De jure und de facto nicht anerkannte transnistrische Republik Moldau

Am 27. August wird in der Republik Moldau der Unabhängigkeitstag gefeiert. Am 2. September feiert der nicht anerkannte Staat der Republik Transnistrien (PMR) seinen Unabhängigkeitstag.

Die Transnistrische Republik Moldau erklärte 1990, nach dem Zusammenbruch der UdSSR, ihre Unabhängigkeit von der Moldauischen SSR und löste sich nach dem bewaffneten Konflikt 1992 vollständig von der Republik Moldau ab. Die Republik Moldau hat die PMR-Abteilung nicht anerkannt, und die Frage nach dem Status dieses Gebiets ist noch ungelöst. Die Situation um Transnistrien wird oft als “eingefrorener Konflikt” bezeichnet.

Auf die Frage, wo man ein Komma setzt, in dem Satz “vereinigen nicht trennen“, vor oder nach dem Wort nicht, hat die Republik Moldau seit 27 Jahren keine Antwort gefunden.

Die moldauischen Behörden behaupten, dass die nicht anerkannte Republik Transnistrien,Teil der Republik Moldau ist. Und Transnistrien macht in jeder Hinsicht deutlich, dass es seine Wahl bereits getroffen hat, und zwar zweimal. Das erste Mal war das Referendum am 1. Dezember 1991 und das zweite Mal das Referendum am 17. September 2006, als die Einwohner von Transnistrien zwei Fragen beantworten mussten:

  1. Unterstützen Sie die Politik der Unabhängigkeit der transnistrischen Republik Moldau und den anschließenden freien Beitritt Transnistriens zur Russischen Föderation?
  2. Halten Sie den Verzicht auf die Unabhängigkeit Transnistriens mit der anschließenden Einbindung in die Republik Moldau für möglich?

In der ersten Frage sprachen sich 97,1% der Transnistrier dafür aus, 2,3% dagegen. Die zweite Frage haben 3,4% der transnistrischen Bürger positiv beantwortet, 94,6% negativ.

Gebäude der zentralen Wahlkommission in Tiraspol

Natürlich erkennt die Republik Moldau diese Referenden nicht als legitim an.
De jure –  gilt Transnistrien als Teil der Republik Moldau, aber de facto ist es ein bereits ausgebildeter Staat mit eigener Charakteristik, Armee, Geschichte und eigenen Befugnissen. Ja, es gab keine solches Volk – die Transnistrier, aber wie sie sagen – vor 300 Jahren gab es auch in den USA kein amerikanisches Volk. Keine Brasilianer, Argentinier, Kolumbianer. Können Sie zum Beispiel den Unterschied zwischen den Völkern in Ecuador und Paraguay erklären? Warum dann die Existenz des transnistrischen Volkes leugnen. Wenn eine bestimmte Gemeinschaft von Menschen gemäß bestimmten Gesetzen in einem bestimmten Gebiet lebt, warum können sie sich dann nicht zum Volk erklären?

Palast der Republik in Bender

Was könnte schon aussagekräftiger über die Einstellung der Bürger sein, als ein Referendum?

Wir können uns an die Referenden über Unabhängigkeit erinnern, die sich in der Weltpraxis wiederholt getroffen haben.

Unabhängigkeitsreferendum im Kosovo (1991), Montenegrinisches Unabhängigkeitsreferendum (2006), Montenegrinisches Unabhängigkeitsreferendum (2006), Quebec Independence Referendum (1980)

Ein Referendum über die Unabhängigkeit von Neukaledonien (hat am 28. November stattgefunden, knappe Mehrheit gegen Unabhängigkeit von Frankreich, Anmerk. d. Übers.) und Bougainville wird sehr bald stattfinden.

Daher ist das, was zwischen Transnistrien und Moldau passiert ist, nichts Außergewöhnliches. Solche Dinge passieren ständig in der Welt.

Tafelinschrift am Gebäude der Zentralen Wahlkommission in Tiraspol:

Am 17. September 2006 fand in der transnistrischen Republik Moldau ein Volksreferendum statt. 97,1% der Transnistrier, die daran teilgenommen haben, haben sich für die Unabhängigkeit der transnistrischen Republik Moldau und für die spätere freie Einbindung Transnistriens an Russland entschieden.

 

Territoriale Trennungen – immer ein schmerzhafter Prozess.

Wir können den Krieg um die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von England aus 1775-1783 in Erinnerung rufen. Den Krieg um die Unabhängigkeit der spanischen Kolonien in Amerika 1808-1833. Den Unabhängigkeitskrieg Irlands 1919-1921, den Unabhängigkeitskrieg des Kosovo 1998-1999.

