Bürgerbeauftragter: In 2016 erzielte Moldau keinen Fortschritt im Bereich der Menschenrechte

In 2016 erzielte Moldau keinen Fortschritt im Bereich der Menschenrechte. Der freie Zugang zur Justiz, die Sicherheit und die persönliche Würde, als auch das Recht auf die Sozialhilfe – das sind weiter die öfter verletzbaren Bürgerrechte.

Zu solchen Schlussfolgerungen kam der Bürgerbeauftragte am 12. April, stellend den Bericht über die Beachtung der Rechte und der Grundfreiheiten des Menschen im Jahr 2016 vor.

Im zurückliegenden Jahr, nach den Worten des Bürgerbeauftragens, erhöhte sich die Anzahl von Klagen zum Bevollmächtigten für die Menschenrechte in Bezug auf die Verletzung von Rechten im Vergleich mit dem vorherigen Jahr. Die  Klage anlässlich der Verletzung des Rechtes auf den freien Zugang zur Justiz erhöhte sich von 259 (in 2015) bis 296 (in 2016). In diesen Schreiben klagen die Leute gegen die Nichtvollstreckung von Gerichtsentscheidungen, Hinauszögerung der Sachenverhandlungen, erklären ihre Meinungsverschiedenheit mit dem Urteil/Entscheidung, erheben das Problem des Zugangs zu den Rechtsanwälten, berühren die Verletzung der Präsumtion der Nichtschuld und das Recht auf Entgelt.

Die Anzahl von Klagen, angekommen von Gefängnissen erhöhte sich auch: von 195 (in 2016) bis 230 (in 2016). Im Bericht lenkt der Beauftragte für die Menschenrechte die Aufmerksamkeit von Behörden darauf, dass sich die Unterhaltungsbedingungen in den moldauischen Gefängnissen nicht besonders verbessert wurden, die für die unmenschliche und entwürdigende Behandlung berühmt sind. Man muss noch merken, dass nur drei aus 17 Gefängnissen renoviert wurden und den minimalen Unterhaltungsstandarten entsprechen (Gefängnisse №7-Rusca, №10-Goian, №1-Taraclia). Außerdem sind die Gefängnisse auf 40% überfüllt.

In 2016 klagten die Menschen auch gegen die Nichtbeachtung des Rechts auf den sozialen Schutz, missgelaunt vom niedrigen Niveau der Einkommen, der Sozialzahlungen, die das Existenzminimum nicht decken, das Rentensystem, das Niveau der Sozialhilfe, Unterstützung in der kalten Jahreszeit usw.

Was das Recht auf die Arbeit und ihrer Schutz angeht, hat der Bürgerbeauftragte das Problem der Lohnrückstände (2-3 Monate) erwähnt.

Im Bericht ist das Problem über das Recht auf die reine ökologische Umwelt betrachtet, insbesondere, die Sicherheit der wirksamen Verwaltung von Gewässern, Aufbewahrung und Sammlung von Abfällen und Verwaltung von Wäldern, den Schutz und Aufbewahrung von Wäldern. In einer Reihe von Bezirken entspricht das Wasser aus den Wasserleitungen den Gesundheitsnormen nicht, in Anenii Noi erreicht dieses Niveau 98%.

Der Beauftragte für die Menschenrechte hat das Problem der Massenabholzung in den letzten Jahren, berücksichtigend, dass Moldau ein europäisches Land mit dem niedrigsten Niveau der Auspflanzung neuer Bäume. Dieses Problem verschlechtert sich auch wegen des Aufbaus von Kapitalgebäuden in den Wäldern.

Betreffend das Recht auf den Gesundheitsschutz, hat der Bürgerbeauftragte die Verminderung des Zugangs zur Notfallmedizin, besonders in ländlichen Gebieten. In dieser Hinsicht wurde in 2016 die spezialisierte Forschung durchgeführt, und es hat festgestellt, dass der laufende Zustand der Notfallmedizin angegeben, dass das hohe Risiko der Verletzung der grundlegenden Menschenrechte, einschließlich das Recht auf den Zugang zu qualitativen medizinischen Leistungen und das Recht auf die Beachtung der notwendigen Zeit bei der Leistung der Notfallhilfe.

Das Problem, verbunden mit dem schlechten Zugang der behinderten Personen zur sozialen Infrastruktur, Transport, Information, die vorhandenen Schwierigkeiten in der Erfüllung des Rechts auf den Zugang zur Justiz und Gleichheitssicherung; Hindernisse bei der Erfüllung der Rechte auf die Wahlen und Arbeit, der Mangel an sozialen Dienstleistungen am Niveau der Gemeinschaft und die Sozialleistungen unter dem Niveau des Existenzminimums – das alles hat in 2016 die Aktualität nicht verliert.

Nach den Ergebnissen der Forschung, werden die Rechte der Kinder in unserem Land gut oder sehr gut beachtet – 57 % der Befragten. In seinem Bericht unterzeichnete der Bürgerbeauftragte noch die vielen Problemen im Bereich des Kinderrechtenschutz: beginnend mit dem Fehlen von Angaben und beendend mit den Mängeln des Systems der Kinderrechte. Der Bürgerbeauftragte erklärte in seinem Bericht, dass einigen Gruppen von Kindern (insbesondere, mit Störungen des autistischen Spektrums) waren nicht im Sichtbereich der entsprechenden Behörden für die Feststellung des Schutzniveaus und die Ausführung ihrer Rechte. Der Bürgerbeauftragte hat die meist ernsten Probleme im Bereich des Kinderschutzes genannt: ihre Registrierung, insbesondere der Neugeborene in Transnistrien, das Problem der Kinder, geblieben vorübergehen ohne elterlichen Vormund; die Vorbeugung der Kriminalität unter den Minderjährigen  und Sicherung der wohlwollenden Justiz in Bezug auf das Kind; die Beachtung des Rechts auf die Ausbildung.

Das Bericht der Beachtung von Rechte und grundlegenden Freiheiten des Menschen in Moldau in 2016 ist der zweite solche Dokument, erarbeitet vom Bürgerbeauftragten Mihail Cotorobai.

Source: crimemoldova.md