Große Kluft zwischen Schein und Sein in Moldawien

Gerade in der Menschenrechtsarbeit ist die persönliche Begegnung, das persönliche Gespräch, immer wieder von großer Bedeutung: Treffen des Präsidenten der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte mit moldawischen Menschenrechtlern

Der Präsident der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, Professor Thomas Schirrmacher, besuchte die Republik Moldau vom 4. bis 6. Mai 2019.

Ziel des Besuchs war die Unterstützung moldauischer Menschenrechtsaktivisten, einschließlich der Mitglieder der moldauischen Sektion der IGFM, sowie eine Vor-Ort-Untersuchung der Menschenrechtslage in der Republik Moldau, einschließlich der nicht anerkannten Republik Transnistrien (Pridnestrowie).

Obgleich Professor Schirrmacher über die aktuelle politische Situation und die Menschenrechtsaktivitäten von NGOSs in den Ländern der Östlichen Partnerschaft, auch in Moldawien, gut informiert ist, ergänzten während des jüngsten Treffens moldauische Aktivisten das Bild der politischen Situation durch neue Details.
Während der Reise und aller Treffen wurde Professor Thomas Schirrmacher von seiner Frau, Professorin Christine Schirrmacher, begleitet.

Foto 1. Profes. Christine and Thomas Schirrmacher in Chisinau, 6. Mai 2019

Christine Schirrmacher ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundeszentrale für politische Bildung sowie Mitglied des Vorstands des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Beide Positionen werden vom Deutschen Bundestag besetzt. Außerdem war sie mehrmals als Expertin für den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages tätig.

Am 5. Mai fand in Tiraspol, der Hauptstadt Transnistriens, ein Treffen von Prof. Thomas Schirrmacher mit Vertretern öffentlicher Organisationen, Unternehmen und Anwälten statt. Die Teilnehmer des Treffens berichteten über die aktuelle Situation, in der transnistrische NGOs für Menschenrechte arbeiten müssen und sie lernten die Funktionsweise und Struktur der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte kennen.

Im Rahmen der Diskussion sozial bedeutender Prozesse informierten die Teilnehmer des Treffens Prof. Schirrmacher über Fragen der Einhaltung der Menschenrechte in Transnistrien und dass einige an der Analyse beteiligte internationale Organisationen die Informationen, über die sie verfügen, nicht immer objektiv interpretieren. Aktive Vertreter der Zivilgesellschaft in Transnistrien kennen die Situation in der Region besser, da sie ständig Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind und versuchen, verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu helfen: Jugendlichen, Gefangenen, Sinti und Roma und Menschen mit Behinderungen.

Foto 2.  Treffen mit Vertretern transnistrischer NGOs in Tiraspol, 5. Mai 2019.

Der Präsident der IGFM stellte fest, dass die Einholung objektiver Informationen von den in Transnistrien lebenden Menschen ein wichtiger Tätigkeitsbereich internationaler Strukturen und internationaler Menschenrechtsorganisationen, einschließlich der IGFM, sei. Daher wäre die Einrichtung und Arbeit einer Arbeitsgruppe in Tiraspol sehr wichtig und relevant für die Zusammenarbeit mit dem IGFM.

Während des Treffens wurden einige Fragen zur Interaktion der Zivilgesellschaften der EU-Länder und der Länder der ehemaligen Sowjetunion mit transnistrischen Vertretern der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivisten aufgeworfen. Es gab Diskussionen über Kooperationsmöglichkeiten. Die vorgeschlagenen Kooperationsoptionen waren bspw.: Zusammenarbeit mit internationalen Experten und Menschenrechtsorganisationen, Erstellung von Gutachten auf dem Gebiet der Einhaltung der Menschenrechte, Situationsanalysen und die Aufbereitung von Informationen zur Lage in Transnistrien sowie die Teilnahme an IGFM-Veranstaltungen.

Die Teilnehmer des Treffens kamen zu dem Schluss, dass es notwendig sei, die jüngere Generation in Schulen, weiterführenden Schulen und Hochschulen für Menschenrechte zu sensibilisieren und den Menschenrechtsgedanken bei der Bevölkerung und den lokalen Behörden zu fördern. In der Region sollte der Weltaktionsplan für die Menschenrechtsbildung umgesetzt werden, unter Einbeziehung von Studenten, Doktoranden und Vertretern der Zivilgesellschaft in diesen Prozess.

