Russisches Parlament stimmt für Enteignung von Kriegsgegnern

Die Neuerung sei einstimmig in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet worden, heißt es auf der offiziellen Website der Staatsduma. Die noch ausstehende Zustimmung durch die zweite Parlamentskammer gilt als Formsache.

Mit dem zuvor viel diskutierten Gesetz will die russische Regierung nach eigenen Angaben eine angebliche Diskreditierung der Armee, öffentliche Aufrufe zu Extremismus und den Aufruf zu Sanktionen gegen Russland beziehungsweise die Beihilfe zu deren Durchsetzung unter Strafe stellen. Auch wer etwa internationale Organisationen, in denen Russland kein Mitglied ist, oder ausländische Behörden unterstützt, muss demnach künftig mit dem Entzug von Eigentum und Ehrentiteln rechnen.

Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin sprach auf Telegram von einem „Gesetz gegen Lumpen“. Mit ihm trete eine „absolute Mehrheit für die Notwendigkeit einer Bestrafung der Verräter“ ein. Diese brächten „aus dem Ausland Schmutz über unser Land und unsere an der militärischen Spezialoperation beteiligten Soldaten und Offiziere“. Gemeint ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, gegen den in Russland keine öffentliche Kritik geduldet wird.

Russen im Ausland sind dem Regime ein Ärgernis

Allerdings kritisieren einige prominente Russinnen und Russen aus dem Ausland Putin und den Krieg seiner Regierung. Seit Beginn des Angriffskrieges im Februar 2022 haben Hunderttausende Russinnen und Russen ihre Heimat verlassen. Anders als gegen die vereinzelten, verhaltenen Proteste im Inland, hatte das russische Regime bisher wenig Handhabe gegen im Ausland sitzende Kritikerinnen.