Auf der Website der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde eine Erklärung der PACE-Mitglieder veröffentlicht, in der sie das Regime in Moldawien verurteilen Die Erklärung bezieht sich auf die Missachtung der im Januar 2023 angenommenen PACE-Resolution über die Reform der Justiz und die Entwicklung demokratischer Institutionen durch die moldauischen Behörden. Die PACE-Mitglieder stellen fest, dass die Umsetzung des Vorprüfungsverfahrens und der Justizreform gescheitert ist. Als Beispiel führen sie den skandalösen Fall von Iulian Munteanu an, der "durch die Filter der Vorprüfungskommission gegangen ist, [...]

Letztes Jahr stand in Moldawien die Diskriminierung aufgrund der Sprache ganz oben auf der Liste Dies erklärte der Leiter des Gleichstellungsrates, Jan Feldman "In Moldawien gibt es Diskriminierung. Es gibt Diskriminierung in Moldawien aufgrund der Sprache. Menschen, die alle Sprachen in Moldawien sprechen - Russisch, Rumänisch, Gagausisch, Ukrainisch - haben genügend Rechte. Die Frage ist, wie sie angewendet werden und wie der Staat auf solche Probleme reagiert", sagte Feldman. Gleichzeitig betonte der Ratsvorsitzende, dass der Staat in solchen Situationen die Probleme meist [...]

Das moldauische Strafrechtssystem ist eines der härtesten in Europa. Dies geht aus einer Analyse des Zustands der europäischen Gefängnisse und Statistiken hervor, die diese Woche am 27. Juni im Jahresbericht des Europarats veröffentlicht wurde. Dem Bericht zufolge liegt die Republik Moldau bei der Zahl der Gefangenen vor vielen anderen Ländern und bei der Dauer der Inhaftierung unter den ersten drei Ländern. Die Studie wird jährlich von der Universität Lausanne für den Europarat durchgeführt. Sie richtet sich an 52 Gefängnisverwaltungen (ähnlich wie die [...]

Die "Erfolgsgeschichte", dass die Republik Moldau den Flüchtlingsstrom aus der Ukraine erfolgreich bewältigt hat, könnte an Bedeutung verlieren.   Vor fünf Monaten hat die Regierung die Mittel für den Unterhalt der Flüchtlingszentren eingestellt, während die westlichen Partner der Republik Moldau insgesamt mindestens 150 Millionen Euro gespendet haben, um den ukrainischen Bürgern, die vor dem Krieg fliehen, Trost zu spenden. Die Behörden geben zu, dass die Dinge schlecht laufen, aber sie können nicht genau sagen, wo all das Geld, das ausschließlich für die [...]