Putins neues Gesetz – Härtere Strafen für Jugendliche

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt das von der russischen Staatsduma verabschiedete Gesetz, das das Strafmündigkeitsalter für „Sabotage und terroristische Straftaten“ auf 14 Jahre senkt. Künftig drohen Minderjährigen für symbolischen Widerstand gegen den Krieg und die Unterdrückung im Land Freiheitsstrafen bis hin zu lebenslanger Haft. In Russland richtet sich Putins Unterdrückungsapparat nun systematisch gegen die eigene Jugend. „Putin bricht den mutigen Jugendlichen das Rückgrat. In einem Land, in dem das Regime ein Monopol auf Folter hat und die „freiwilligen Soldaten“ bereits hunderttausendfach gestorben sind, werden insbesondere männliche Gefangene unter massivem Druck gezwungen, Verträge für den Kriegseinsatz zu unterschreiben“, kommentiert Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM. „Russland opfert nicht nur die Freiheit, sondern auch die Zukunft seiner Jugend – für einen verbrecherischen Krieg und ein Regime, das jede Kritik als Terrorismus brandmarkt.“

 

Neues Gesetz: Keine Nachsicht, keine Verjährungsfrist

Die neue Regelung sieht vor, dass für die betreffenden Straftaten keine Bewährungsstrafen mehr möglich sind und die Verjährungsfrist aufgehoben wird. Eine vorzeitige Entlassung ist erst nach Verbüßung von mindestens drei Vierteln der Strafe möglich. Die Gerichte dürfen keine milderen Strafen als die gesetzlich vorgesehenen verhängen. Das Gesetz ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die russische Führung oppositionelle Stimmen zum Schweigen bringt.

Junge Kritiker des Regimes und des Krieges werden bereits wegen Flugblättern, Beiträgen in sozialen Medien oder symbolischen Protesten kriminalisiert, gefoltert und zu langen Haftstrafen verurteilt. So sind dem IGFM beispielsweise mehr als 130 minderjährige und junge Kriegsgegner bekannt, die lange vor Verabschiedung des neuen Gesetzes wegen solcher Aktionen inhaftiert wurden.

Dazu gehören die kürzlich verhaftete 18-jährige Straßenmusikerin Diana Loginova (Künstlername: Naoko), die zum dritten Mal in St. Petersburg inhaftiert wurde und der wegen eines Liedes gegen Putin ein weiteres Gerichtsverfahren droht. Seit ihrer Inhaftierung kümmert sich die IGFM um Daria Kosyrewa, die wegen Kritik am Krieg zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt wurde; Egor Balaseikin, der trotz Leberfibrose wegen eines nicht gezündeten Molotowcocktails zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde, und den schwer kranken Arseniy Turbin, der wegen Flugblättern zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde.

Die IGFM fordert die Europäische Union auf, die stark unterdrückte russische Zivilgesellschaft, insbesondere Minderjährige, nicht im Stich zu lassen und Druck auf die russische Regierung auszuüben, um ein Ende des Angriffskrieges in der Ukraine und die Freilassung aller politischen und zivilen Gefangenen zu erreichen.