Frankfurt a.M. – Belarus

Landesweite Razzien von Familienangehörigen politischer Gefangener

Der belarusische Diktator Alexander Lukaschenka schickt seine Dementoren in den Psychokrieg gegen das eigene Volk.

Sein Ziel ist es die politischen Gefangenen und mit ihnen die belarusische Demokratiebewegung mit Psychoterror persönlich abzustrafen und zu zerstören.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte verurteilt die gestrigen Verhaftungen und Repressionen aufs Schärfste und stuft die zunehmende Isolationspolitik Lukaschenkas als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Weiterhin fordert die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation die sofortige Freilassung aller politischen Häftlinge.

 

Verbot von Lebensmittelpäckchen in die unterversorgten Gefängnisse

So wurden gestern landesweit Familien und Angehörige durchsucht, verhört und in zum Teil gar Sippenhaft genommen, weil sie versucht hatten, ihre Lieben in den unterversorgten Gefängnissen mit Lebensmitteln zu unterstützen. Insbesondere diejenigen, die dies über einen belarusischen Exilverein (INeedHelpBy) getan hatten, der genau zu diesem Zweck gegründet wurde, nämlich den unterversorgten politischen Häftlingen mit Lebensmittelpäckchen zu helfen.

1415 politische Gefangene in zunehmender Isolationshaft

Noch immer befinden sich in Belarus nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung, die im Sommer 2020, nach den gefälschten Präsidentenwahlen zu Hundertausenden die Straßen im ganzen Land säumte, Tausende friedliche Demonstranten im Gefängnis.

Die vom Friedensnobelpreisträger und seit Juli 2021 inhaftierten Ales Bialiatski gegründete Menschenrechtsorganisation „Viasna“ benennt heute 1415 politische Gefangene in Belarus. Darunter 186 Frauen, 535 junge Menschen sowie 48 Senioren und Seniorinnen wie die 75 jährige Natallia Taran, die wegen indirekter Präsidentenbeleidigung zu 3,5 Jahren verurteilt wurde.

Entrechtung und Entmenschlichung

Die Verhandlungen finden ohne wirkliche Rechtsvertretung und selbst in Abwesenheit von Beklagten statt. Die Urteile sind drakonisch. Strafen von mindestens 10 bis 18 Jahren Freiheitsentzug für führende Köpfe der Demokratiebewegung sind das Regelmaß.

Die Haftbedingungen zeichnen sich durch unzureichende Ausstattung, medizinische Versorgung, Hygieneartikel und Waschmöglichkeiten aus,- Überfüllung, ungenügende Luftzufuhr, Beheizung und Warmwasser, Tag- und Nachtbelichtung, Misshandlung durch Wärter, Gewaltandrohungen, Entzug von Bewegung und Ausgang an frischer Luft, Ungeziefer in den Zellen, Bettwanzen.

Vierter Toter politischer Gefangener zu Jahresbeginn

Vier politische Häftlinge sind seither in belarusischen Gefängnissen auf ungeklärte Weise verstorben. Vithold Ashurak, Mikalai Klimowitsch, Ales Puschkin und zu Jahresbeginn der 50jährige Vadzim Khrasko.

Zerstörung durch KGB Polizeistaat und absolute Isolation

Doch das alleine genügt dem belarusischen Diktator nicht, sein Ziel ist es, die politischen Gefangenen und mit ihnen die belarusische Demokratiebewegung mit Psychoterror zu zerstören. „Wir kriegen sie alle“, so hatte es dem russischen Präsidenten versprochen, ohne den er selbst nicht mehr an der Macht wäre.

In seinem nach stalinistischen Muster geführten Polizeistaat wird jegliche Opposition im Keim erstickt und sei es das Tragen von rot-weißen Socken, den Farben der Demokratiebewegung.

Angehörige über 10 Monate ohne Lebenszeichen

Seit einem Jahr setzt er auf absolute Isolation der politischen Gefangenen, insbesondere der damaligen führenden Köpfe der Demokratiebewegung. Sie werden in Isolations- und Einzelhaft unter strengem Regime gehalten, jeglicher Kontakt zur Außenwelt wird ihnen entsagt. Die Angehörigen erhalten kein Lebenszeichen und sind angewiesen auf unbenannte Quellen von Gefängnisinsassen, die Nachrichten nach außen vermitteln.

So gelangte auch gestern, erstmals nach 10 Monaten ein vermeintliches Lebenszeichen der bekannten und tapferen Maria Kolesnikowa nach außen. Sie sei von 5-6 Wärtern zur medizinischen Abteilung geführt worden und sehr abgemagert. Die im Westen anerkannte Exilpräsidentin des Landes, Swetlana Tichanowskaja erhielt im Juli letzten Jahres eine Videoaufnahme zugespielt, die ihren totgesagten Ehemann lebendig zeigte. Sergej Tichanowskij war der eigentliche Präsidentschaftskandidat, der noch vor den Wahlen im Sommer 2020 ausgeschaltet wurde und eine Strafe von 19,5 Jahren Gefängnis erhielt.

Das Leid, das der sadistische Diktator all diesen unschuldigen Gefangenen und deren Familien mit seiner Isolationspolitik antut, kann durchaus als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet werden, so Dr. Carmen Krusch-Grün, Osteuropaexpertin der IGFM.

Gestrige Verhöre und Verhaftungen

Bei den gestrigen landesweiten KGB Razzien sind nach Angaben von Viasna mindestens 84 Personen durchsucht, verhört und zum Teil inhaftiert worden. So sei die Mutter von Marina Kosinerowa, der Mitbegründerin der Hilfsorganisation Dissidentby, 10 Stunden verhört worden. Man habe von ihr alles über ihre Tochter im Exil erfahren wollen.

Inhaftiert wurde unter vielen anderen auch Marina Adamowitsch, die Frau des 67jährigen bekannten ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und demokratischen Sozialpolitikers Mikalai Statkewitsch sowie der 76jährige demokratische Aktivist Boris Hamaida.