Armenien: Kündigungen und Kürzungen – Nicht registrierte Arbeitnehmer laufen Gefahr alles zu verlieren

In den letzten zwei Monaten hatte der 28-jährige Tigran Aharonyan kein Einkommen.
Er verlor seinen Job, nachdem der Ausnahmezustand ausgerufen worden war, und hat sehr wenig Hoffnung, in naher Zukunft einen neuen zu finden.

Die Handflächen sind mit roten und weißen Flecken bedeckt. “Ich habe in den letzten 16 bis 17 Jahren mit Psoriasis zu kämpfen und es wird schlimmer”, sagt Aharonyan. „Ich bin Kellner und Barkeeper. Ein paar Restaurants haben meine Hände gesehen und sich geweigert, mich einzustellen, oder sie haben mich gefeuert, und ich habe dadurch meinen Job verloren. “

Aharonyans letzter Job war in einem nahöstlichen Restaurant. Er arbeitete dort ungefähr viereinhalb Jahre. „Die Besitzer waren gute Leute. Ich zeigte dem Manager meine Hände und er sagte: “Deshalb haben Sie Handschuhe getragen?” Ich sagte: “Ja, ich war verlegen und verärgert, dass Sie mich feuern könnten”, erinnert sich der junge Mann.

Obwohl Aharonyan nur positive Dinge über seinen Arbeitgeber zu sagen hat, um ihn einzustellen, ist die Realität, dass er keinen Arbeitsvertrag hatte. Nachdem er seinen Arbeitsplatz verloren hat, kann er sich nicht für eines der staatlichen Hilfsprogramme bewerben.

Nicht registrierte Arbeitnehmer: Wenn ein Arbeitgeber dich jederzeit entlassen kann

Das Finanzamt (SRC) führte im vergangenen Jahr 2.255 Inspektionen durch, um nicht registrierte Mitarbeiter zu identifizieren. Unter den 1.372 Verstößen wurden 2.380 nicht registrierte Mitarbeiter gemeldet. Laut Rafik Mashadyan, dem stellvertretenden Direktor des SRK, wurden Unternehmen mit einer Geldstrafe von insgesamt 590 Millionen Armenische Dram/AMD (etwa 1 Million Euro, 1000 AMD -1,87 €) belegt.

Im ersten Quartal 2019 wurden von 295 Inspektionen 187 Verstöße verzeichnet, unter denen insgesamt 358 nicht registrierte Arbeitnehmer waren. Im gleichen Zeitraum des Jahres 2020 wurden 295 Inspektionen durchgeführt, bei denen 189 Verstöße aufgedeckt wurden, unter ihnen 411 nicht registrierte Arbeitnehmer. Das heißt, Verstöße wegen nicht registrierter Arbeitnehmer stiegen diesem Jahr um 15%.

Laut Mashadyan hatte das SRK seinen Inspektionsprozess nicht geändert, jedoch keine Inspektionen in Unternehmen durchgeführt, die den Betrieb eingestellt hatten. “Die Anzahl der Verstöße oder nicht registrierten Arbeitnehmer ändert sich nicht wesentlich”, sagt er. „Ich glaube, dass es nach all unseren Ermahnungen weniger Fälle geben wird. Sie werden gesetzestreuer. Wir werden natürlich unsere Überwachung fortsetzen. “

Ohne Arbeitsvertrag ist man nicht durch das Arbeitsgesetz geschützt. Ein skrupelloser Arbeitgeber, der keinen Arbeitsvertrag vorlegt, vermeidet nicht nur die Zahlung von Steuern, sondern verletzt auch die Rechte des Arbeitnehmers.

Anwalt Gevorg Sloyan sagt, dass nicht registrierte Arbeitnehmer ihre verletzten Rechte wiederherstellen können, indem sie eine Klage bei den Gerichten einreichen, um ihr de facto „Arbeitsverhältnis“ anzuerkennen.

„Es ist im Arbeitsgesetzbuch verankert, dass, wenn ein Gericht entscheidet, dass eine Arbeitsbeziehung zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer besteht, die Arbeitsbeziehung an dem Tag begonnen hat, an dem der Arbeitnehmer seine Arbeit aufgenommen hat“, erklärt Sloyan. “Ein Mitarbeiter hat das Recht, während der tatsächlichen Arbeitszeit und sogar bis zu einem Jahr nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses beim Gericht einen Antrag zu stellen.” Wenn das Gericht entscheidet, dass die Beziehung als Beschäftigung gilt, kann der Arbeitgeber wegen Steuerhinterziehung und Nichtregistrierung des Arbeitnehmers mit einer Geldstrafe belegt werden.

