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Beobachtung des Falles Anisimov E.A., Grechkovsky A.A., Bondarenko E.V. (Anhörung am 29. Mai 2020)

Im Bezirksgericht Sawodskoj von Saporoschje fand eine öffentliche Gerichtsverhandlung in einem nachdrücklichen Strafverfahren statt, in dem Anklage erhoben wurde: Anisimov E.A., ein bekannter Geschäftsmann in Saporoshje, bei der Gründung einer kriminellen Organisation, Erpressung unter Androhung von Gewalt und illegalem Waffenbesitz sowie einer Reihe anderer Artikel des Strafgesetzbuches, Grechkovsky A.A. wegen versuchten Mordes aus Hooligan-Motiven, vorsätzlichen Mordes aus Hooligan-Motiven, Erpressung durch vorherige Verschwörung einer Gruppe von Personen, illegalen Verkaufs von Betäubungsmitteln, psychotropen Substanzen oder deren Analoga, Bondarenko E.V. wegen Erpressung durch eine Mehr lesen...

Überwachung der Strafverfahren von A. Davtyan und R. Abrahamyan

Am 27. Mai 2020 fand vor dem Gericht erster Instanz der Republik Armenien eine Anhörung zum Fall 58207619 gegen Arsen Davtyan und Razmik Abrahamyan statt. Arsen Davtyan wurde angeklagt, weil er ein besonders hohes Bestechungsgeld für die Bevormundung des Dienstes angenommen habe und eine Handlung zugunsten des Bestechungsgeldgebers durch seine dienstliche Stellung erleichtert hatte (Absatz 2, Teil 4, Artikel 311 des Strafgesetzbuches der Republik Armenien). Überwachung der Strafverfahren von A. Davtyan und R. Abrahamyan Фото: azat.tv Размику Абрамяну предъявлено Mehr lesen...

VIREN, QUARANTÄNE, BEVÖLKERUNG UND MENSCHENRECHTE

VIREN, QUARANTÄNE, BEVÖLKERUNG UND MENSCHENRECHTE Ein Wunder geschah auf globaler Ebene. Mehr als zwei Milliarden Menschen schlossen sich fast freiwillig in ihren Palästen mit Hütten, Wohnungen und Häusern ein. Ohne sich nahe zu kommen, laufen die Bürger europäischer Länder zum nächsten Markt, um sich gleich anschließend wieder mit einem Paket von Produkten, in „Hausarrest“ zu begeben. Sie erhalten, wie während der Besatzung, einen Pass, um außerhalb ihres Viertels eine Apotheke oder einen Angehörigen zu besuchen. Bei Verstößen der "Bösewichte" gegen das Mehr lesen...

Dokumentation “Das Recht auf ein faires Verfahren in der Ukraine.2019”

Dokumentation "Das Recht auf ein faires Verfahren in der Ukraine.2019" Im vergangenen Jahr konnten wir den Arbeitsaufwand deutlich steigern. Zum dritten Mal in Folge hat die Anzahl der von den IGFM-Beobachtern erstellten Berichte zugenommen. Im Jahr 2019 wurden 114 gerichtliche Überwachungsberichte veröffentlicht. Zum zweiten Mal in Folge wurde die Anzahl der Rechtsstreitigkeiten, für das Monitoring verdoppelt (Prozesse 2017 - 9, Prozesse 2018 - 18, Prozesse 2019 - 42). Wir betrachten ein positives Ergebnis nicht nur als „quantitative Indikatoren“ für die Überwachung Mehr lesen...

IGFM-Rundtischgespräche zur Stärkung des Rechtsstaates in der Ukraine

Die IGFM führte eine Reihe von Rundtischgesprächen im Rahmen des Projektes zur "Stärkung des Rechtsstaats in der Ukraine" durch. Von August bis September 2019 veranstaltete die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte im Rahmen des Projekts „Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine“ eine Reihe von Runden Tischen, die sich mit den Menschenrechten in der Ukraine, insbesondere dem Recht auf ein faires Verfahren, befassten. Vom 10. August bis zum 22. September fanden sieben Treffen in sechs Städten der Ukraine statt: Lemberg, Charkow, Poltawa, Schytomyr, Mehr lesen...

