Das US-Außenministerium stellte „begrenzte Fortschritte“ bei den Menschenrechten in Moldawien fest.

 

Unzureichend untersuchte Fälle von Folter, Druck auf die Pressefreiheit und systematische Verstöße in der Region Transnistrien sind nur einige der schwerwiegenden Probleme, die in dem vom US-Außenministerium veröffentlichten Jahresbericht über die Menschenrechte in der Republik Moldau hervorgehoben werden.

Obwohl der Bericht keine wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr feststellt, bestehen nach wie vor schwerwiegende Menschenrechtsprobleme, insbesondere im Zusammenhang mit Folter und unmenschlicher Behandlung sowie mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Der Bericht hebt auch hervor, dass die Behörden in Chisinau Anstrengungen unternehmen, um Missbräuche zu verhindern, doch sind die Fortschritte in einigen Bereichen begrenzt.

Der Bericht enthält glaubwürdige Beweise für Folter und erniedrigende Behandlung, insbesondere bei der Strafverfolgung und im Strafvollzug. Die Ermittlungen sind selten und oft oberflächlich, und die Fälle kommen selten vor Gericht. Die Haftbedingungen und der fehlende Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung sind nach wie vor ein akutes Problem.

Obwohl die Pressefreiheit gesetzlich garantiert ist, zeigt der Bericht, dass sie durch politische und finanzielle Einflussnahme untergraben wird. Der Bericht erwähnt Fälle von Belästigung und Einschüchterung von Journalisten sowie von organisierter Desinformation, die das demokratische Funktionieren des Staates direkt untergräbt.

Die Lage auf dem linken Ufer des Nistru wird in dem Bericht als „äußerst ernst“ eingestuft. In dem Dokument werden Fälle von politischer Unterdrückung, willkürlichen Verhaftungen und Folter aufgezeigt. Die Vereinigung Promo-LEX, die an der Erstellung des Berichts beteiligt war, bestätigt dessen Schlussfolgerungen.

Die Organisation betont, dass die De-facto-Verwaltung in Tiraspol weiterhin Folter als Methode zur Einschüchterung und zur Erlangung von Geständnissen einsetzt, ohne die Täter vor Gericht zu stellen.

Hinweis auf die Menschenrechtssituation in einem moldawischen Gefängnis

Quelle: https://www.state.gov/reports/2024-country-reports-on-human-rights-practices/moldova/