Die Teilnehmer dankten Thomas und Christine Schirrmacher für die Gelegenheit, ein Treffen auf so hohem Niveau abzuhalten und Kontakte für die weitere Zusammenarbeit und Verbesserung der Situation der Menschenrechtslage in Transnistrien knüpfen zu können.

Am 6. Mai fand in Chisinau ein weiteres Treffen mit moldauischen Menschenrechtsverteidigern, Anwälten und Journalisten statt.

 Foto 3.  Treffen mit moldauischen Menschenrechtsaktivisten in Chisinau, 6. Mai 2019

Im Verlauf des dreistündigen Gesprächs wurde der große Themenkomplex anhaltender Menschenrechtsverletzungen in der Republik Moldau erörtert.

Die Teilnehmer des Treffens berichteten über die gravierende Verschlechterung der Menschenrechtslage und führten statistische Daten auf. Hiernach steht Moldawien in puncto Einhaltung der Menschenrechte auf gleicher Ebene wie ärmste afrikanische Entwicklungsländer.
Das beherrschende Thema in den Reden der Teilnehmer war „das Kapern“ des moldauischen Staates durch die Demokratische Partei Moldawiens (PDM) und insbesondere durch den Oligarchen Vladimir Plachotnjuk.

Der Moderator des Treffens machte darauf aufmerksam, wie der Prozess der tatsächlichen Usurpation der Staatsmacht im Land ablief, und berichtete über die Ergebnisse der gegenwärtigen und früheren Parlamentswahlen.

Infolge der vorherigen Parlamentswahlen erhielt DPM im Jahr 2014 nur 19 Mandate, aber bis zum Ende der Amtszeit des vorherigen Parlaments hatte die Partei Plachotnjuk die Kontrolle über die Mehrheit der Abgeordneten erlangt. Diese Mehrheit wurde zum Sprungbrett für die spätere Beherrschung aller staatlichen Institutionen im Land.

Einer der Teilnehmer des Treffens, der ehemalige Abgeordnete des moldauischen Parlaments, verwies auf eine Reihe eklatanter Tatsachen, die das Phänomen des „gekaperten Staates“ noch einmal deutlich bestätigten. Die demokratische Partei, die von Plahotniuc geführt wurde, hatte zu dieser Zeit eine parlamentarische Mehrheit, die schamlos Abgeordnete aus anderen politischen Formationen bestach und einschüchterte.

Regionale Menschenrechtsaktivisten haben sich auf die langfristige Tendenz zu einer Verringerung der Demokratie im Land vorbereitet, als die so genannte „pro-europäische Macht“, die lautstark demokratische Prinzipien und Werte erkläre, in der Praxis aber Moldawien konsequent ein hartes autoritäres System auferlege. Heute ist der moldauische Oligarch, der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Vladimir Plachotnjuk, der alleinige Herrscher des Landes. Gar so weit, dass Vladimir Plachotnjuk im modernen Moldawien sogar die Ergebnisse von Kommunalwahlen, wenn sie ihm nicht gefallen, einfach annullieren kann.

Infolge der Wahl des Bürgermeisters von Chisinau wurde Andrei Nastase, bekannt als der härteste und unvereinbarste Gegner des Oligarchen, am 3. Juni 2018 zum Sieger. Sein Sieg begeisterte die Opposition und gab die Hoffnung auf den Sieg im Kampf gegen das kriminelle Regime. Aber die Freude der Opposition war von kurzer Dauer.

Am 19. Juni 2018 erklärte das Gericht in Chisinau das Wahlergebnis für ungültig, angeblich aufgrund der Agitation am Wahltag. Anschließend unterstützten der Oberste Gerichtshof und die Zentrale Wahlkommission die Entscheidung des Gerichts von Chisinau.

Dies war ein Präzedenzfall, als das Gericht von sich aus über die Ungültigkeit der Wahl entschied, obwohl weder der Wettbewerber noch die den Wahlprozess kontrollierenden Institutionen auf das Gericht zurückgegriffen hatten. Es ist nicht klar, wie das Gericht den Einfluss der Agitation auf das Endergebnis beurteilen könnte.

Eine politisch motivierte Entscheidung wurde nicht nur von der moldauischen Opposition, sondern auch von westlichen Partnern der gegenwärtigen moldauischen Behörden abgelehnt. Die EU und die USA kritisierten die moldauischen Behörden dafür, dass sie die Ergebnisse der Bürgermeisterwahl in Chisinau annullierten.