Gastbeitrag des stellvertretenden Generalkonsuls der Bundesrepublik Deutschland Peter Schmahl

Gastbeitrag des ständigen Vertreters des deutschen Generalkonsulats in Dnipro, Peter Schmahl Peter Schmahl, ständiger Vertreter des Deutschen Generalkonsulats in Dnipro, Ukraine Projekt „Medien, Meinungsmache, Menschenrechte in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland. Ukraine: Erstes Treffen in Charkow. Sehr geehrte Teilnehmer und Teilnehmer des Projekts und des heutigen Runden Tisches, Ich bin nicht nur als Vertreter des Generalkonsulats der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch persönlich sehr froh, die Gelegenheit zu haben, an Ihrer Veranstaltung teilzunehmen. Ich bin dankbar für Ihre Einladung Mehr lesen...

Monitoring des Gerichtsverfahrens des geschädigten Ruslan Kunavin (Sitzung 30/07/2019)

Beobachtung des Falls des geschädigten Ruslan Kunavin (Sitzung 30/07/2019)   Journalist der Zeitung „20 Khvulin Zhytomyr“, Ruslan Kunavin Am 30. Juli fand im Berufungsgericht der Region Schytomyr eine Anhörung im Fall des geschädigten Journalisten Ruslan Kunawin statt. Am 10. Juni 2017 wurde der Journalist der Zeitung „20 Khvulin Zhytomyr“, Ruslan Kunavin, in einen Raubüberfall mit schwerer Körperverletzung, angegriffen. Seine journalistische Ausrüstung wurde ihm geraubt. Er befand sich infolgedessen über einen Monat im Krankenhaus und muss aufgrund der Schwere seiner Mehr lesen...

Medien, Meinungsmache, Menschenrechte in Charkiw, Ukraine

In Charkow fand ein Treffen im Rahmen des ÖPR-länderübergreifenden Projekts „Medien, Meinungsmache, Menschenrechte“ statt. Am 27. Juli veranstaltete die ukrainische Sektion der IGFM in Charkiw den ersten Runden Tisch im Rahmen des vom deutschen Außenministerium geförderten IGFM - Projekts (#CivilSocietyCooperation) zum Thema „Medien, Meinungsbildung, Menschenrechte“. An der Veranstaltung nahmen regionale Journalisten, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie Vertreter des deutschen Konsulats und der OSZE teil. Begrüßung durch den stellvertretenden Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland, Peter Schmahl. In seiner Rede sprach er über die Mehr lesen...

Monitoring des Gerichtsprozesses von V. Janukowitsch

Monitoring des Gerichtsprozesses von V. Janukowitsch (Gerichtssitzung, 15.07.2019) Am 15. Juli fand vor dem Kiewer Berufungsgericht eine Anhörung im Fall des ehemaligen Präsidenten der Ukraine, W. Janukowitsch, statt. Am 24. Januar erließ das Amtsgericht Obolonsky in Kiew ein Urteil gegen den ehemaligen Präsidenten der Ukraine, W. Janukowitsch, das ihn wegen Hochverrats (Artikel 111 der CPC) und Mitschuld an der Planung, Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges (Artikel 27, 437 der CPC) verurteilte. Es fand erneut keine Gerichtssitzung statt, da das automatisierte Mehr lesen...

Monitoring im Fall der Erschießung eines Polizeibeamten auf dem damaligen Maidan

Monitoring im Fall der Erschießung eines Polizeibeamten auf dem damaligen Maidan Фото: 24tv.ua Am Juli 2019 wandte sich der Anwalt der Angehörigen des ermordeten Beamten des Innenministeriums, A. Goroshinsky, mit der Bitte an die IGFM, ein Monitoring des Falls des Angeklagten Ivan Bubenchik zu beginnen, bei dem es nach Angaben des Anwalts eine Reihe von Verstößen gäbe. Der Fall befindet sich seit langem im Stadium der Voruntersuchung. Im Zuge der Untersuchung der Umstände des Falls wurde bekannt, dass der Maidan-Aktivist Ivan Mehr lesen...