In ähnlicher Weise musste Transnistrien und Moldawien 1992 einen harten militärischen Konflikt durchleben.

1112 Menschen kamen während des Konflikts am Dnestr ums Leben

Wenn man die Ereignisse in bestimmten Ländern beobachtet, sei es in Moldawien, in der Ukraine oder in Georgien, scheint es, als würden sie die Rechte der nationalen Minderheiten lösen, sie jedes Mal das Rad neu erfinden, doch ist dieses Rad immer irgendwie schief und krumm.

Dies gilt auch für die Republik Moldau mit dem Problem Transnistrien. Für Georgien, das auf denselben Rechen tritt und sich ohne Abchasien und Südossetien befindet. Einige Jahre später wurde die Krim von der Ukraine getrennt, und in den östlichen Gebieten entstanden selbsternannte Republiken. Natürlich wurden all diese Geschehnisse von Russland gefördert. Doch muss man immer berücksichtigen, dass diese Abtrennungen ohne die Unterstützung der lokalen Bevölkerung nicht vorgekommen wären. Doch wurde die Meinung dieser Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen der Behörden dieser Staaten nicht berücksichtigt.

Ein gutes Beispiel für die Koexistenz verschiedener Nationen mit dem aktiven Einsatz von Referenden zur Lösung wichtiger Fragen ist die Eidgenossenschaft für uns alle. Dies ist eine Bundesrepublik – bestehend aus 20 Kantonen. Ich möchte betonen, dass jeder Kanton eine eigene Verfassung und Gesetzgebung hat.Es gibt auch 2 Enklaven in der Schweiz: Busingen gehört zu Deutschland und Campione di Italy – zu Italien. In der Schweiz gibt es vier Amtssprachen: Deutsch, Französisch, Italienisch und teilweise Romanisch.
Die größte Sprachgruppe: Deutsch-Schweizer (65%), gefolgt von Französisch-Schweizern (18%), Italienisch-Schweizern (10%). Die Rätoromanischen leben auf dem Land, sie machen etwa 1% der Bevölkerung aus.
Ab 1848 fanden in der Schweiz mehr als 520 Referenden statt.

Ich denke, wenn jemand wirklich die Situation in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion mit einer multinationalen Bevölkerung zum Besseren verändern wollte, lohnt es sich, zunächst sehr sorgfältig die Erfahrungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu studieren.

Eine Vereinigung auf Grundlage von der Einheit von Zielen und Werten möglich.

Moldau und Transnistrien haben tatsächlich zwei unterschiedlich gerichtete politische Vektoren. Die Republik Moldau sieht ihre Zukunft unter den europäischen Staaten. Transnistrien hat wiederholt seine Annäherungspolitik gegenüber Russland erklärt.

Plakat in Transnistrien: Für die Vereinigung mit Russland!

Während für die moldauischen Politiker die Kommunikation mit Russland diffamierend ist, so ist sie in Transnistrien eine notwendige Bedingung für politische Partizipation. In der Republik Moldau soll die Gesetzgebung gemäß des Assoziierungsabkommens mit der europäischen vereinheitlicht werden. In Transnistrien hingegen baut seine Gesetzgebung auf der Grundlage der russischen auf.

Verfassungsgerichtsgebäude in Tiraspol

Schon äußerlich sieht man, wenn man sich in Chisinau und Tiraspol bewegt, dass in Chisinau viele offizielle Gebäude europäisch beflaggt sind. In Tiraspol und Bender findet man an den meisten beflaggten Gebäuden die russische Fahne.

Parlamentsgebäude der transnistrischen Regierung (ja, das ist Lenin, Anmerk. des Übers.)

 

Gedenktafel im Zentrum Tiraspols: Vladimir Ilitsch Lenin (1870-1924) Führer des Weltproletariats, Gründer der kommunistischen Partei und des Sowjetstaates

Stadtverwaltung in Bender

Stadtverwaltung in Tiraspol

Supermarkt des Monopolisten „Scherif“ in Bender

Auch die Beschilderungen in Transnistrien sind zumeist in Russisch, sogar der Name eines Cafés, das zu einer in Moldawien bekannten Café-Kette gehört, ist in einer der Amtssprachen geschrieben, jedoch mit kyrillischer Schrift.

Eingang zum Einkaufszentrum in Bender

Betrachten wir die Straßennamen, durch die uns der Trolleybus in Bender führt, so erscheint es, als ob wir in die ferne sowjetische Vergangenheit zurückkehrten.

Aufschrift ein Trolleybushaltestelle in Bender: Rundlinie 5, Laso Str.- Engels – Ermakow- Chisinau – Bender – 50 Jahre VLKSM- Jetschin – Kommunistische Erstemai – Suvorow – Laso Str.

Auf dem Markt schlendernd, hört man überall die russische Sprache, – auch die Bezeichnungen, Werbung und Preise sind in Russisch. Lediglich zwei Male habe ich ein Kaufgespräch in der Staatssprache (Moldauisch) vernommen.

Der Markt in Bender

In Transnistrien gibt es übrigens drei Staatssprachen – Russisch, Moldauisch (kyrillisch) und Ukrainisch. In der Republik Moldau gibt es nur eine, Moldauisch, gemäß der Verfassung, Rumänisch gemäß der Unabhängigkeitserklärung, die das Verfassungsgericht der Republik Moldau 2013 über die Verfassung des Landes gestellt hat.

Es sei darauf hingewiesen, dass fast alle Webeiten der offiziellen Organe von Transnistrien nur die russische Version enthalten.
Über diesen Link http://gov-pmr.org/links finden Sie eine Liste von den 40 wichtigsten staatseigenen Webseiten Transnistriens, in den meisten von ihnen gibt es nur eine Staatssprache, was zweifellos Bürger anderer Nationalitäten diskriminiert – allen voran die Moldauer und Ukrainer. Eine Version für Sehbehinderte gibt es nur einmal. Eine Version mit drei Staatssprachen ist nur auf zwei Webseiten verfügbar.
Als positives Beispiel kann man die Webseite des Schweizer Parlaments https://www.parlament.ch/. anführen, auf der alle vier Amtssprachen des Landes vertreten sind.
Um fair zu sein, können wir sagen, dass die Webseite des moldauischen Parlaments http://parlament.md/ drei Sprachen enthält, unter denen es kein Russisch gibt, was bedeutet, dass das moldauische Parlament versucht, die Rechte von englischsprachigen und französischsprachigen Bürgern der Republik Moldau zu respektieren. Bürger von Transnistrien gehören offensichtlich nicht zu dieser Kategorie.
Junge Menschen in Moldawien sprechen kein Russisch mehr oder verstehen es nur schwer, besonders in den Dörfern. Umgekehrt ist es in Transnistrien, wo moldauisch fakultativ ist, ebenso wie ukrainisch.
Kürzlich hat Moldau russische Nachrichtensendungen verboten. In Transnistrien wäre so etwas undenkbar.

Moldauisches Alphabet auf Kyrillisch

Der Umgang mit dem Status der russischen Sprache in Transnistrien ist eines der Hauptprobleme, das im Falle der Vereinigung von Politikern beider Seiten des Ufers des Dnestr gelöst werden müsste. In der Buchhandlung finden Sie eine Kombination von Porträts, die in einer modernen Buchhandlung in ganz Moldawien undenkbar wäre.

Porträts dreier politischer Akteure in einer Buchhandlung im Zentrum von Tiraspol. (Ja, rechts neben Putin, hängt der junge Stalin, Anmerk. d. Übers.)

In den Geschäften gibt (gab) es Aushänge zu den bevorstehenden (stattgefundenen) Wahlen in Russland am 9. September sowie zu den Orten, wo russische Bürger in Transnistrien wählen können.

Einer der Hauptunterschiede ist natürlich die Einstellung zur jüngeren Geschichte und insbesondere zum Dnestr-Konflikt von 1992.

Auszüge zur Geschichte des Transnistrien Konflikts (links die Moldauische, rechts die Transnistrische Auslegung)

Auf dem Denkmal für die gefallenen Soldaten in Bender kann man lesen:
Das Denkmal wurde zu Ehren der gefallenen Verteidiger der Stadt Bender errichtet, die die Stadt im März / Juli 1992 vor den Nationalisten der Republik Moldau verteidigte.

Steininschrift (s.o.) am Eingang der Gedenkstätte in Bender

Und auf einer Marmorplatte dieses Denkmals steht: Dem Mut und Heldentum der Massen der Einwohner von Bender, die die bewaffnete Aggression der Republik Moldau im Jahr 1992 abwehrten. Der Tragödie von Bender.

Eine der Gedenksäulen in Bender

Wenn wir zu dem Denkmal für diejenigen kommen, die im selben Konflikt auf moldauischer Seite in Chisinau gestorben sind, können wir lesen: Ruhm für diejenigen, die für die Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Vaterlandes gestorben sind.
Im Falle einer möglichen Vereinigung, sollte dann das Denkmal in Bender abgerissen werden, um der offiziellen Geschichte zu entsprechen oder die Texte auf den Platten entsprechend ausgetauscht werden?