“Artikel 412 der Abgabenordnung sieht eine Geldstrafe von 250.000 AMD (ca. 470 €) für jeden nicht registrierten Mitarbeiter vor”, fügt Sloyan hinzu.

Narine und ihre vier Kinder sind auf der Straße gelandet

Vor der Verbreitung von COVID-19 und dem Ausnahmezustand konnte die 43-jährige Narine Navasartyan ihre Familie ernähren. Sie putzte Restaurants oder die Häuser anderer Leute und kümmerte sich manchmal auch um schwerkranke Menschen.

Am 4. April befand sie sich jedoch mit ihren vier Kindern auf der Straße. Als sie ihre Miete nicht zahlen konnte, wollte ihr Vermieter sie rauswerfen. Als sie um Hilfe bat, sicherte sich die Gemeinde Eriwan ihr eine zweimonatige Miete, und die Mitarbeiter dort halfen ihr, einen Job in einem Geschäft zu finden. Narine hat jedoch keinerlei Beaufsichtigungsmöglichkeit für ihre Kinder.
„Vor all dem besuchten die Kinder ein StaatsInternat. Abends, nach der Arbeit, holte ich sie ab und ging nach Hause. Wir hatten keine Probleme “, sagt Narine. “Ich habe niemanden, ich bin eine alleinerziehende Mutter. Ich kann niemanden bitten, mit den Kindern zusammenzusitzen, damit ich zur Arbeit gehen kann. Mein Jüngster ist 6 Jahre alt, der Älteste ist 12. Und sie sind sehr lebhaft … “Die Ausbildung der Kinder hat auch unter der Situation gelitten; sie verfügen nicht über die erforderlichen Mittel, um am Online-Lernen teilzunehmen.

Für jemanden, der sich nie vor harter Arbeit gescheut hat, hat die Unsicherheit Narine frustriert. “Ich möchte meine Kinder nicht in ein Waisenhaus bringen”, sagt sie. „Ich kämpfe in jeder Hinsicht, aber größere Träume darüber, ob wir unser eigenes Zuhause haben werden, existieren nicht. Ich weiß, dass zumindest in meinem Leben keine Wunder geschehen … ”

Sie mietete eine heruntergekommene, feuchte Wohnung mit einem Schlafzimmer. Es gibt ein Bett im Schlafzimmer und zwei Matratzen auf dem Boden. Sie konnten sich keinen Platz mit besseren Bedingungen leisten. Sie verlor ihr Einkommen, während ihre Ausgaben gleichblieben.
Narine kann auch keine Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen erhalten, da sie eine nicht registrierte Arbeitnehmerin war und auch nicht als Begünstigte des Staates registriert ist.

Zahlreiche Hilferufe
Alvard Arshakyan, Chefspezialist des Ministeriums für Gesundheits- und Sicherheitskontrolle der Gesundheits- und Arbeitsaufsichtsbehörde, sagte, dass sie nach der Erklärung des Ausnahmezustands zahlreiche Anrufe bei ihrer Hotline erhalten hätten. Bei einigen dieser Aufrufe ging es um Probleme, mit denen nicht registrierte Arbeitnehmer konfrontiert sind. “Denn als nicht registrierter Arbeitsnehmer fällt man nicht in das COVID-19-Sozialhilfeprogramm“, erklärte Arshakyan.

Anzahl der registrierten Mitarbeiter rückläufig

Im Februar dieses Jahres betrug die Zahl der registrierten Mitarbeiter 616.209. Diese Zahl stieg im März tatsächlich auf 619.000. Für den notwendigen Kontext sagt der stellvertretende Vorsitzende des SRK jedoch, dass zusätzliche Daten berücksichtigt werden müssen.

„Die Zahl der Mitarbeiter im März ist immer höher als im Februar. Es gibt mehr wirtschaftliche Aktivität. Der Anstieg im letzten Jahr zwischen Februar und März betrug 10.500. In diesem Jahr waren es nur 3.600. Die Situation mit COVID-19 spielt hier eine große Rolle “, erklärt Mashadyan.

