Veranstaltung , RF, Stadt ROSTOV-AM-DON, 20.10.2018

 

Am 20.10.2018 fand in der Millionenstadt Rostow am Don unser Treffen mit gesellschaftspolitisch Engagierten, Bloggern, Journalisten und Menschenrechtlern statt. Hier wurden Meinungen und Ansichten zur Menschenrechtsthemen der Region Rostow und des russischen Südens ausgetauscht. Themen waren: Meinungsfreiheit, Öffentlichkeitsarbeit, Versammlungsfreiheit, die Unabhängigkeit der Medien, die Verhinderung unangemessener strafrechtlicher Verfolgung unter dem Extremismus-Gesetz, Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen.

An der Diskussion nahmen namhafte regionale Blogger, Journalisten, Anwälte, Menschenrechtsaktivisten, Studenten und Vertreter der Zivilgesellschaft teil.

 

Die südliche Region, in der sich die Stadt Rostow am Don befindet, ist problematisch, auch da sie an die ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk grenzt. Die multinationale Bevölkerung der Region hat aufgrund des Zustroms von Flüchtlingen aus dem Osten der Ukraine erheblich zugenommen. Zur gleichen Zeit gibt es in Rostow am Don traditionell ein hohes Maß an Kriminalität, Korruption ist weit verbreitet. Aufgrund der großen Zahl von Migranten, darunter auch aus politisch motivierte, ist die Bevölkerung in der Region stark politisiert. Die Regierung antwortet auf die Bürgeraktivitäten mit einer strengen Kontrolle aller öffentlichen Veranstaltungen und reagiert repressiv auf kritische Veröffentlichungen, wendet dabei sogar das Extremismus-Gesetz an, um der Durchführung von Protestmärschen, Versammlungen und Demonstrationen entgegenzuwirken. Die Aktivitäten unabhängiger Nichtregierungsorganisationen werden aufmerksam beobachtet.

Aus diesen Gründen finden nur wenige Treffen von unabhängigen zivilgesellschaftlichen Akteuren statt und gibt es kaum Menschenrechtler. Daher wurde diese Veranstaltung von den Teilnehmern als Gelegenheit zur gegenseitigen freien Kommunikation, zum Informationsaustausch über regionale Probleme sehr geschätzt. Ebenso wie die Gelegenheit, dass russische Menschenrechtsorganisationen sich mit ihrer Region beschäftigen und dass sie etwas aus der Praxis unabhängiger Medien kennenlernen konnten (Präsentation von humanrights-online). Die Diskussion war aktiv und lebhaft.

 

Es wurde festgestellt, dass die regionalen Medien keine Freiheit haben und hauptsächlich von lokalen Organen der Machthaber kontrolliert werden. Es gibt unabhängige öffentliche Organisationen, deren Aktivitäten jedoch streng von den Behörden kontrolliert werden. Aktivisten, die offizielle Ansichten ablehnen und regionale Behörden kritisieren, sind Drohungen und Verfolgungen ausgesetzt, unter anderem durch strafrechtliche Repression (z.B. IGFM-Fall S. Resnik). Jugendvereine und -vereinigungen gibt es wenige. Zwar gibt es viele Blogger mit unterschiedlichem Aktivitätsgrad, jedoch befassen sich nur einige von ihnen mit sozialen und politischen Problemen, internationalen Beziehungen und Migrationsfragen.

Die von den Teilnehmern festgestellten Hauptprobleme: die praktische Unmöglichkeit von Oppositionsaktivitäten, ohne eine scharfe Reaktion der regionalen Behörden. Weder Presse noch Fernsehen sind unabhängig. Es gibt einzelne Internetkanäle, Websites und Blogger, die die Situation in der Region objektiv beleuchten. Sie werden jedoch verfolgt, auch mit Einsatz von Gerichten, die dann solche Ressourcen schließen.

Es gibt keine unabhängigen Gerichte. Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger werden zusammen mit Straftätern inhaftiert. Die Haftbedingungen in Untersuchungshaftanstalten und Gefängnissen erfüllen keine Mindeststandards und können in einigen Fällen als Folter angesehen werden.
Behörden können jede Website, die sie des Extremismus beschuldigen, schließen. Non-Profit-Organisationen, Blogger und Journalisten sind gezwungen, sich selbst zu zensieren, um nicht unter das Gesetz zur Bekämpfung des Extremismus zu fallen.

 

Die Region wird auch von den föderalen Behörden Russlands besonders kontrolliert.
Gleichzeitig ist anzumerken, dass die Probleme, denen sich Aktivisten der Zivilgesellschaft in Rostow am Don gegenübersehen, denen in anderen Regionen ähneln:

Die Medien werden kontrolliert. Abhängiges Gerichtssystem. Ein starker Rückgang des wirtschaftlichen Potenzials. Hohe Migration in dieses Gebiet, zum einem als Wohnortwechsel, zum anderen als Zwischenstation, um in andere Länder zu reisen. Hohe Preise bei relativ niedrigem Einkommen, große soziale Schichtung, schwierige soziale Situation, hohe reale Arbeitslosigkeit – da Löhne in vielen Fällen am Existenzminimum, hohe Kriminalität, Misstrauen gegenüber Strafverfolgungsbehörden.

Es war offensichtlich, dass die Menschen sich nicht trauten, über alle Probleme zu sprechen. Bei dem Treffen wurden Fragen zur administrativen und strafrechtlichen Verfolgung von Journalisten, Bloggern, Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwälten aufgeworfen, was zudem die Vorsicht der Veranstaltungsteilnehmer und die geringe Bürgeraktivität der lokalen Bevölkerung begründete.

Gleichzeitig wurde die Veranstaltung von den Teilnehmern aktiv angenommen und unterstützt. Journalisten, Blogger sowie Vertreter von NGOs haben Interesse daran gezeigt, uns mit Informationen zu unterstützen sowie unsere Website für ihre Veröffentlichungen zu nutzen. Es wurde der Wunsch geäußert, die Zusammenarbeit fortzusetzen und weitere derartige Treffen abzuhalten.