Schulungsseminar in Balti. Desinformation in den Medien

Am 14. September veranstaltete die moldauische Abteilung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGMR) im Rahmen des Projekts “Massenmedien, Meinungsbildung, Menschenrechte” folgendes Schulungsseminar in Balti.

 

Bild 1. Seminar in der Stadt Balti. Rede der Referentin N. Smurgun.

 

An dem Seminar nahmen Journalisten, Lehrer der lokalen Schulen und Universitäten, lokale munizipale Berater und Zivilaktivisten teil.

Es ist zu beachten, dass das Seminar einen Monat vor den Kommunalwahlen stattfand.

Der Hauptkampf fand zwischen den zwei prorussischen Parteien statt – der Partei der Sozialisten, geleitet von dem gegenwärtigen Präsidenten der Republik Moldau, Igor Dodon, und der Partei „Nascha Partiya“, geleitet von dem Geschäftsmann Renato Usatii.

Um die in der Stadt entstandene Situation zu verstehen, muss man den historischen Hintergrund berücksichtigen.

Die Stadt Balti liegt im Norden der Republik Moldau und ist die zweitgrößte Stadt in der Republik Moldau. Momentan arbeiten die meisten Industrieunternehmen in der Stadt nicht und die Zahl der Arbeitsplätze ist katastrophal gering. Die Menschen sind gezwungen, abzureisen oder ihre Sachen zu verkaufen, um durchzuhalten.

 

Bild 2. Im zentralen Park der Stadt Balti. Spontaner Markt. Rentner verkaufen ihre Personalsachen.

 

Nach der Volkszählung durchgeführt in 1930, als Bessarabien Teil Rumäniens war, lebten in Balti 35 Tausend Menschen, darunter 20 Tausend Juden, 10 Tausend Moldauer sowie 5 Tausend Russen und Ukrainer. Die Situation änderte sich während der Periode vom 1941 bis zum 1943, als die meisten Juden von den rumänischen Behörden zerstört oder deportiert wurden.

Während der Sowjetherrschaft wurden in Balti aktiv Industrieunternehmen aufgebaut. Experten aus der ganzen Sowjetunion wurden für ihren Bau zugezogen.

Anfang der 1990er Jahre verließen viele Juden freiwillig die Republik Moldau nach Israel.

 

Bild 3. Im Zentrum der Stadt Balti.

 

Heute ist Balti eine russischsprachige Stadt und dies sollte bei der Vorbereitung der Veranstaltungen berücksichtigt werden.

Hier sind die Volkszählungsdaten durchgeführt im Jahr 2014:

50,8% der Bevölkerung der Stadt Balti nannten Russisch als die Sprache, in der sie normalerweise sprechen. Die moldauische Sprache in dieser Spalte wurde von 31,2%, rumänische Sprache – 16,6%, ukrainische Sprache – 1,1%, Zigeunersprache – 0,1% der Bevölkerung angegeben.

Diese Daten unterscheiden sich erheblich von den Daten für das gesamte Land. Auf solche Weise in der ganzen Republik Moldau nur 14,5% der Bevölkerung erklärte, üblicherweise Russisch zu sprechen. 54,6% sprechen Moldauisch, 24% Rumänisch und 2,7% Ukrainisch und Gagausisch.

Unter den Orten, wo viele Leute Russisch sprechen, sind Gagausien (41,3%), der Kreis Taraclia (39,5%), der Kreis Bessarabien (34%) und das Munizipium Chisinau (25,6%) zu nennen.

Die Volkszählung durchgeführt im Jahr 2014 ergab auch Daten zur ethnischen Zugehörigkeit der Einwohner.

60,6% der Einwohner der Stadt Balti nannten sich Moldauer, 18,5% Ukrainer, 16% Russen, 2,9% Rumänen, je 0,2% Bulgaren und Roma, 0,1% Gagauser. 1,5% der Bevölkerung nannten sich Vertreter anderer Nationalitäten.

 

Gegenwärtig bleibt die Stadt Balti eine prorussische Stadt. Dies belegen die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Jahr 2015, als der prorussische Geschäftsmann Renato Usatii mit dem Ergebnis von 74% den Posten des Bürgermeisters der Stadt gewann.

Die Mehrheit der Stimmen in der Stadtverwaltung Balti erhielt auch die von R. Usatii geleitete prorussische Partei „Nascha Partiya“.

Die Zentralbehörden der Republik Moldau nahmen diese Situation negativ wahr. In den folgenden Jahren wurden die munizipalen Berater der Stadt Balti und jener Kreiszentren, in denen die Partei „Nascha Partiya“ siegte, unter Druck gesetzt und sich der Diskreditierung unterzogen.

Im April 2017 informierte die Delegation der Partei „Nascha Partiya“ den Europarat über Verbrechen gegen lokale Berater durch das von dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Republik Moldau, V. Plahotniuc, geführte Regime.

