In den sozialen Netzwerken kursiert seit einigen Tagen eine Meldung, wonach die Regierung plant, Bürgern über 63 Jahren eine Unterstützung in Höhe von bis zu 2 Millionen Dram zu gewähren.

Der Veröffentlichung ist ein Foto von Premierminister Nikol Paschinjan, Abbildungen eines Gehstocks für ältere Menschen sowie von armenischen Dram beigefügt, und den Nutzern wird geraten, für Details den Link arm.domru-info.ru/?p=8070 aufzurufen.

Auf den ersten Blick basiert die Veröffentlichung auf realen Informationen. Eine Untersuchung des Inhalts des Dokuments zeigt jedoch, dass es ohne eine Reihe wichtiger Details dargestellt wird, wodurch beim Leser ein falscher Eindruck entstehen kann.

Halbwahrheit oder Manipulation?

Im Mai 2026 legte das Ministerium für Wirtschaft der Republik Armenien auf der Plattform e-draft.am das „Programm zur Verwirklichung des wirtschaftlichen Potenzials von Bürgerinnen und Bürgern im Alter von 63 Jahren und älter sowie zur Unterstützung von Geschäftsinitiativen“ zur öffentlichen Diskussion vor. Begünstigte des Programms sind Bürger der Republik Armenien im Alter von 63 bis 72 Jahren, die bereits wirtschaftlich tätig sind oder eine unternehmerische Tätigkeit beginnen, neu starten, erweitern oder fortführen möchten.

Mit anderen Worten: Die in der Veröffentlichung genannte Information über eine Unterstützung von bis zu 2 Millionen Dram ist nicht gänzlich frei erfunden. Der offizielle Entwurf sieht tatsächlich eine Unterstützung von bis zu 2 Millionen Dram pro Begünstigtem vor. Es gibt hier jedoch einen wichtigen Unterschied: Dieser Betrag ist nicht für jeden Bürger über 63 Jahre als Sozialleistung oder schlicht als altersbedingte finanzielle Unterstützung gedacht.

Um eine Förderung zu erhalten, muss ein Bürger eine Geschäftsidee haben und einen entsprechenden Antrag einreichen. Die Ideen werden anhand eines Punktesystems bewertet, wobei deren Machbarkeit, die Erfahrung und die Fähigkeiten des Antragstellers, das Potenzial für Stabilität und Rentabilität der wirtschaftlichen Tätigkeit, die Begründung des beantragten Betrags sowie die möglichen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde berücksichtigt werden. Für eine positive Bewertung sind mindestens 60 Punkte erforderlich.

Daher ist die Formulierung „Der Staat gibt allen Bürgern über 63 Jahren 2 Millionen Dram“ falsch. Die Rede ist von einer gezielten Wirtschaftshilfe, die den Begünstigten gewährt wird, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen und die Bewertungsphase bestanden haben.

Wichtig ist auch, die im Programm genannten Beträge von 2 Millionen und 2 Milliarden Dram nicht zu verwechseln. Bis zu 2 Millionen Dram sind die maximale Unterstützung, die für einen Begünstigten vorgesehen ist, während die Obergrenze der Finanzierung für die Durchführung des Programms im Jahr 2026 bei 2 Milliarden Dram liegt.

In der Begründung des Programms heißt es zudem, dass die geschätzte Zahl potenzieller Begünstigter bei rund 1.719 liegt. Gleichzeitig enthält das Dokument separate Berechnungen zu den gesamten möglichen finanziellen Auswirkungen des Programms, wobei die Finanzierung für das Jahr 2026 jedoch auf 2 Milliarden Dram begrenzt ist.

Auch der Inhalt des Programms ist wichtig zu verstehen. Die Unterstützung ist für die Umsetzung einer Geschäftsidee gedacht und stellt keine frei verwendbare Sozialleistung dar. Der Entwurf definiert zudem die Ausgaben, für die das Geld nicht verwendet werden darf. Insbesondere sind Einschränkungen für Gehälter, den Erwerb von Immobilien oder Privatfahrzeugen, die Rückzahlung von Krediten, Geldstrafen und Bußgeldern sowie sonstige Ausgaben für den persönlichen Verbrauch vorgesehen. Auch dieser Umstand zeigt, dass es sich hierbei nicht um eine renenschätzende Zahlung handelt.

Eine der irreführendsten Interpretationen der Veröffentlichung ist, dass die Regierung Bürger über 63 Jahren ihrer Rente berauben oder anstelle der Rente 2 Millionen Dram anbieten werde. Im untersuchten offiziellen Entwurf findet sich eine solche Bestimmung jedoch nicht. Das Dokument betrifft die Förderung der wirtschaftlichen Aktivität älterer Bürger, um deren Erfahrung und berufliche Fähigkeiten in wirtschaftlichen Aktivitäten zu nutzen. Es sieht nicht vor, dass einem Bürger im Alter von 63 Jahren die Rente entzogen wird, er zur Arbeit oder zur Gründung eines Unternehmens verpflichtet wird.