Die Teilnehmer des Treffens berichteten, dass selektive Gerechtigkeit und Korruption nach wie vor die größten Probleme der moldauischen Bürger sind. Die derzeitige Macht hält sich nicht zurück, unerwünschte Oppositionelle vollständig zu unterdrücken.

Die Regierungspartei hat ein Strafinstrument in Form der Justiz gefunden. Kurz nachdem Plahotniuc die Macht tatsächlich an sich gerissen hatte, wurde die Inhaftierung aus politischen Gründen Realität.

Moldawien war dem Phänomen der politischen Verfolgung und insbesondere der Masse dieses Phänomens ausgesetzt. Die Durchführung von Strafverfahren gegen Personen, die für das Regime ungünstig sind, ist zur Norm geworden. Die staatlichen Behörden in der Republik Moldau beleidigen und diskreditieren Menschenrechtsaktivisten und deren Aktivitäten. Menschenrechtsaktivisten sind Drohungen, Einschüchterungen und Verfolgungen ausgesetzt, selbst wenn sie die Entscheidungen der Behörden kritisieren.

In diesem Sinne war einer der bekanntesten Fälle die „Petrenko-Gruppe“. Grigory Petrenko und sechs seiner Kameraden wurden am 6. September 2015 während des Protests vor dem Büro der Generalstaatsanwaltschaft festgenommen.

Obwohl Grigory Petrenko im Juni 2015 den Titel „Ehrenmitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates“ verliehen bekam, wurde das Regime von Plahotniuc dadurch nicht gestoppt, und die Anklage wurde fingiert.

Seine Freilassung aus dem Gefängnis wurde durch die aktive Position der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erleichtert. Ein faires Verfahren konnte jedoch nicht erreicht werden: Grigory Petrenko und seine Gruppe wurden 2017 mit unterschiedlichen Klagen belangt. Während des Verfahrens haben die Vertreter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der deutschen Regierung und des US-Außenministeriums die Mitglieder der „Petrenko Gruppe“ als politische Gefangene anerkannt. Nach dem Urteil war es Petrenko verboten, Moldawien zu verlassen, aber es gelang ihm, Moldawien im Jahr 2018 zu verlassen und politisches Asyl in Deutschland zu erhalten.

Die Verhaftung und der unfaire Prozess haben viele Gegner des Regimes verängstigt.

Nicht nur Petrenko war gezwungen, aus dem Land zu fliehen, sondern auch viele andere Personen, die bei den Behörden in Ungnade gefallen waren, darunter Vertreter der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivisten, Anwälte und sogar Richter, wurden aus politischen Gründen aus dem Land vertrieben.

Gegen jede unerwünschte Person im Land kann eine strafrechtliche Verfolgung wegen Anklageerhebung eingeleitet werden. Kein Anwalt kann helfen, da keine Garantie für ein faires Verfahren besteht.

„In einer Situation, in der das Justizsystem und die Sicherheitskräfte vollständig von einer kleinen Gruppe von Menschen kontrolliert werden, fühlen sich die einfachen Menschen in Moldawien absolut machtlos und ungeschützt vor der Willkür der Behörden“, so die Feststellung der Vertreter von Menschenrechtsorganisationen.

Die Redner stellten einen ständigen Druck der Behörden auf die Anwälte fest.

Überwachung, psychologischer Druck und Einleitung von Strafverfolgungsmaßnahmen, die von den Behörden in Bezug auf unerwünschte Anwälte durchgeführt werden, sind gängige Praxis. In der Republik Moldau ist der Anwaltsberuf gefährlich geworden. Dies sind Anwälte, die berühmte Fälle aufgreifen und gegen das System vorgehen. Infolge dieses Drucks wurden einige von ihnen gezwungen, das Land zu verlassen.

Die Teilnehmer des Treffens berichteten von vielen Menschenrechtsverletzungen in Moldawien. Oft verwandelte sich eine weiterte Geschichte von einer Tatsachenfeststellung in eine längere Diskussion.

Foto 4. Diskussion zum Thema Korruption und Druck auf Menschenrechtsaktivisten

Vor diesem Hintergrund sieht der Präsident der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte einen direkten Zusammenhang mit der Notwendigkeit der Korruptionsbekämpfung im Lande: „Ein korrupter Richter wird niemals einen Korruptionsgegner fair beurteilen.“ Es besteht ein klarer Zusammenhang zwischen Korruption und Druck auf Menschenrechtsaktivisten in Moldawien.