Usbekistan/Karakalpakstan – Die Medien stehen kurz vor dem völligen Aus…“

Seit der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Karakalpakstan/Usbekistan Anfang Juli 2022 hat der Druck auf unabhängige Medienschaffende rigide zugenommen. Eine freie, unabhängige, kritische Berichterstattung aus Usbekistan ist heute nicht mehr möglich. Die Hoffnungen auf einen demokratischen Wandel nach dem Tode des diktatorischen Herrscher Islam Karimow 2016 haben sich nicht erfüllen können. 24.4.2025

Die ehemalige Sowjetrepublik Usbekistan hatte nach dem Zerfall der Sowjetunion wie alle postsowjetischen Länder beim Aufbau ihres nun unabhängigen Staatssystems mit den Altlasten der Sowjetdiktatur zu kämpfen: fehlende Gewaltenteilung, Korruption und Vetternwirtschaft. (s. IGFM-Doku:). Für den Großteil der postsowjetischen Folgestaaten blieben zentralistische Herrschaftsstrukturen aus den alten Partei- und KGB-Eliten bestehen. Dies gilt insbesondere auch für Usbekistan, in dem der damalige neue Präsident Usbekistans Islam Karimov zuvor sowohl Vollmitglied des Moskauer Politbüros als auch Erster Parteisekretär der usbekischen Sowjetrepublik war. Karimow herrschte bis zu seinem Tode 2016 mit eiserner Hand und mafiösen Methoden. Demokratische Stimmen wurden verfolgt, weggesperrt, gefoltert oder ermordet.

Unvergessen bleibt gerade auch der IGFM, mit Opfern aus den eigenen Reihen, das „Massaker von Andijon im Mai 2005“ (s. IGFM – 50 Jahre – Buch, S. 99 o.). Das usbekische Militär schoss auf dem Hauptplatz der Stadt in die Menschenmenge von tausenden Demonstranten. Laut unabhängigen Berichten und Bildnachweisen wurden bis zu 500 Menschen erschossen (im Gegensatz zu der staatlichen Verlautbarung von 9 Toten). Eine unabhängige Untersuchung wurde nie zugelassen.

Mit dem Tode des diktatorischen Herrschers Islam Karimow 2016 keimten unter der geflüchteten Diaspora sowie unter den repressierten Oppositionellen im Lande neue Hoffnungen für eine demokratische Entwicklung in Usbekistan auf, zumal Interimspräsident und Präsidenten-Nachfolger Schawkat Mirsijojew umfangreiche demokratische Reformen versprach.

Und tatsächlich kam es zu nennenswerten Reformansätzen und Reformen, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich. Mirsijojew ist offen für Handelsbeziehungen „in alle Richtungen“ und das in einem Großraum, der nicht zuletzt durch die europäische Energiediversifizierungspolitik nach dem russischen Angriffskrieg, zu einer neuen Drehscheibe des Welthandels geworden ist, inmitten großer Diktaturen wie Iran, China und Russland. Die Wirtschaftsreformen führten dennoch zu zahlreichen Vorschuss-Lorbeeren seitens des Westens. So wurde 2019 Usbekistan bspw. von dem Nachrichtenmagazin „Economist“ aufgrund der durchgeführten Reformen gar zum „Land des Jahres“ gekürt, was die Polizei drei Jahre später jedoch nicht davon abhielt, auf eine britische Journalistin des Nachrichtenmagazins (Joanna Lillis) massiven Druck auszuüben. Nach einem langen Polizeiverhör am 4. Juli. 2022 wurde sie gezwungen, alle ihre im Land aufgezeichneten Dateien zu löschen.

Dies ist bezeichnend für die fehlende Umsetzung von demokratischen Reformen insbesondere in der pluralistischen Medienlandschaft und staatlicher Gewaltenteilung. Ganz im Gegenteil ist hier eine deutliche Rückentwicklung zu autoritären Strukturen sowie der Festigung der Präsidialherrschaft Mirsijojews zu konstatieren.

Ein einschneidendes Momentum hierfür lieferten erneute Todesschüsse auf Demonstranten. Vor dem Hintergrund einer postulierten Verfassungsänderung zur Entfernung des Autonomiestatus der ehemaligen Autonomen Sowjetrepublik Karakalpakstans in der Usbekischen Sowjetrepublik kam es Anfang Juli 2022 zu Massenprotesten in der karakalpakischen Hauptstadt Nukus (die IGFM berichtete: IGFM Website Humanrights-online: Usbekistan: Karakalpaken protestieren gegen Untergrabung ihrer Volkssouveränität – Menschenrechte Osteuropa – News & Konflikte), die mit brutaler Polizeigewalt (nach unabhängigen Berichten über 20 Todesopfer, über 200 Verletzte und über 500 Inhaftierte) beendet wurden.

