Das “Sawtschenko-Gesetz“, ein Vorbild für Russland

Das “Sawtschenko-Gesetz“, ein Vorbild für Russland

Nach Mitteilung der Medien hat der Ukrainische Präsident, Petr Poroschenko das Änderungsgesetz im ukrainischen Strafgesetzbuch zur Aufhebung des sogenannten „Sawtschenko- Gesetzes“ unterzeichnet. Das nach der Initiatorin1 benannte Gesetz besagte, dass ein Tag in Untersuchungshaft im Falle einer Verurteilung mit zwei Tagen im Gefängnis angerechnet wird.

Als Hauptargument für die Gesetzesaufhebung wurden die Aussagen der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden darüber angeführt, dass die in die Freiheit Entlassenen als Resultat dieses eins zu zwei Verfahrens, erneut Verbrechen begingen.

Abgesehen von dem Fakt, ist dieses dreiste Argument jedoch in keiner Weise haltbar. Zweifelsfrei kann man sowohl in der Ukraine, als auch in Russland von einer hohen allgemeinen- und speziellen Rückfallquote sprechen. Aber diese Rückfallquote hängt in keinster Weise mit der Verrechnung von einem Tag Untersuchungshaft mit zwei Tagen Gefängnis zusammen, sondern begründet sich durch nicht umgesetzte Programme zur sozialen Adaption und Rehabilitation von Entlassenen, die ihnen dabei helfen würden, eine Arbeitsstelle zu finden, eine Wohnung, ihnen staatliche Beihilfen in den ersten Monaten nach der Entlassung zukommen ließen.

Dreist konstatieren kann man allerdings vor diesem Hintergrund, dass entgegen der Aussagen des Ukrainischen Präsidenten anlässlich der Abschaffung der Visapflicht2 über diesen „gigantischen Schritt in Richtung Europa, weg von der postsowjetischen Vergangenheit“, die ukrainischen Politiker und Gesetzeshüter den gleichen repressiven Ansatz für fehlgeschlagene Menschen gutheißen wie in Russland und anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion.

So liegt in der Russischen Föderation das Gesetz über die Anrechnung von einem Tag Untersuchungshaft für zwei Tage Gefängnishaft schon seit einigen Jahren in der Schublade. Auf dieses Gesetz warten Inhaftierte und ihre Angehörigen, humanistische Kräfte, die um die Ursachen von Kriminalität wissen, Menschenrechtler und Anwälte – vergebens.

Russland hat jetzt eine echte Chance zu zeigen, wer nun tatsächlich humanistische europäische Grundwerte und Ansätze teilt und Menschen entgegenbringt, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte fordert die russischen und ukrainischen Parlamentarier auf:

In Russland das Gesetz von Nadeschda Sawtschenko zu verabschieden und

es auf dem Gebiet der Ukraine wieder in Kraft zu setzen.

____________________

1 Nadija Sawtschenko, die bekannte ukrainische Militärhubschrauber-Pilotin

2 Am 11.Juni wurde die EU-Visapflicht für Ukrainer aufgehoben

Foto: artius.com.ua