Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation fordert Verbot von MEMORIAL

 

Die Generalstaatsanwaltschaft Russlands hat beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Auflösung von Memorial gestellt (die Organisation ist in das Register der „ausländischen Agenten“ eingetragen).

Dies bedeutet auch die Auflösung aller Zweigstellen von Memorial, nämlich des Menschenrechtszentrums, des Museums, der Bibliothek und des Archivs. Als Grund nennt die Generalstaatsanwaltschaft systematische Verstöße gegen das Gesetz über „ausländische Agenten“, nämlich die fehlende Kennzeichnung der Materialien der Organisation.

Die Klage weist auch darauf hin, dass einige Materialien des Menschenrechtszentrums „darauf abzielen, in einem unbestimmten Personenkreis die Vorstellung von der  Zulässigkeit terroristischer und extremistischer Aktivitäten zu erzeugen. Konkret die  Aktivitäten internationaler extremistischer und terroristischer Organisationen und die Beteiligung an ihnen“.

Der Vorstand von Memorial gab folgende Erklärung ab:

Am 11. November um 16:30 Uhr erhielt International Memorial eine Mitteilung des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation. Wir wurden darüber informiert, dass die Generalstaatsanwaltschaft eine Klage gegen International Memorial eingereicht hat, in der erklärt wird, dass unsere Organisation aufgelöst werden muss, weil sie systematisch gegen die Regeln des russischen Gesetzes über „ausländische Agenten“ verstoßen hat (insbesondere die Anforderungen an die Kennzeichnung all unserer Materialien). Die Gerichtssitzung soll am 25. November stattfinden. Wir haben wiederholt betont, dass das russische Gesetz über ausländische Agenten rechtswidrig ist und bewusst darauf abzielt, die Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Wir haben darauf bestanden, dass dieses Gesetz aufgehoben werden muss. Solange es in Kraft ist, sind wir jedoch verpflichtet, seine Anforderungen zu erfüllen. Wir glauben, dass es keinen rechtlichen Grund für die Liquidation von International Memorial gibt. Die Entscheidung, International Memorial abzuschaffen, ist politisch motiviert. Es zielt darauf ab, die Organisation zu zerstören, die sich mit den politischen Repressionen der Vergangenheit auseinandersetzt und heute für die Menschenrechte kämpft.

Die vorläufige Gerichtsverhandlung zu diesem Fall findet am 23. November statt

Die IGFM hatte schon zu Beginn des Jahres vor diesem Hintergrund ausführlich berichtet.

 

Quellen: svoboda.org, memohrc.org

Foto: memohrc.org