Es sind auch Mechanismen zur Überwachung der Programmdurchführung und der Mittelverwendung vorgesehen. Die zuständige Behörde ist das Ministerium für Wirtschaft der Republik Armenien, und die Bewertung der Anträge muss durch eine auf Anordnung des Ministerleiters gebildete Bewertungskommission erfolgen. Vorgesehen sind außerdem Mechanismen zum Ausschluss von Interessenkonflikten und zur Programmüberwachung, um sicherzustellen, da die Unterstützung bestimmungsgemäß verwendet wird, und um derensozioökonomische Wirkung zu bewerten.

Welche Website wird in der Veröffentlichung verwendet?

Die in der Veröffentlichung verwendete Website erregt große Aufmerksamkeit. Um was für eine Website handelt es sich bei arm.domru-info.ru?

Eine Untersuchung des Links zeigt, dass es sich dabei nicht um die Website einer armenischen Staatsbehörde oder einer offiziellen armenischen Struktur handelt. Die Hauptdomain des Links, domru-info.ru, verwendet die russische .ru-Domainzone. In den verfügbaren Suchdaten wurde sie zuvor als Informationswebsite über den Internetprovider Dom.ru zu den Themen Internet, Fernsehen, Tarife und technische Fragen dargestellt. Artikel von domru-info.ru wurden vor Jahren auch als Informationsquelle über Dom.ru-Dienste in Veröffentlichungen auf anderen Websites genutzt.

Bemerkenswert ist, dass der aktuelle Inhalt der Domain nicht mehr zu dieser Beschreibung passt. Die zugängliche Version der Website präsentiert sich als „Articles fiables“ („Zuverlässige Artikel“) und veröffentlicht hauptsächlich französische Unterhaltungs- und Showbiz-Materialien. Mit anderen Worten: Die aktuelle thematische Ausrichtung der Website weist keinen offensichtlichen Bezug zur armenischen Sozial- oder Staatspolitik auf.

Das im Link verwendete Subdomain-Präfix arm. bedeutet für sich genommen ebenfalls nicht, dass die Website armenisch ist oder irgendeine offizielle Verbindung zu Armenien hat. Der Name der Subdomain kann von jedem Website-Inhaber erstellt werden und bestätigt keinen staatlichen oder geografischen Status.

Darüber hinaus war es bei der Suche nicht möglich, öffentliche und verlässliche Daten zu finden, die klären, wer die Subdomain arm.domru-info.ru derzeit verwaltet oder betreibt. In alten Veröffentlichungen wird Maksim Uvarov als einer der mit domru-info.ru verbundenen Autoren genannt, diese Daten reichen jedoch nicht aus, um ihn als den Autor dieser armenischen Subdomain oder des in den sozialen Netzwerken verbreiteten Materials anzusehen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die verbreitete Veröffentlichung auf einem realen Regierungsprojekt basiert, jedoch unter Auslassung wesentlicher Bedingungen dargestellt wird. Die Tatsache, dass ein Programm zur Unterstützung der Wirtschafts- und Geschäftsinitiativen von Bürgern im Alter von 63 bis 72 Jahren entwickelt wurde und eine Unterstützung von bis zu 2 Millionen Dram für einen Begünstigten bereitgestellt wird, ist real. Es ist jedoch falsch, diese Information so darzustellen, als ob der Staat jedem Bürger über 63 Jahren einfach pauschal 2 Millionen Dram zur Verfügung stellen würde.

Darüber hinaus enthält das untersuchte offizielle Dokument keine Bestimmungen über die Abschaffung von Renten, die Änderung des Rentenalters oder die Auferlegung einer Verpflichtung für Bürger, ab dem 63. Lebensjahr geschäftlich tätig zu werden. Die Veröffentlichung stützt sich auf eine reale Tatsache, stellt das echte Programm jedoch stark verallgemeinert dar und lässt den Kreis der Begünstigten, die Antrags- und Bewertungsbedingungen, den zweckgebundenen Charakter der Unterstützung sowie die Tatsache außer Acht, dass es sich bei den 2 Millionen Dram nicht um einen automatischen Betrag handelt, der an jeden Bürger über 63 Jahre ausgezahlt wird.

Journalist: Sargis Asatryan

Das Material wurde im Rahmen des Projekts zur Überwachung von Desinformationsströmen erstellt.

#CivilSocietyCooperation #ishrarmenia #ishrfactcheck

Das Projekt wird mit finanzieller Unterstützung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt.