„Brilliantgrün“ als Giftmittel im politischen Schaukelboot?
Neue Stufen der politischen Auseinandersetzung in Russland

Verschiedene Aktionen und Ereignisse des gesellschaftspolitischen Lebens in Russland unterscheiden sich von der bisherigen Situation:

Kundgebung gegen Korruption am 26. März 2017
Vor allem fällt auf, dass der Frühlingszuwachs alle Schattierungen der gesellschaftspolitischen Spektren erfasste.
So versammelten sich am 26. März d.J. auf den Kundgebungen gegen Korruption, zu denen Aleksander Nawalny aufgerufen hatte, zum Erstaunen selbst der Organisatoren, Menschenmassen angefangen von in großen Städten bis zu 30 000 Teilnehmern bis hin zu Tausenden in kleineren Städten.
Überall unter ihnen auffallend viele junge Menschen.
Erfreulicherweise führten die vielzähligen Verhaftungen von Teilnehmern bislang nicht zu vielzähligen Strafverfahren wie dies nach den Bolotnaja-Ereignissen der Fall war.

Aufruf zum Aufmarsch am 2. April
Auch der anonyme Aufruf am 2. April d.J. auf die Straße zu gehen zählt dazu. Hier wurden nach offiziellen und inoffiziellen Angaben im Moskauer Zentrum mehr als 30 Personen festgehalten, da sie gemäß eines Gummiparagraphen gegen die öffentliche Ordnung verstoßen hatten. Es kam zur Eröffnung eines Strafverfahrens, der Inhaftnahme und zweimonatigen Inhaftierung des 25jährigen Universitätsdozenten Dimitrij Bogatow, der angeblich im Internet zu diesem Aufmarsch am 2. April aufgerufen haben soll. Ihm droht nun für das Aufrufen zur öffentlichen Unruhe (Art. 212.3 StGB RF) eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

Aufruf zur Kundgebung am 23. April
Ebenso das schwache Ergebnis der Bewegung „Offenes Russland“ bei dem Versuch den Erfolg Nawalnys vom 23. April zu wiederholen. Die unter Schirmherrschaft von Michail Chodorkowski stehende Bewegung „Offenes Russland“ hatte mit ihrer befremdlichen Losung „Ich hab es satt“ zu einer Kundgebung am 29. April 2017 aufgerufen, bei der sich laut Angaben der Polizei in Moskau ca. 250 Personen versammelten. In Anschluss daran wurde die Koordinatorin von „Offenes Russland“, Maria Boronowa, zur Bezirkspolizeistation „Kitaj gorod“ zu einem Gespräch abgeführt.

1. Mai-Festtag
Und zum Schlußakt all dieser leisen und lauten öffentlichen Aktionen:
Die 1. Mai-Demonstrationen, die an einem frühlingshaften Tag, den Tag der Arbeit feiern (irgendwann in der schon vergessenen Vergangenheit der internationale Tag Solidarität der Arbeiter). Sie vereinten in Moskau mehr als 100 000, in St. Petersburg mehr als 200 000 Menschen. Die Prozessionen wurden von den Behörden genehmigt. Behördliche Leitung hatten Vertreter der Regierungspartei „Vereintes Russland“ und des unabhängigen Gewerkschaftsverbandes Russlands „FNPR“. Doch was interessant ist, ist dass gleichzeitig nicht nur „pseudooppositionelle“ wie „Vereintes Russland“, die Kommunistische Partei und die Gewerkschaften, Aktionen durchführten, sondern auch Nationalisten, Anarchisten, Monarchisten verschiedener Facon, LGBT-Vertreter sowie andere informelle Gruppen und Strömungen, die alleine in St. Petersburg geschätzte 30 000 Menschen zusammenbrachte.
Und hierbei kam es kaum zu Verhaftungen. Die Behörden zeigten eine für sie in den letzten Jahren untypische Humanität und Duldsamkeit (Modernität, Toleranz).

Man darf hoffen
Von dem Hintergrund des sichtbaren Anwachsens gesellschaftspolitischer Bewegungen und wiederkehrendem politischem Interesse verschiedenster sozialer Gruppen angefangen von sehr Reichen bis hin zu ganz Armen, gibt dies doch Anlass sich zu freuen und darauf zu hoffen, dass die Regierung eine vernünftige Änderung ihres wirtschaftlichen Kurses im Interesse der Bevölkerung und damit auch der Menschenrechte einschlägt.