ishr_online – Seite 22 – Menschenrechte Osteuropa

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Das russische Unterhaus hat einem Gesetz zur Beschlagnahme des Eigentums von Kriegsgegnern und sogenannten Staatsfeinden zugestimmt

ishr_online2024-02-15T11:40:45+01:0015. Februar 2024|

Russisches Parlament stimmt für Enteignung von Kriegsgegnern Die Neuerung sei einstimmig in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet worden, heißt es auf der offiziellen Website der Staatsduma. Die noch ausstehende Zustimmung durch die zweite Parlamentskammer gilt als Formsache. Mit dem zuvor viel diskutierten Gesetz will die russische Regierung nach eigenen Angaben eine angebliche Diskreditierung der Armee, öffentliche Aufrufe zu Extremismus und den Aufruf zu Sanktionen gegen Russland beziehungsweise die Beihilfe zu deren Durchsetzung unter Strafe stellen. Auch wer etwa internationale Organisationen, in [...]

Cafe Kyiv 2024. Die Zukunft der Ukraine in Europa

ishr_online2024-02-07T08:35:57+01:007. Februar 2024|

Die ukrainischen Freiheitsbewegungen haben deutlich gemacht, dass die Zukunft der Ukraine in Europa liegt. Vor diesem Hintergrund plant die Konrad-Adenauer-Stiftung am 19. Februar 2024 eine Neuauflage des „Cafe Kyiv“ unter dem Titel „Die Zukunft der Ukraine in Europa“. Mit einer Mischung aus Kunst, Geschichte, Filmvorführungen sowie kulinarischen und kreativen Elementen möchten wir an den Erfolg des Vorjahres anknüpfen. Unser Anliegen bleibt unverändert: Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine. Und solange die Herausforderung andauert, werden wir sie gemeinsam annehmen. In diesem [...]

Die Menschenrechtslage in der Republik Moldau ist alles andere als ideal

ishr_online2024-02-06T09:52:29+01:006. Februar 2024|

Trotz des pro-europäischen Images der derzeitigen moldauischen Behörden wird die Menschenrechtslage im Land leider immer bedrückender Zeitpunkt der Verhaftung des moldawischen Generalstaatsanwalts Alexandru Stoianoglo Im Wirrwarr der Apparate und Wahlkämpfe rückt der Bereich der Menschenrechte immer mehr in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Es ist dieser Bereich, der die gesellschaftspolitischen Beziehungen im Lande durchdringt, der alle "Reize" der langwierigen Konfrontation zwischen verschiedenen Kräften und Parteistrukturen zu spüren bekommt. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Entscheidungen des herrschenden Regimes, seine Macht [...]

Lukaschenko auf dem Weg zum Totalitarismus: Was kann ihn stoppen?

ishr_online2024-02-06T08:50:35+01:006. Februar 2024|

Im letzten Jahr hat sich die Entwicklung des autoritären Regimes von Alexander Lukaschenko in Richtung Totalitarismus zusätzlich beschleunigt. Lukaschenko predigt Einheit, spaltet sein Land aber weiter / Foto © president.gov.by Die Regierung sieht keinen Grund, diese Entwicklung zu stoppen, und dringt in alle möglichen Bereiche vor, einschließlich des Privatlebens der Menschen, ihrer Arbeitsbeschäftigung, ihrer Auslandsreisen, ihrer Bildung oder ihres historischen Gedächtnisses. Der belarussische Politologe Artyom Shraibman analysiert, wie die Elemente des klassischen Totalitarismus durch die einer Diktatur im digitalen Zeitalter erweitert [...]

Stanislaw Assejew durchlebte die Hölle eines russischen Foltergefängnisses in Donezk

ishr_online2024-02-02T08:18:59+01:002. Februar 2024|

Zwei Jahre konnte Stanislaw Assejew aus den von Separatisten und russischen Geheimdienstkräften besetzten Gebieten in der Ostukraine berichten. Ein erschütterndes Protokoll des Ausgeliefertseins und der Demütigung: Stanislaw Assejew. 2017 wurde er verschleppt, inhaftiert und gefoltert. Über diese Zeit hat er einen erschütternden Bericht verfasst. Seine Artikel aus dem Donbass waren Kult. Stanislaw Assejew schrieb knapp und klar, der Ton: jung und frisch, wie Shortcuts aus einem Alltag, der plötzlich fremd geworden war. Der Journalist holte all diejenigen in der Ukraine [...]

