Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben Anhörungen zu Menschenrechten in der Ukraine abgehalten

In der vergangenen Woche hat das Europäische Parlament Anhörungen über die Situation der Menschenrechte in der Ukraine abgehalten. Die Veranstaltung wurde von den Abgeordneten von drei europäischen Fraktionen organisiert: Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten; Europäische Vereinigte Linke / Linksgrün Norden; Grün – Europäische Freie Allianz (insgesamt etwa 40% der Abgeordneten des Europäischen Parlaments). Neben den europäischen Abgeordneten und Freiwilligen,  waren die Teilnehmer der Veranstaltung  Rechtsanwälte, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten aus der Ukraine, insbesondere der Journalist Ruslan Kotsaba, die Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Tatyana Montyan, die Leiterin der Medien „Vesti“ Olga Semchenko und Artyom Zakharov, Anwalt des ermordeten Schriftstellers und Journalisten Oles Busina. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte war ebenfalls an der Arbeit beteiligt.

Die Hauptthemen der Diskussion waren Meinungsfreiheit und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren in der Ukraine. Die Abgeordneten diskutierten mit Menschenrechtsverteidigern und Journalisten über: Fakten der Repression gegen oppositionelle Medien, die gerichtliche Verfolgung von Journalisten, Blogger und Aktivisten.

Die IGFM überwacht die Einhaltung des Rechts auf ein faires Verfahren in der Ukraine. Diese Arbeit ergab einen neuen Trend, der für die Ukraine bisher untypisch war. In früheren Zeiten betraf die Verwendung der Strafverfolgung als Instrument des politischen Kampfes  nur die „Spitze“ der politischen Kräfte (zum Beispiel der Fall der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko). Heute  erfasst dieser traditionelle Rahmen dieses „Instruments (der Fall von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch, und so weiter. etc.) auch die Verfolgung von Handlungen mit politischer Motivation, auf „unterer“ Ebene. In der Praxis ist dies darin zu beobachten, dass gegen die oppositionellen Journalisten (und auch gegen Blogger, Aktivisten, Funktionäre  der Oppositionsparteien, Personal des Staatsdienstes) Strafverfahren eröffnet werden.

Eine Situation, in der die normale Ausführung der Arbeiten in öffentlichen Ämtern während der Zeit der früheren Regierung, oder auch aktive Ablehnung der aktuellen Geschehnisse eine intensive Beobachtung der staatlichen Kräfte nach sich ziehen kann. Dies endet oft mit Festnahmen und Haftstrafen. Einer der Gründe dafür ist das Bedürfnis eines Teils der ukrainischen Bevölkerung „Volksfeinde“ zu suchen (dies betrifft unter anderem Journalisten und Menschenrechtsaktivisten). Auf ebendieser Nachfrage beruhen die Handlungen der Behörden.

Dieses Problem wurde von uns im Rahmen der parlamentarischen Anhörungen und in Einzelgesprächen mit den Abgeordneten und dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Bogusław Liberadzski aufgeworfen.

Die Organisatoren und Teilnehmer stimmten darin überein, dass nach dieser Anhörung neue Maßnahmen des Euopaparlamentes erfolgen sollen, die sich mit der Beobachtung der  Einhaltung der Menschenrechte in der Ukraine befassen und eine Koordinierungsgruppe zu dieser Frage gegründet werden soll.

Zu  den Materialien der Überwachung zur Einhaltung des Rechtes auf ein faires Gerichtsverfahren in der Ukraine wird verwiesen auf: https://humanrights-online.org/ukraine/

Sachverständigenrat der IGFM