In der Republik Moldau bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Berichterstattung über strafrechtliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren, die in der öffentlichen Wahrnehmung den Eindruck der Schuld von Verdächtigen vermitteln können, bevor eine endgültige gerichtliche Entscheidung getroffen wurde. Dieses Phänomen wird von Experten häufig als „Fernsehjustiz“ bezeichnet. Menschenrechtsorganisationen sowie Vertreter nationaler Menschenrechtsinstitutionen weisen darauf hin, dass intensive Medienberichterstattung über Festnahmen, öffentliche Äußerungen von Politikern und die aktive Diskussion von Strafverfahren in sozialen Netzwerken Druck auf Strafverfolgungsbehörden und Gerichte ausüben können und zugleich öffentliche Erwartungen [...]

Moldau: Tiefgreifende strukturelle Menschenrechtsprobleme – reale Fälle und dokumentierte Beweise Die jüngsten Daten des Rule of Law Index zeigen ein beunruhigendes Paradox in Moldau. Trotz eines Gesamtwerts von 0,53 und dem 68. Platz von 143 Ländern erkennt der Staat viele grundlegende Rechte formal an und bewahrt relative öffentliche Stabilität. Doch hinter diesen Zahlen verbirgt sich ein strukturelles Versagen: Der Staat schützt Menschen nicht wirksam vor Missbrauch, Korruption und Ungerechtigkeit. Für die internationale Menschenrechtsgemeinschaft ist Moldau ein Beispiel, wie demokratische Rechte bestehen können, [...]