Künstlerin Sascha Skotschilenko wegen Antikriegsaufklebern zu 7 Jahren Haft verurteilt Am 16. November 2023 verurteilte das Wasileostrowski-Bezirksgericht in St. Petersburg Sascha Skotschilenko wegen Verbreitung falscher Informationen über die russische Armee zu 7 Jahren Haft. Nach der Urteilsverkündung begannen viele Menschen, die zur Unterstützung von Sascha ins Gericht gekommen waren, laut "Schande!" zu skandieren, und Sascha selbst wurde unter lautem Beifall aus dem Gerichtssaal begleitet. Die Künstlerin aus St. Petersburg befindet sich seit April 2022 in Untersuchungshaft. Im März 2022 ersetzte Sascha die [...]

Dmitrij Muratow zum ausländischen Agenten erklärt Anfang September 2023 erklärte das Justizministerium der Russischen Föderation den Chefredakteur der Nowaja Gaseta, Dmitrij Muratow, zum ausländischen Agenten. Später gab Dmitrij Muratow bekannt, dass er sein Amt als Chefredakteur der Nowaja Gaseta für die Dauer des Gerichtsverfahrens über die Aufnahme seines Namens in das Register ausländischer Agenten niederlegen werde. Muratow selbst ist mit der Entscheidung des Justizministeriums nicht einverstanden. Sergej Sokolow, Muratows Stellvertreter, wurde zum stellvertretenden Chefredakteur ernannt. Dmitrij Muratow hat den Friedensnobelpreis 2021 erhalten. [...]

  Verbot entlarvt Putin-Regime als Erbe der Sowjetunion Anlässlich des gerichtlich verfügten Verbots der Moskauer Helsinki-Gruppe am 25. Januar 2023 beschuldigt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte das Putin-Regime, die direkte Nachfolge des Sowjetregimes angetreten zu haben. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) auf, die neuerlichen Verbote von Menschenrechtsorganisationen in Russland zum Anlass zu nehmen, zusammenzutreten, die Beschlüsse von Helsinki 1975 zu bekräftigen und Russland aufzufordern, die damals getroffenen Vereinbarungen zum Schutze der Menschenrechte einzuhalten und an [...]

Sarifa Sautieva und Ismail Nalgiev, die im „Fall Inguschetien“ verwickelt sind, haben in der Strafkolonie nach muslimischem Ritus geheiratet. Sarifa wird im Dezember 2021 zu 7,5 Jahren Haft und Ismail Nalgiev zu 8 Jahren Haft verurteilt. Der "Fall Inguschetien" ist eine Reihe von Strafverfahren gegen sieben inguschetische Oppositionelle, die sich für die Rückgabe ihres angestammten Landes eingesetzt haben, das den Inguschen 2018 genommen wurde, als das Oberhaupt der Republik Inguschetien, Junus-Bek Yewkurow, Teile dieser Gebiete an Tschetschenien abtrat. Die Staatsanwaltschaft war überzeugt, [...]

Der russische Oppositionsaktivist Wladimir Kara-Mursa erhält den Václav-Havel-Menschenrechtspreis Am 10. Oktober verlieh die Parlamentarische Versammlung des Europarats dem russischen Oppositionsaktivisten und Journalisten Wladimir Kara-Mursa den Václav-Havel-Menschenrechtspreis. Die Parlamentarische Versammlung stellte fest: Congratulations to imprisoned Russian opposition leader Vladimir Kara-Murza, who has just been awarded the 2022 Václav Havel Human Rights Prize! The 60,000-euro prize honours outstanding civil society action in defence of human rights worldwide. Wladimir Kara-Mursa befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, Fälschungen über die russische Armee verbreitet zu [...]