Nawalny-Urteil: „Übergang zum totalitären Staat“

Im Schatten des Ukraine-Krieges wurde der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny Prozess in einem weiteren Prozess zu neun Jahren Haft verurteilt. Seine Anhänger rief er zum Widerstand auf.

„Neun Jahre Straflager. Mein Raumflug verzögert sich ein bisschen.“ Alexej Nawalny reagierte auf das Urteil mit seiner typischen Ironie. Nachdem die Richterin am frühen Dienstagnachmittag das Strafmaß verkündet hatte, wurde in Social-Media-Profilen des russischen Oppositionellen seine Botschaft verbreitet. Nawalny verglich sich darin mit einem Protagonisten aus dem Science-Fiction-Blockbuster „Interstellar“ und sprach von einer „Zeitschleife“.

Das bisher härteste Urteil

Der 45-Jährige spielte wohl darauf an, dass er in scheinbar unzähligen Strafverfahren immer wieder verurteilt wird. Auch diesmal wurde der Kreml-Kritiker in beiden Anklagepunkten schuldig gesprochen. Nawalny soll in einem früheren Verfahren eine Richterin mit Aussagen wie „Oh mein Gott“ oder „Der Fall ist fabriziert“ beleidigt haben. Außerdem soll er Spenden für seine Stiftung gegen Korruption (FBK) veruntreut haben. Nawalny bestreitet die Vorwürfe.

Der bereits seit mehr als einem Jahr wegen eines anderen Urteils inhaftierte Oppositionspolitiker wurde zu einer Geldstrafe und neun Jahren Haft in einer Strafkolonie mit sogenanntem „strengen Regime“ verurteilt. Das bedeutet, dass unter anderem seine Kontakte zur Außenwelt stark eingeschränkt werden. Es ist das bisher härteste Urteil, das je gegen Nawalny ausgesprochen wurden. Es fiel jedoch milder aus als die von der Anklage geforderten 13 Jahre Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Nawalnys Anwälte kündigten Berufung an.

Proteste nicht zu erwarten

Der Prozess fand im Schatten des russische Krieges gegen die Ukraine statt. „Während die ganze Welt auf die Ukraine schaut wird innerhalb Russlands ein weiteres monströses Verbrechen begangen“, twitterte am Vortag Nawalnys Pressesprecherin Kira Jarmysch. Das Verfahren wirkte bizarr: Gerichtsverhandlungen wurden nicht in Moskau sondern in Nawalnys bisherigem Gefängnis, der Strafkolonie Nummer zwei im Provinzstädtchen Pokrow, durchgeführt. Journalisten durften den Prozess nicht im selben Raum sondern nur aus einem Nebengebäude beobachten. Die russischen Staatsmedien widmeten alledem kaum ein Wort.

Russland Pokrov: Sezen einer Gerichtsverhandlung gegen Alexej Nawalny mit Sicherheitsleuten und Videoübertragung von dem Prozess gegen Alexei Nawalny

Überraschend kam das Urteil nicht. Seit dem Giftanschlag auf ihn im August 2020 ist der Druck auf Nawalny stets gewachsen. Nach seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er wegen der Nowitschok-Vergiftung behandelt  worden war, wurde er umgehend festgenommen und alsbald verurteilt. Danach wurden seine politischen und medialen Strukturen wie die FBK-Stiftung zu extremistischen Organisationen erklärt und zerschlagen. Viele seiner Mitstreiter leben inzwischen im Exil, Proteste für seine Freilassung sind nicht zu erwarten. Nach dem Überfall auf die Ukraine wurde das Versammlungsrecht in Russland weiter eingeschränkt.

Keine Freiheit zu Putins Lebzeiten?

„Für Russland ist dieses Urteil eine klare Botschaft, dass man gegen jegliche Opposition vorgehen wird, dass Nawalny dauerhaft im Gefängnis bleiben wird“, sagte Stefan Meister, Russland-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), der DW. Es gebe für die russische Regierung „keine Alternative als Nawalny dauerhaft im Gefängnis zu belassen, es ist ein Übergang zu einem totalitären Staat.“

Ähnlich sieht es die Grünen EU-Abgeordnete Viola von Cramon: „Wir sehen an ganz vielen Stellen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin große Angst hat, dass es im politischen Leben eine Figur geben könnte, die für ihn gefährlich wird“, sagt von Cramon. „Das ist im Moment Alexej Nawalny.“ Der Kremlchef werde alles tun, um den Oppositionellen „für immer politisch auszuschalten“. „Es geht darum, dass er zu Lebzeiten von Putin aus dem Gefängnis nicht mehr rauskommt“, glaubt die Grünen-Politikerin. Ihre Sorge gelte auch Nawalnys Gesundheit. „Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass Putin so weit geht, ihn möglicherweise umbringen zu lassen und das als Selbstmord oder was auch immer zu deklarieren.“

Nawalny ruft zum Widerstand auf

Der Oppositionspolitiker versuchte nach dem Urteil Optimismus zu verbreiten. Er kündigte den Ausbau seiner FBK-Stiftung zu einer internationalen Organisation an. Dafür will er das Geld aus dem Sacharow-Preis nutzen, den er im vergangenen Jahr erhielt.

Außerdem möchte er, dass seine Mitstreiter eine neu gegründete oppositionelle Plattform zum „besten Massenmedium in Russland“ ausbauen. Der Anfang März gestartete Kanal auf Youtube „Populjarnaja Politika“ (deutsch etwa: „Politik für die Massen“) richtet sich momentan gegen den russischen Krieg in der Ukraine und hat bereits rund eine Million Abonnenten. Die beste Unterstützung für ihn seien „nicht Mitleid und nette Worte, sondern Taten“. Seine Kernbotschaft: Widerstand gegen „das verlogene Putin-Regime“ und dessen „Kriegsverbrechen“.

Wie viele Russen er damit erreicht ist schwer einzuschätzen. Die meisten westlichen sozialen Netzwerke in Russland sind mittlerweile gesperrt. Medienberichten zufolge dürfte YouTtube in den kommenden Tagen folgen.

Source: dw.com