3 Jahre Krieg in Ukraine.

Menschenrechte dürfen nicht zur Lachnummer aus der europäischen Provinz werden.

Europa muss jetzt dringend sträfliche Versäumnisse nachholen und härtere Bandagen anlegen

Das Bild wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erzeugt.

 

Diese Zahlen[1] muss sich Europa heute vor Augen führen

Die Ukraine war vor drei Jahren das größte Land inmitten geographisch Europas, mit einer friedlichen, nach Demokratie strebenden Bevölkerung von 40 Millionen Menschen.

Der russische Angriffskrieg seit dem frühen Morgen des 24. Februar 2022, hatte die größte Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst.

Weit über 10 Millionen Bürger aus dem Schlaf gebombt und in die panische Flucht ums blanke Überleben getrieben.

Seit Kriegsbeginn gibt es für die Bevölkerung der Ukraine keinen Tag mehr ohne Bombardierungen, -alleine Artilleriegranaten bis zu 60 000 täglich.

Bombardiert werden Infrastruktur, Schulen und Krankenhäuser. Kein Strom, keine Heizung, kein Schulunterricht, keine medizinische Hilfe, – all das gehört seit 3 Jahren zum ukrainischen Alltag. Heute sind etwa 13 Millionen ukrainische Bürger im täglichen Überlebenskampf auf humanitäre Hilfe angewiesen und zählt die Ukraine zu den am stärksten verminten Ländern der Welt.

Mindestens 45 000 ukrainische Soldaten und 12 654 Zivilisten wurden getötet, darunter Frauen, zur Hälfte alte Menschen und 673 Kinder.

Mindestens 370 000 Soldaten der ukrainischen Verteidigungsarmee wurden schwer verwundet sowie 27 000 Zivilisten, darunter mindestens 670 Kinder.

Etwa 20 000 ukrainische Kinder wurden nach Russland verschleppt und dort zur Adoption freigegeben oder in Kinderheimen zu patriotischen Russen erzogen. Russland gibt keine Auskunft über sie.

Weitere 30 000 ukrainische Zivilisten gelten als vermisst, darunter 14 000 männliche Zivilisten, die sich in russischer Gefangenschaft befinden. Russland gibt keine Auskunft über sie. 95 Prozent der Rückkehrer aus den Gefangenen-Austauschen berichten von schwerer Folter in russischer Gefangenschaft.

Menschenrechte – Errungenschaft der Zivilisation nach dem Zweiten Weltkrieg

Der Zweite Weltkrieg hatte bis zu geschätzten 80 Millionen Menschen das Leben gekostet und mit seinen Gräueltaten tiefste Abgründe der Menschheit nach oben gekehrt. Aus diesem Schrecken heraus konnte sich die Menschheit im Jahr 1948 auf Grundwerte einer zukünftigen Zivilisation, die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ einigen, unter diesen sich eine solche Hölle nicht wiederholen sollte.

Gerade die Ukraine hatte in ihrer Lage zwischen Hitler und Stalin als „Blutland“ (Timothy Snyder) die meisten Todesopfer des Zweiten Weltkrieges zu verzeichnen. Vor 3 Jahren, 74 Jahre danach oder knapp drei Generationen später, stecken diese damaligen Kriegs-Schrecken nicht mehr in den eigenen Gliedern und selbst 3 Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs, ist der laute Aufschrei der internationalen Wertegemeinschaft zu einem eher wimmernden Diskurs verhallt.

Kriegsverbrecher Putin

Dabei gibt es keinerlei Grund für Gezetere und Gewimmere. Faktisch ganz klar hat der russische Präsident mit seinem Angriffsbefehl am 24.2.2022 und der dreijährigen Kriegsführung alle schweren und schwersten Verbrechen gegen die Menschenrechte ausgelöst und wieder das Recht des Stärkeren durchgesetzt.

Dealmaker Trump

Auf dieser Ebene der Starken trifft er sich nun mit dem „neuen Sheriff in der Stadt“, dem Präsidenten der Weltmacht, die wie kein anderes Land für die Einhaltung der Menschenrechte, -für Demokratie und Freiheit stand.

Demaskierte europäische Wertepolitik

Unter dem Kreuz der Ukraine handeln die beiden starken Männer nun einen „Frieden“ aus, in dem die Schwachen auf die Warte-, gar auf die Anklagebank verwiesen werden. Brüskiert-lobend, hektisch-langsam, stark-schwach, gemeinsam-uneins rutscht Europa nun auf der Bank hin und her.

Nicht zuletzt gar entblößt und demaskiert, denn wie oft hatte es in den letzten Jahren auf Dienstreisen ins Ausland seine werteorientierte Politik außen vorgelassen und die Geschäfte an erste Stelle gerückt? Wie sehr hat es sich damit unglaubwürdig, gar lächerlich gemacht und damit den Aufmarsch der Diktatoren in der Welt beflügelt?

So stellte der aserbaidschanische Bruder-Präsident der Türkei Ende 2023 für die neue Drehscheibe des Welthandels im südkaukasisch-kaspischen Raum (Russland, China, Iran, Türkei u.v.a.) ganz unverhohlen fest, dass man sich entweder an deren Art des Geschäftemachens (ohne Einmischung westlicher Wertepolitik) halten könne oder ansonsten „raus aus dem Spiel“ sei. Kurze Zeit später formuliert er es im Geiste der großen Diktatoren der Region noch einmal ganz klar: Größere Staaten müssten selbst für ihr internationales Recht sorgen… Jeder müsse sich um sein eigenes Geschäft kümmern. Das sei der beste Weg der Zusammenarbeit, die „Masken sind längst gefallen“.

Europa muss jetzt dringend härtere Bandagen anlegen

Sitzt Europa also zu Recht auf der Strafbank für seine Ignoranz dieser Entwicklungen? Und hat es gar eine Mitschuld an dem russischen Angriffskrieg? An der Hölle, durch die 40 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer seit drei Jahren gehen? Das sind Fragen, die zurecht untersucht werden könnten.

Wohingegen die wichtigste Frage, die über allem steht, keinerlei Untersuchung auf ihren Wahrheitsgehalt und Strafbestand benötigt. Der russische Präsident hat vor genau drei Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf 40 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer inmitten Europas befohlen.

In einer zivilisierten Welt gibt es für dieses Verbrechen eindeutige internationale Rechtsvorlagen, die nicht umsonst nach dem Zweiten Weltkrieg zum Schutz der Menschheit vor sich selbst in Stein gemeißelt wurden:

Untersuchung der Kriegsverbrechen, Ahndung und Verurteilung der Täter, Freilassung aller Gefangener und Deportierter, Reparationszahlungen, Sorgetragung für Nichtwiederholung.

Menschenrechte sind Grundpfeiler einer zivilisierten Gesellschaft und Europa hat die dringende Pflicht daraus keine provinzielle Lachnummer für die neuen Sheriffs, Dealmaker und Kriegsverbrecher dieser Welt zu machen. Dazu muss es nicht zuletzt aufgrund eigener sträflicher Versäumnisse heute dringend härtere Bandagen anlegen.

 

[1] Quellen: Offizielle Angaben entsprechender Abteilungen der UN, ukrainische Behörden. Mindestangaben, die tatsächlichen Zahlen werden weitaus höher geschätzt.

Carmen Krusch-Gruen