Die Jobdaten für April werden bis zum 20. Mai verfügbar sein, aber nach vorläufigen Berechnungen gibt es laut Mashadyan bereits einen Abbau von Jobs.

„Im April wurden etwas mehr Menschen entlassen als diejenigen, die Arbeit fanden, etwa 3.000 weniger als im März. Und im April letzten Jahres waren es ungefähr 8.500 mehr als im März “, sagt Mashadyan. “Wenn wir uns die statistische Dynamik ansehen, hätten wir im April mehr Mitarbeiter haben sollen als im März, aber die erste Schätzung ist, dass wir keinen Anstieg der Arbeitsplätze, sondern einen leichten direkten Rückgang haben werden.”

Entlassungen: Werden Arbeitnehmer bezahlt und von wem?

Sogar diejenigen Arbeitnehmer, die Arbeitsverträge hatten, hatten aufgrund von COVID-19 Probleme. Laut Bella Shikaryan, Präsidentin der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, wurden in dieser Zeit viele Arbeitnehmer wegen einer Verringerung der Arbeitsbelastung entlassen, obwohl für andere die Arbeitsbelastung zunahm.

“Es gibt Mitarbeiter im Dienstleistungssektor, die nur eine 15-minütige Pause haben, sieben Stunden am Stück auf den Beinen sind und nicht einmal Zeit zum Sitzen haben”, sagt Shikaryan. Sie sind sogar dafür verantwortlich, dass die Mitarbeiter Masken und Handschuhe tragen. Ganz zu schweigen von der oft respektlosen Behandlung. “

Nach der Ausrufung des Ausnahmezustands am 16. März, als entschieden wurde, dass viele Arten von Unternehmen geschlossen werden müssen, wurden viele Arbeitnehmer entlassen, und es bestand Unsicherheit über die Höhe der Vergütung.

Artikel 186 des Arbeitsgesetzbuchs definiert die Anforderungen an die Vergütung entlassener Arbeitnehmer. Wenn der Mitarbeiter die Entlassung nicht zu vertreten hat, muss ihm ein bestimmter Betrag gezahlt werden. Punkt 6 desselben Artikels besagt, dass der Arbeitnehmer im Falle höherer Gewalt oder wenn die Entlassung auf ein Verschulden des Arbeitnehmers zurückzuführen ist, keine Zahlungen erhält.

Entlassene Arbeitnehmer forderten eine Abfindung, weil die Entlassung nicht ihre Schuld war, während die Arbeitgeber sagten, es handele sich um höhere Gewalt (mit anderen Worten, sie wurde aus unüberwindlichen Gründen herbeigeführt), und sie sollten nicht zur Abfindung verpflichtet werden.

Anwalt Setrak Asatryan stellt fest, dass es sich armenischen Verfahrensrecht Artikel 186 Nummer 6 um eine Situation höherer Gewalt handelt. Er erklärt, dass, wenn der Direktor der Staatskommission des Ausnahmezustands sagt, dass eine bestimmte Art von Arbeit verboten ist und gleichzeitig damit die Bewegungsfreiheit eingrenzt, es sich um eine Situation höherer Gewalt handelt. “Es ist eine andere Sache, wenn die Art der Arbeit nicht verboten ist, weil sie durch die Entscheidung des Direktors zu den Ausnahmen gehörte”, erklärt Asatryan.

Laut Anwalt muss der Staat zahlen, wenn der Arbeitgeber nicht zur Zahlung verpflichtet ist, und es gibt verschiedene Mechanismen, um dies zu tun.

„Ich hatte vorgeschlagen, eine Klausel in das Gesetz über Leistungen bei vorübergehender Behinderung und Mutterschaft aufzunehmen, die sich auf Quarantäneleistungen bezieht und rückwirkend ist. Das Problem wäre so schnell gelöst, die Arbeitnehmer würden das Formular vorlegen, der Arbeitgeber würde wie bei einem normalen Antrag auf Behinderung zahlen, der Arbeitnehmer würde bezahlt und der Arbeitgeber hätte die Möglichkeit, die Steuerbelastung zu verringern “, sagte er .

Asatryan sagt, dies wäre ein Ausdruck sozialer Solidarität und hätte Probleme wie die der Angestellten der Bekleidungsfabrik Gloria verhindert, die gegen die Entscheidung des Aufsehers des Ausnahmezustands verstoßen und zur Arbeit zurückkehren wollten.

Der Staat entschied sich jedoch für einen anderen Ansatz zur Regulierung der Arbeitsrechte. Am 29. April verabschiedete die Nationalversammlung ein neues Gesetz zur Änderung des Arbeitsgesetzbuchs, das am 8. Mai in Kraft trat.

Mit diesem Gesetz wurde „höhere Gewalt“ definiert und festgestellt, dass die Pandemie auch als unüberwindliche Kraft angesehen wird. In diesem Fall bezahlt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht, sondern kann sich dafür entscheiden, einen entlassenen Arbeitnehmer nicht zu bezahlen. Diese Bestimmung ist rückwirkend und kann ab dem ersten Tag der Erklärung des Ausnahmezustands angewendet werden.

Die Abgeordnete Heriknaz Tigranyan sagt, dass die Bezahlung eines entlassenen Arbeitnehmers das Recht des Arbeitgebers und keine Pflicht. “Dies bedeutet, dass das Ermessen, ob er zahlt oder nicht, legal ist”, sagt sie und fügt hinzu, dass diese Änderung ein ermutigender Schritt für diejenigen Arbeitgeber war, die sich als freundlich erwiesen hatten und ihre Arbeitnehmer bezahlt hatten.

Wenn sich ein Mitarbeiter aufgrund von der Corona Maßnahmen nicht zur Arbeit meldet oder zur Arbeit geht, gilt dies nicht mehr als Verstoß gegen den Arbeitsvertrag. Wenn Schulen (und Kindergärten) Urlaubstermine verschieben oder ungeplante Ferien ankündigen, wird die vollständige oder teilweise Abwesenheit eines Elternteils, der für ein Kind unter 12 Jahren von der Arbeit verantwortlich ist, für diese Dauer nicht mehr als Verstoß gegen die Beschäftigungsbedingungen gelten.

„Der Arbeitgeber hat unter keinen Umständen das Recht, eine Strafe zu verhängen oder den Arbeitsvertrag mit einem Arbeitnehmer zu kündigen, der sich aufgrund des Ausnahmezustands nicht zur Arbeit meldet oder zu spät zur Arbeit kommt, auch wenn die Art der Arbeit zulässig ist, aber öffentliche Verkehrsmittel nicht in Betrieb sind. Mit anderen Worten, wir bieten Schutz “, stellt die Parlamentarierin fest.

Das Gesetz regelt auch die Frage der Vergütung in diesem Zeitraum. Wenn der Mitarbeiter beispielsweise im home office arbeitet, muss er vollständig vergütet werden, und im Falle einer Nicht-Vollzeitbeschäftigung wird der Mitarbeiter mindestens entsprechend der tatsächlich geleisteten Zeit oder der tatsächlich geleisteten Arbeit bezahlt.

Weiterer Schutz
Heutzutage besteht die einzige Möglichkeit, seine Arbeitsrechte zu schützen, darin, sich an das Gericht zu wenden, was angesichts des zeitaufwändigen und kostspieligen Verfahrens nicht immer effektiv ist.

Nach dem neuen Gesetz werden jedoch alle schriftlichen Ansprüche in Bezug auf das nach dem 16. März eingereichte Arbeitsgesetzbuch von der Gesundheits- und Arbeitsaufsichtsbehörde untersucht werden. Es wird möglich sein, Verwaltungsverfahren einzuleiten und bei Verstößen entsprechende Sanktionen zu verhängen.

„Dies ist eine Botschaft an die Arbeitnehmer, dass sie zu diesem Zeitpunkt nicht allein sind. Und es ist eine Botschaft an die Arbeitgeber, die durch die Epidemie verursachte Situation nicht auszunutzen, indem sie die Arbeitnehmer so behandeln, wie es ihnen gerade gefällt “, erklärt Tigranyan.

Obwohl das Gesetz bereits in Kraft ist, hat die Aufsichtsbehörde noch kein Recht, Kontrolle auszuüben.

Bis zu diesem Zeitpunkt fordert die Aufsichtsbehörde alle diejenigen auf, die Beschwerden wegen Verletzungen ihrer Rechte eingereicht haben, da diese Änderungen nicht vorgenommen wurden. Sie sollten versuchen, ihre Rechte gemäß Artikel 38 des Arbeitsgesetzbuchs wiederherzustellen, indem sie eine Klage bei den Gerichten einreichen.