Deutschland, Berlin

Vor dem Brandenburger Tor

Große Demonstration “Freiheit für Nawalny”

Vor dem Kanzleramt

Mehr als 2000 Teilnehmer forderten in Berlin die Freilassung Nawalnys und aller politischen Gefangenen in Russland

Am 23. Januar fand auch in der deutschen Hauptstadt eine große Demonstration von Russinnen und Russen unter dem Leitwort „Freiheit für Alexej Nawalny“ statt. Nach Angaben der Berliner Polizei nahmen 2000 Menschen daran teil. Nach Schätzung von Teilnehmern können es auch noch weit mehr gewesen sein. In einem Aufruf des in Berlin ansässigen „Forum russischsprachiger Europäer e.V.“ hieß es über Nawalny:

„Nach einer langen Rehabilitationsphase flog er zurück nach Russland und wurde sofort verhaftet und zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt. (…) Wladimir Putin hat solche Angst vor Nawalny und uns allen, dass er bereit ist, Alexey jahrelang einzusperren, auch wenn dies bedeutet, mehrere Gesetze zu brechen. Das können wir nicht zulassen!“

Deshalb werden am 23. Januar Menschen in Russland zusammenkommen, um Alexey Nawalny zu unterstützen. Wir, in Deutschland lebende russische Sprecher, werden diesen Protest unterstützen (…) Wir unterstützen gleichermaßen andere politische Gefangene sowie ukrainische Bürger, die in russischen Gefängnissen gefangen genommen wurden.“

Vor der Russischen Botschaft

In dem Aufruf wurde auch die deutsche Bundesregierung aufgefordert, sich für die Freilassung Nawalnys einzusetzen. Es hieß in dem Aufruf weiter:

„Wir versammeln uns in Berlin, um Alexey, aber auch allen Kämpfern für Freiheit und Gerechtigkeit in Russland unsere Solidarität auszudrücken. Viel hängt von unserem Aktivismus ab. Zeigen wir der deutschen Gemeinschaft und der Regierung, dass Putin nicht Russland ist, dass viele Russen gegen die Diktatur sind, dass sie Freiheit und Demokratie in Russland suchen!“

„Schande für Putins Justiz“

Die Demonstration sollte um 14 Uhr vor dem Bundeskanzleramt beginnen. Pünktlich hatte sich dort eine große Zahl von Menschen mit vielen Transparenten und Plakaten versammelt. Diese trugen Aufschriften wie „PUT him IN Prison“, „Schande für Putins Justiz“, „Our Russia is in Jail“, „Russland ohne Putin“, „Stop Political Repression in Russia“, „Putin BOP!“, „I want to live in a free Russia“, „Free political prisoners“, „Putin Pfui“ und immer wieder: „Free Navalny!“

Wegen Corona trugen alle Demonstranten  Mund-Nase-Schutzmasken und versuchten, wie vorgeschrieben bestmöglich Abstand zu halten. An der Demonstration nahmen auch auffallend viele junge Russinnen und Russen teil, auch Familien mit Kindern. Auch Belarussinen und Belarussen waren zu sehen, erkennbar an ihren rot-weißen Fahnen oder Kleidungsstücken. Außerdem unter anderen Deutsche, die sich solidarisch mit den Forderungen nach Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Russland erklärten.

Demonstration entlang der Russischen Botschaft

Nach Ansprachen verschiedener Redner vor dem Kanzleramt setzte sich dann der Demonstrationszug über die Yitzhak-Rabin-Straße und die Straße des 17. Juni in Bewegung Richtung Brandenburger Tor. In einem Bogen ging es von dort über die Wilhelmstraße, die Behrenstraße und die Glinkastraße nach Unter den Linden. Dort zogen die über 2000 Teilnehmer direkt vor der Russischen Botschaft vorbei zum Brandenburger Tor zu einer Schlusskundgebung mit verschiedenen Rednern.

Vor den Russinnen und Russen am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor sprach auch Michael Leh, Vorstandsmitglied der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Leh unterstrich die Forderung der Demonstranten nach unverzüglicher Freilassung von Nawalny und aller anderen politischen Gefangenen in Russland. Er hob den Mut Nawalnys und die Tapferkeit seiner Ehefrau Julia hervor. „Es wird oft gefragt“, sagte er, „wieso sich Alexej Nawalny nach dem bereits auf ihn verübten Mordanschlag wieder in die Gefahr begibt, nach Russland zurückzukehren.“ „Aber“, fügte er unter starkem Applaus der Zuhörer hinzu, „ es gibt nicht nur etwas zu verlieren, es gibt auch etwas zu gewinnen – nämlich die Freiheit“.

Leh verwies auch auf mutige Freiheitskämpfer in anderen Ländern, wie Maria Kalesnikava in Belarus oder den  73-jährigen Medien-unternehmer und Demokraten Jimmy Lai in Hongkong. „Beide hätten ihr Land verlassen können“, erklärte er, „aber sie nahmen um ihrer Überzeugung willen auch Gefängnishaft in Kauf“. „Wir, die wir in Freiheit leben, sind verpflichtet, solche politischen Gefangenen nicht zu vergessen, sondern uns für sie einzusetzen“, rief Leh.

Danke an alle Demonstrationsteilnehmer

Der IGFM-Vertreter verwies auch darauf, dass der deutsche Generalbundesanwalt staatliche  russische Stellen als Auftrageber für den Mord an Tornike K. in der Berliner Parkanlage „Kleiner Tiergarten“ im Jahr 2019 sieht. Derzeit läuft in Berlin der Strafprozess gegen Vadim K., der den Mord mit einer Pistole des Typs „Glock 26“ mit Schalldämpfer ausführte.

Leh dankte allen Demonstrationsteilnehmern für ihr Kommen und ihr Engagement für Freiheit und Demokratie in ihrer Heimat. Besonders dankte er auch den anwesenden Dmitriy Bagrasch und Igor Eidman – dieser ist ein Cousin des ermordeten Boris Nemzow – die im letzten September direkt gegenüber der russischen Botschaft in Berlin die einwöchige Protestkundgebung „Stop Putin´s Terror“ veranstaltet hatten. Bei der Protestaktion wurde auch über zahlreiche politische Morde in Russland und außerhalb Russlands in russischem Auftrag informiert.

Das IGFM-Vorstandsmitglied hatte zu Beginn seiner Ansprache auch daran erinnert, dass die IGFM maßgeblich durch einen großen russischen Menschenrechtler mit gegründet wurde, nämlich Iwan Agrusow. „Wir haben uns über Jahrzehnte hinweg für die Freilassung politischer Gefangener in der Sowjetunion und in Russland eingesetzt“, erklärte Leh, „auch bereits für Andrej Sacharow“.

Fotos: Leh