Seit dieser gewaltsamen Niederschlagung dringen kaum noch unabhängige Nachrichten aus Karakalpakstan. Eine unabhängige Berichterstattung über die Ursachen der Proteste wird bis heute nicht zugelassen. In ihrem Länderbericht Usbekistan vom 10.04.2025 stellt Reporter ohne Grenzen fest, dass Medienschaffende in Karakalpakstan verstummen:

Vor dem Hintergrund der Proteste wurden in großen Schein-Prozessen zu Beginn 2023 gleich mehrere Journalisten und Medienschaffende als angebliche Rädelsführer mit drakonischem Strafmaß verurteilt.

So erhielt der Rechtsanwalt und Gründer der Zeitung El Khyzmetinde, Dauletmurat Tazhimuratov wegen angeblicher Verschwörung zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung, Organisation von Massenunruhen, Veruntreuung und Geldwäsche 16 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 20.000 US-Dollar. Der Chefredakteur von El Khyzmetinde, Abdimalik Khojanazarov und sein Vorgänger Yesmigan Qanaatov erhielten wegen angeblicher Anstiftung von Massenunruhen sowie der Verbreitung von Inhalten, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, fünf Jahre Hausarrest und jeweils 18.000 US-Dollar Geldstrafe. Der Blogger Bakhtiyar Kadirbergenov wurde 2022 beim Filmen der Proteste gefilmt und festgenommen. Wegen angeblicher Organisation von Massenunruhen, Rowdytum und Widerstand gegen Staatsvertreter wurde er zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die Journalistin und Herausgeberin der Nachrichtenseite Makan.uz, Lolagul Kallykhanova, hatte während der Proteste in 2022 auf dem Nachrichtenportal Telegram intensiv darüber berichtet. Sie wurde nach einem kritischen Post über die geplante Verfassungsänderung festgenommen und im Januar 2023 wegen angeblicher Organisation von Protesten, Verschwörung zur Machtergreifung und der Verbreitung sozial gefährlicher Materialien zu einer achtjährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Die Repressionen gegen Medienschaffende halten seit der Unterdrückung der Proteste unvermindert an. Zuletzt kam im Februar 2025 der bekannte Youtuber Mustafa Tursynbajew in Haft ums Leben. Er war im März 2024 zusammen mit dem Videoblogger Salamat Seitmuratov nach einer fingierten Anklage – wie noch immer Usus in Usbekistan – in einem nicht-öffentlichen Gerichtsverfahren zu 5 Jahren Haft verurteilt worden.

Aktuell am 17.04.2025 liest es sich in einem Auszug aus der Facebookseite des bekannten usbekischen Journalisten Iljos Safaow (tätig bei Kun.uz) wie folgt:

„Gestern verklagte der Vorsitzende des Obersten Richterrats, Kholmomin Yodgorov, die Medien-Seite EffektUz aufgrund eines kritischen Artikels und verhängte eine Geldstrafe in Höhe des 30-fachen Mindestlohns. Zuvor wurde Rukhsora Gafurova, Reporterin des Fernsehsenders „Mening Yurtim“, für einen online- Artikel gerichtlich belangt. Abdurakhmon

Tashanov, der Vorsitzende der Ezgulik Human Rights Society, muss derzeit vor dem Bezirksgericht Mirabad zu einem Artikel aussagen, den er als Reaktion auf den auf ihn ausgeübten Druck verfasst hatte. Gegen den Blogger Otabek Bakirov wurde von einer der nationalen Agentur eine Beschwerde eingereicht. Der Fall von Jahongir Tulaganov ist vor Gericht, der Fall von Zohid Jumayev ist vor Gericht, und laut seinen Verwandten ist der Blogger Zafarjon Jaqinov,…, in den letzten Tagen vollständig verschwunden und kann ‚nicht gefunden werden‘. Die Journalistin Anora Sodiqova hat genug von den ständigen Beleidigungen und Erpressungen, die ihr entgegengebracht werden, und sucht Gerechtigkeit vor Gerichten, zu denen Journalisten keinen Zutritt haben. Die Medien stehen kurz vor dem völligen Aus…“

Sämtliche Inhaftierungen, Gerichtsverhandlungen und Urteile zeigen weiterhin das Fehlen von rechtsstaatlichen Verfahren. Ebenso sind die Haftbedingungen weiterhin von dem sowjetischen internen Gulagsystem (mit Hierarchien unter den Gefangenen) sowie der Anwendung von struktureller und physischer Gewalt geprägt. Zudem versteht sich, dass alle Medienkanäle dieser o.g. Journalisten und Medienakteure geschlossen wurden. Usbekistan belegt in der weltweit renommierten Rangliste der Pressefreiheit (Reporter ohne Grenzen) nach zeitweiliger Tendenz zur Besserung heute wieder Platz 148 von 180 und dies mit absteigender Tendenz.