Massive Repressionswelle in Belarus

ishr_online2024-01-31T16:22:35+01:0031. Januar 2024|

In Belarus läuft seit der Niederschlagung der Protestbewegung im Spätsommer 2020 eine staatliche Repressionsmaschine. Foto: Stringer / EPA-EFE Jeden Tag werden Menschen verhaftet, verurteilt, in Straflager deportiert. Am 23. Januar 2024 überzogen die Rollkommandos des Regimes das Land mit einer besonders massiven Repressionswelle. 84 Menschen ‑ zahlreiche Angehörige politischer Gefangener und ehemalige politische Gefangene ‑ wurden wegen „extremistischer Aktivitäten“ festgenommen. Weitere Internetseiten, Telegram-Kanäle und Chat-Gruppen wurden als „extremistisch“ eingestuft und so die Grundlage für neue Verhaftungen geschaffen. „Chapun“ ist nicht [...]

Oppositioneller Kara-Mursa offenbar aus Gefängnis verschwunden

ishr_online2024-01-30T09:45:18+01:0030. Januar 2024|

Wladimir Kara-Mursa gehört zu den wichtigsten Oppositionellen in Russland. Nun scheint er aus dem Gefängnis verlegt worden zu sein – wie zuvor schon Alexej Nawalny. Der Kontakt zum inhaftierten russischen Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa ist nach Angaben seiner Ehefrau und eines russischen Menschenrechtlers abgebrochen. Kara-Mursa befinde sich nicht mehr in der Strafkolonie IK-6 in Omsk, teilte der Menschenrechtler Alexander Podrabinek auf Facebook mit. Ein Brief, den er Kara-Mursa am Freitag geschickt habe, habe laut der Gefängnisverwaltung nicht zugestellt werden können, "da der Adressat [...]

Pressekonferenz: Hinrichtung stoppen!

ishr_online2024-01-29T12:35:53+01:0029. Januar 2024|

Iran: Vier politischen Gefangenen droht baldige Hinrichtung Pressekonferenz: Hinrichtung stoppen! IGFM macht in Pressekonferenz auf das Schicksal von inhaftierten Kurden aufmerksam und fordert deren sofortige Freilassung Den vier kurdischen politischen Gefangenen Mohsen Mazloum, Wafa Azarbar, Mohammad Faramarzi und Pejman Fathi droht die baldige Hinrichtung. Sie wurden willkürlich verhaftet und nach Folter und erzwungenem Geständnis zum Tode verurteilt. Zusammen mit den Ehefrauen von Pejman Fathi und Mohammad Faramarzi, der Bürgermeisterin Frankfurts, Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, und Behrouz Asadi appelliert die IGFM in der [...]

Landesweite Razzien von Familienangehörigen politischer Gefangener

ishr_online2024-01-24T16:03:32+01:0024. Januar 2024|

Frankfurt a.M. – Belarus Landesweite Razzien von Familienangehörigen politischer Gefangener Der belarusische Diktator Alexander Lukaschenka schickt seine Dementoren in den Psychokrieg gegen das eigene Volk. Sein Ziel ist es die politischen Gefangenen und mit ihnen die belarusische Demokratiebewegung mit Psychoterror persönlich abzustrafen und zu zerstören. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte verurteilt die gestrigen Verhaftungen und Repressionen aufs Schärfste und stuft die zunehmende Isolationspolitik Lukaschenkas als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Weiterhin fordert die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation die sofortige Freilassung aller politischen [...]

BRUTALE UND WAHLLOSE ANGRIFFE AUF ZIVILISTEN MÜSSEN AUFHÖREN

ishr_online2024-01-24T17:32:47+01:0023. Januar 2024|

DIE HUMANITÄRE KOORDINATORIN IN DER UKRAINE, DENISE BROWN, VERURTEILT DIE NEUE WELLE VON ANGRIFFEN AUF DICHT BESIEDELTE STÄDTE IN DER UKRAINE Heute Morgen, als ich meinen Kaffee trank, meine Nachbarn sich auf die Arbeit und meine Kinder sich auf die Schule vorbereiteten, begann unser Haus wegen einer Welle von Luftangriffen auf die ukrainische Hauptstadt zu beben. Die Angriffe beschädigten zivile Gebäude in der Nähe des Büros der Vereinten Nationen in Kiew. Häuser wurden beschädigt, und die Zivilisten, die ich gerade erwähnte und [...]

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