In der Republik Moldau bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Berichterstattung über strafrechtliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren, die in der öffentlichen Wahrnehmung den Eindruck der Schuld von Verdächtigen vermitteln können, bevor eine endgültige gerichtliche Entscheidung getroffen wurde.

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Dieses Phänomen wird von Experten häufig als „Fernsehjustiz“ bezeichnet.

Menschenrechtsorganisationen sowie Vertreter nationaler Menschenrechtsinstitutionen weisen darauf hin, dass intensive Medienberichterstattung über Festnahmen, öffentliche Äußerungen von Politikern und die aktive Diskussion von Strafverfahren in sozialen Netzwerken Druck auf Strafverfolgungsbehörden und Gerichte ausüben können und zugleich öffentliche Erwartungen hinsichtlich bestimmter Entscheidungen erzeugen. Solche Praktiken können das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen und den Grundsatz der Unschuldsvermutung gefährden.

Position nationaler Menschenrechtsinstitutionen

Der Volksanwalt (Ombudsmann) der Republik Moldau, Ceslav Panico, wies darauf hin, dass öffentlicher und politischer Druck auf Strafverfolgungsbehörden und Gerichte aus verschiedenen Quellen entstehen kann, darunter politische Stellungnahmen und Diskussionen in sozialen Netzwerken.

Seinen Angaben zufolge besteht die Wahrnehmung, dass ein solcher Druck die Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern beeinflussen kann. Infolgedessen könnten sich einige Vertreter dieser Institutionen nicht nur an den tatsächlichen Umständen eines Falles orientieren, sondern auch an öffentlichen Erwartungen. In diesem Zusammenhang betonte der Ombudsmann die Notwendigkeit, die institutionelle Unabhängigkeit der an der Rechtsprechung beteiligten Organe weiter zu stärken.

Ian Feldman, Vorsitzender des Rates zur Verhütung und Beseitigung von Diskriminierung und zur Gewährleistung der Gleichheit, erklärte, dass sich das Phänomen der „Fernsehjustiz“ nicht nur in der öffentlichen Kritik an Richtern manifestiere. Seinen Worten zufolge können die öffentliche Vorführung festgenommener Personen in Handschellen, eine umfangreiche Medienberichterstattung über deren Vorführung vor Gericht sowie die intensive Diskussion von Strafverfahren in den Medien zusätzlichen psychologischen Druck auf die Beteiligten eines Gerichtsverfahrens ausüben. Er betonte, dass gerichtliche Entscheidungen ausschließlich auf der Grundlage von Recht und Beweisen getroffen werden sollten.

Öffentliche Äußerungen von Politikern

Auch bestimmte öffentliche Aussagen politischer Akteure können als mögliche Einmischung in laufende Gerichtsverfahren wahrgenommen werden.

Grigore Novac, Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Menschenrechte und interethnische Beziehungen, führte als Beispiel eine im Fernsehen ausgestrahlte Aussage eines Abgeordneten an, der erklärte, dass „in diesem Jahr Urteile ergehen werden“. Nach Ansicht von Novac werfen solche Prognosen Fragen hinsichtlich ihrer Angemessenheit im Kontext des Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit auf.

Internationale Standards

Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) garantiert, dass jede Person, die einer Straftat beschuldigt wird, bis zum gesetzlichen Nachweis ihrer Schuld als unschuldig zu gelten hat. Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat wiederholt betont, dass staatliche Amtsträger öffentliche Äußerungen vermeiden müssen, die den Eindruck erwecken könnten, eine Person sei bereits vor einer gerichtlichen Entscheidung schuldig.

Ähnliche Garantien sind in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. In seiner Rechtsprechung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt hervorgehoben, dass staatliche Vertreter besondere Zurückhaltung bei öffentlichen Stellungnahmen zu laufenden Strafverfahren üben müssen, um die Unschuldsvermutung und das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz nicht zu untergraben.

Darüber hinaus sehen die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Grundprinzipien betreffend die Unabhängigkeit der Justiz vor, dass Gerichte ihre Aufgaben unparteiisch und ohne Einschränkungen sowie ohne unzulässige Einflüsse, Druck, Drohungen oder Einmischungen – weder direkt noch indirekt – wahrnehmen sollen.

Anwendung von Präventivmaßnahmen: statistische Daten

Fragen des Schutzes des Rechts auf Freiheit und Sicherheit der Person bei der Anwendung von Präventivmaßnahmen wurden im Rahmen parlamentarischer Anhörungen zur Gewährleistung der Menschenrechte im Strafverfahren erörtert.

Die vorgelegten Daten zeigen einen Anstieg der Anträge der Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft sowie eine konstant hohe Zustimmungsquote der Gerichte.

Nach Angaben des Obersten Rates der Magistratur:

  • 2023 — 1.510 Anträge auf Untersuchungshaft, davon wurden 1.393 genehmigt (92,2 %);

  • 2024 — 1.840 Anträge, davon wurden 1.707 genehmigt (92,7 %);

  • 2025 — 2.198 Anträge, davon wurden 2.058 genehmigt (93,6 %).

Menschenrechtsexperten weisen darauf hin, dass eine derart hohe Genehmigungsquote von Anträgen auf Untersuchungshaft einer weiteren Analyse hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme und ihrer Vereinbarkeit mit internationalen Standards bedarf. Nach diesen Standards sollte Untersuchungshaft nur als Ausnahme angewendet werden, wenn weniger einschneidende Alternativen nicht ausreichend sind.

Die beobachteten Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit, die Garantien für die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Achtung der Unschuldsvermutung im öffentlichen Raum weiter zu stärken.

Experten und Menschenrechtsorganisationen empfehlen:

  • öffentliche Aussagen zu vermeiden, die als Vorwegnahme gerichtlicher Entscheidungen interpretiert werden könnten;

  • strengere Standards für die Medienberichterstattung über strafrechtliche Ermittlungen zu gewährleisten;

  • die Anwendung alternativer Präventivmaßnahmen auszuweiten;

  • institutionelle Mechanismen zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz zu stärken.

Nach Ansicht von Menschenrechtsexperten bleiben die Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit und die Einhaltung internationaler Standards für ein faires Verfahren zentrale Voraussetzungen für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte in der Republik Moldau.