Bürger von Transnistrien behandeln die russische Armee und das Friedenskontingent auf dem Territorium Transnistriens wie ihre Verteidiger.

Haus der Offiziere der russischen Armee in Tiraspol

 

Sicherheitsposten in Bender

Am 26. März 1995 fand ein Referendum über die Anwesenheit der 14. russischen Armee auf dem Territorium von Transnistrien statt. Über 90% der Wähler stimmten für den Aufenthalt russischer Truppen in der Republik Transnistrien.
Die moldauische Seite nennt sie nichts anderes als Besatzer.

Fragmente der Geschichte von Bessarabien nach Ansicht junger Menschen in Moldawien. Auf einem Poster oben das Datum, an dem die russische Armee das Territorium von Bessarabien überfallen hat.

Hier ist ein Beispiel für Wahlplakate in Moldawien.

Die Inschrift auf dem Plakat: Nein – zum russischen Stiefel. Ja – zum rumänischen Herzen. Vereinige dich mit der Familie der NATO und der EU.

Was kann die Republik Moldau den Einwohnern von Transnistrien bieten, damit sie alles, was oben erwähnt wurde, vergessen und in den Bereich der moldauischen Gesetzgebung zurückkehren wollten?

Und noch eine Frage: Brauchen die politische Eliten in Moldawien und Transnistrien diese Vereinigung?
Welche der “pro-europäischen” Parteien in der heutigen Republik Moldau ist bereit, 300 000 pro-russische Wähler an die Stimmzettel zu lassen, wenn sie zusammenkommen?

Welcher der transnistrischen Politiker wird auf die Unterstützung der lokalen Bevölkerung zählen können, wenn er direkt erklärt, dass Transnistrien die russische Unterstützung ablehnt und sich mit der Republik Moldau dem EU-Beitritt anschließt?

Aber es gibt doch Gemeinsames

Neben der allgemein unruhigen Geschichte verbindet zweifellos die beiden Ufer des Dnjestr viel:
Immer noch gibt es getrennte Familien mit Angehörigen am anderen Flussufer. Beide Seiten haben Existenzprobleme. Während die Republik Moldau in der Tat mit ausgestreckter Hand an der Europäische Union hängt, so hängt Transnistrien in vielerlei Hinsicht von der Hilfe Russlands ab.
Transnistrische Unternehmen haben mit Hilfe der Republik Moldau, Zugang zu den europäischen Märkten erhalten.

Das Problem eine Arbeitsstelle zu finden, besteht auf beiden Seiten des Flussufers. Und als Folge verlässt eine junge arbeitsfähige Bevölkerung die Republik Moldau und begeben sich junge Menschen in Transnistrien auf der Suche nach einem stabileren Leben ins Ausland.

Restaurant „Mafia“ im Zentrum Tiraspols

Die Republik Moldau lebt praktisch unter der Kontrolle des bekannten Oligarchen Vlad Plahotniuk, und in Transnistrien werden die Hauptentscheidungen vom Eigentümer der Sheriff-Monopolfirma, Viktor Gushan, getroffen.
Die Probleme der Renten, Gesundheitsfürsorge, Mieten oder des Arbeitsmarktes sind die gleichen – im armen Moldawien wie im armen Transnistrien.

In den Einkaufszentren Tiraspols kann man sehen, dass viele Bereiche leer stehen oder zu verpachten sind. Dieselbe Auflösung findet in Moldawien statt. Natürlich sind dies keine zwingenden Voraussetzungen für eine Vereinigung. Oft aber trägt gemeinsames Leid zur Annäherung bei.

Wenn Menschen das Land verlassen, ist klar, dass sich die Bedingungen für Geschäftsentwicklung verschlechtern, der Verbrauch abnimmt und weniger qualifizierte Arbeitskräfte verbleiben. Die Anzahl der Kinder nimmt ab, so besteht weniger Bedarf an Schulen, Universitäten, Kindergärten oder medizinischen Einrichtungen. Es gibt Probleme bei der Rente, die durch die staatlichen Angestellten nicht mehr gedeckt werden.

Jedes Jahr wandern 30.000 Menschen aus Moldawien ab. Die Emigrationsstatistik Transnistriens ist ebenso beunruhigend.
Und wie man diese Spirale stoppen kann, darauf, so scheint es, hat man keine Antworten, weder Moldawien, noch in Transnistrien.

Bislang konnte während der gesamten Dauer des Gesprächsprozesses noch niemand einen wirklichen Plan für die Vereinigung der beiden Seiten unter Wahrung der Rechte und Interessen des Anderen vorlegen.

 

Der Artikel entstand im Rahmen des Projekts “Mit humanrights-online.org ab in die Regionen und auf in die Zukunft”.