagten nicht strafbar waren. Der Angeklagte Wolkow ist ukrainischer Staatsbürger und Journalist und hat das Recht, seine beruflichen Tätigkeiten auszuüben, seine subjektive Meinung zu äußern, Werturteile abzugeben und seine Ansichten und Überzeugungen frei zu äußern. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Staat Zwangsmittel einsetzt, um die Presse- und Meinungsfreiheit zu bekämpfen.

Daher entschied das Gericht, Wolkow wegen fehlender Beweise für seine Schuld freizusprechen.

Das Berufungsgericht fand am 27. Juni 2019 statt. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Aufhebung des Freispruchs, die Überprüfung von neun Prüfungsprotokollen, die als offensichtlich inakzeptable Beweise anerkannt wurden, und die Verhängung einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren für Wolkow. In seiner Beschwerde verwies der Staatsanwalt auf die Tatsache, dass das Gericht seiner Meinung nach die Beweise nicht vollständig geprüft, aus den sprachlichen Untersuchungen des journalistischen Materials von Wolkow falsche Schlussfolgerungen gezogen und unter Verstoß gegen die Strafprozessordnung der Ukraine in die Diskussion eingetreten sei, ohne die Ansichten der Staatsanwaltschaft herauszufinden und nicht zulassen, dass der Staatsanwalt die Anklage ersetzt. Die Anwälte Svetlana Novitskaya und Vladimir Lyapin bestanden darauf, dass das Gericht alle Beweise gründlich untersuchte und deshalb einen wesentlichen Teil von ihnen als offensichtlich unzulässig anerkannte. Darüber hinaus stellten die Anwälte fest, dass die Staatsanwaltschaft in der Berufung falsche Angaben gemacht habe, was durch die Protokolle und Aufzeichnungen von Audioaufzeichnungen der Sitzungen bestätigt wird. Der Angeklagte Wolkow sagte, das Strafverfahren gegen ihn sowie ähnliche Verfahren gegen viele andere oppositionelle Journalisten sei politisch motiviert und ziele darauf ab, eine öffentliche Kritik an den Handlungen der früheren Regierung zu verhindern, die in einer demokratischen Gesellschaft inakzeptabel sei.

Nachdem der vorsitzende Richter die Argumente der Parteien angehört hatte, fragte er den Angeklagten: „Also, wofür haben Sie in einem Referendum in Donezk gestimmt?“ „Ich habe eine Saporischschja-Registrierung, ich konnte dort nicht wählen“, antwortete Wolkow.

Das Berufungsgericht verließ den Besprechungsraum und entschied, den Freispruch des Gerichts unverändert zu lassen und verkündete nur den wirksamen Teil der Entscheidung. Der vorsitzende Richter erklärte die Motivation für eine solche Entscheidung wie folgt: „Wir können mangelnden Patriotismus nicht von Rechts wegen bestrafen“

Im vollständigen Wortlaut der Entscheidung des Berufungsgerichts wurde festgestellt, dass die Fassung der Anklage nach Artikel 110 Teil 2 des Strafgesetzbuchs der Ukraine darauf reduziert wurde, dass Wolkow unter unbekannten Umständen mit Unbekannten eine Verschwörung zur Begehung von vorsätzlichen Handlungen mit dem Ziel der Änderung der Grenzen des Territoriums und der Staatsgrenze der Ukraine eingegangen ist. Schon der Wortlaut der gegen Wolkow erhobenen Anklage deutete darauf hin, dass dies alles eine Vermutung war. In Bezug auf die Gebühren nach Teil 1 der Kunst. 258-3 des Strafgesetzbuches der Ukraine hat das Gericht in Wolkows Handlungen weder die Zusammenarbeit mit einer terroristischen Organisation noch die terroristische Ausrichtung in den von ihm erstellten Objekten schriftlicher Rede- und Videomaterialien festgelegt. Die Kammer des Berufungsgerichts wies darauf hin, dass die Hinweise des Anklägers auf Verfahrensunregelmäßigkeiten als Gründe für die Aufhebung des Urteils die Entscheidung des Gerichts in Wirklichkeit nicht unmittelbar beeinflussten, und wies darauf hin, dass der Ankläger aus formalen Gründen die inhärent zutreffende Entscheidung rückgängig machen wolle. Daher wurde die Klage der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Die bisherigen Materialien finden Sie hier.