Es kam zu dem Punkt, dass im Januar 2018 die lokale Berater des Munizipiums Balti von der Partei „Nascha Partiya“ in den Hungerstreik im Zusammenhang mit der Verfolgung von Polizei, Staatsanwaltschaft und der Nationalen Antikorruptionszentrale traten, die Strafsachen ohne Rechtsgrund fabrizierten.

Es ist offensichtlich, dass alle Ereignisse im Land und insbesondere in Balti von einer geeigneten Propagandakompanie begleitet wurden, die die Tatsachen über das, was wirklich in Balti geschah, verfälschte.

Umso nützlicher war es, unser Seminar in dieser Stadt abzuhalten.

 

Bild 4. Plakat in Balti. Werbung des unabhängigen Nachrichtenportals.

 

Die Referentin N. Smurgun zeigte in ihrem Bericht Beispiele und Methoden der Falschmeldungen auf, auf die die moldauischen Massenmedien häufig zurückgreifen.

Dies geschieht besonders häufig in der Vorwahlperiode, wenn es wichtig ist, den Opponenten zu verunglimpfen, und wenn sich die Situation sehr schnell ändert und gleichzeitig die Person keine Zeit mehr hat, schnell zu reagieren, indem sie eine weitere Falschmeldung freilegt.

So wurde in den Massenmedien im Jahr 2016 vor den nächsten Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau bekannt, dass Maia Sandu, die Präsidentschaftskandidatin von den proeuropäischen Kräften, bereit war, eine große Anzahl der Flüchtlinge aus Syrien in der Republik Moldau aufzunehmen.

Es ist kein Geheimnis, dass die Mehrheit der Bevölkerung in der Republik Moldau auf eine solche Idee negativ reagierte. Da die Republik Moldau ein christliches Land ist, könnte ein gefälschter Vorschlag, eine große Anzahl muslimischer Bürger einzulassen, die Entscheidung der Wähler beeinflussen. Als Folge verlor Maia Sandu die Wahlen mit einem Unterschied von 4% dem gegenwärtigen prorussischen Präsidenten Igor Dodon.

Bild 5. Ein Beispiel für falsche Nachrichten – die Präsidentschaftskandidatin Maia Sandu erklärte sich mit A. Merkel vermeintlich einverstanden, 30 Tausend Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.

 

Ein weiteres Beispiel für die Meinungsmanipulation nicht nur innerhalb der Republik Moldau, sondern auch auf internationaler Ebene wurde von der Referentin aufgezeigt.

Silvia Radu, die Gesundheitsministerin der Republik Moldau, erklärte im Mai 2019 von der Rednerbühne der Weltgesundheitsversammlung, die Lebenserwartung in der Republik Moldau sei seit 2016 um zwei Jahre gestiegen, und das Verdienst liege in den von der Regierung im Gesundheitsbereich durchgeführten Reformen. Jetzt, sagte die Ministerin (schon die Ex-Ministerin), habe jeder moldauische Bürger einen “vollen Zugang zu medizinischen Leistungen”.

 

Bild 6. Rede der Gesundheitsministerin Silvia Radu zum 72. Jahrestag der Weltgesundheitsversammlung.

 

Dabei lag laut Statistik die durchschnittliche Lebenserwartung bei Männern in der Republik Moldau bei 66,3 Jahren. So leben Männer nach dem Eintritt in den Ruhestand durchschnittlich nur etwa drei Jahre. Es wird darauf hingewiesen, dass das Rentenalter für Männer ab dem 1. Juli 2019 bei 63 Jahren und einer Berufserfahrung von 34 Jahren liegt. Gleichzeitig sinkt die Lebenserwartung bei Männern – im Jahr 2018 lebten die Männer 0,4 Jahre weniger als im Vorjahr.

Die Referentin hob in ihrem Bericht hervor, dass die Fähigkeit, falsche Nachrichten zu bestimmen, eine der notwendigen Eigenschaften eines modernen Menschen ist und die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Förderung dieses Wissens von wesentlicher Bedeutung ist. Falschmeldungen breiten sich fast augenblicklich im Netzwerk aus. Die Ausbildung in diesem Bereich kann nicht für eine Minute unterbrochen werden, da der Effekt der Verwendung der Falschmeldungen, insbesondere im politischen Kampf, sehr groß ist und die Verführung immer besteht, verzerrte Tatsachen zu verwenden. Unsere Aufgabe ist es, die Zivilgesellschaft über die Möglichkeiten und Methoden zur Bekämpfung der Falschmeldungen zu informieren und die Auswirkungen unlauter Methoden im Medienraum zu minimieren.

Nach der Präsentation des Berichts fand eine hitzige Diskussion statt, an der Journalisten, Lehrer und zivile Aktivisten aus der Stadt Balti teilnahmen.

 

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