VERLETZUNG DER MENSCHENRECHTE KOSTETEN MOLDAWIEN IN DEN LETZTEN 22 JAHREN 16,6 MIO. EUR

Seit dem 12. September 1997, als Moldawien der Europäischen Menschenrechtskonvention beitrat, hat der Straßburger Gerichtshof die Republik verpflichtet, den Opfern etwa 16,6 Millionen Euro (bis Ende 2018) zu zahlen.

Laut dem Legal Resource Center wurden in diesem Zeitraum mehr als 14,2 Tausend Menschenrechtsbeschwerden gegen die Republik Moldau eingereicht, von denen 1,2 Tausend noch anhängig sind.


Was die Anzahl der anhängigen Anträge anbelangt, nimmt Moldawien unter 47 Mitgliedstaaten des Europäischen Gerichtshofs für Mensche

nrechte (EGMR) den 11. Platz ein.

Im Allgemeinen regelt der EGMR 420 Fälle, die Moldau betreffen; 33 davon sind seit Jahresbeginn entschieden. Die

meisten Beschwerden gegen die Republik Moldau betreffen: Nichtumsetzung gerichtlicher Entscheidungen, Misshandlung, unzulässige Ermittlungen, Inhaftierung unter schlechten Bedingungen und rechtswidrige Aufhebung endgültiger Entscheidungen.