Monitoring des Gerichtsprozesses von V. Janukowitsch (Gerichtssitzung, 15.07.2019)

Am 15. Juli fand vor dem Kiewer Berufungsgericht eine Anhörung im Fall des ehemaligen Präsidenten der Ukraine, W. Janukowitsch, statt. Am 24. Januar erließ das Amtsgericht Obolonsky in Kiew ein Urteil gegen den ehemaligen Präsidenten der Ukraine, W. Janukowitsch, das ihn wegen Hochverrats (Artikel 111 der CPC) und Mitschuld an der Planung, Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges (Artikel 27, 437 der CPC) verurteilte.

Es fand erneut keine Gerichtssitzung statt, da das automatisierte System für die Verteilung von Richtern versagt hatte und aus diesem Grund kein Ersatzrichter ausgewählt wurde. In diesem Zusammenhang hat das Gremium die Anhörung auf September vertagt. Die Parteien hatten keine Einwände dagegen.

Wir erinnern daran, dass die vorherige Sitzung am 13. Juni stattgefunden hat, d.h unter Berücksichtigung der letzten Verschiebung dauert es derzeit ungefähr drei Monate, um eine vorbereitende Anhörung durchzuführen. De jure gibt es keine Verfahrensverstöße seitens der Teilnehmer an dem Verfahren, aber de facto führen Systemmängel zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Angemessenheit von zeitlichen Fristen für gerichtliche Überprüfungen. Im Monitoring stellen die Beobachter der IGFM einen systemischen Verstoß gegen diesen Grundsatz fest (der Fall Shchegolev, Yezhov, Mastikasheva usw.). Mehr als einmal haben IGFM-Experten geschrieben, dass die Einhaltung dieses Grundsatzes eine grundlegende Garantie für faire Gerichtsverfahren ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte/EGMR betont die Bedeutung dieses Grundsatzes in seinen Entscheidungen und erkennt das Recht jeder in einem Strafverfahren verfolgten Person an, eine endgültige Entscheidung über die Gültigkeit der gegen ihn erhobenen Anklage zu erhalten („Julia Manzoni gegen Italien“), und genauer gesagt: „Gegenstand des Strafverfahrens ist es, dafür zu sorgen, dass die Angeklagten nicht lange unter dem Gewicht der Anklage bleiben “ (Vemkhov gegen Deutschland). Darüber hinaus stellt der EGMR fest, dass die Dauer eines Strafverfahrens zur Beurteilung seiner Angemessenheit von dem Tag an berechnet wird (dies a quo), an dem die Person zum Angeklagten wird, bis zum Ende (dies ad quem) des Tages, an dem die endgültige Verurteilung oder der Freispruch ergangen ist (Imbriosha gegen die Schweiz) “,” Kalaschnikow gegen Russland “).

Wie im vorherigen Bericht erwähnt, ist die Verteidigungsseite entschlossen und plant, ihr gesetzliches Recht, nämlich alle Zeugen zu befragen (das Gericht hat den Anwälten dies verweigert), wahrzunehmen. Es ist auch geplant, Untersuchungen zu wiederholen. Und sicherlich wird auch die Frage der Rechtswidrigkeit aufgeworfen werden, eine Reihe von staatlichen Strafverteidigern in den Prozess einzubeziehen.

Experten der IGFM werden die Details dieses Prozesses weiterhin beobachten. Die bisherigen Materialien finden Sie hier.