Die jüngsten Änderungen des moldauischen Gesetzes über politische Parteien sorgen bei Rechtsexperten und Menschenrechtsorganisationen für wachsende Besorgnis

Venezia

Die Reform, die 2025 verabschiedet wurde, erweitert die Möglichkeiten des Staates, politische Parteien einzuschränken oder sogar aufzulösen.

Die Regierung begründet die Änderungen mit der Notwendigkeit, illegale Parteienfinanzierung, Wählerbestechung und ausländische Einflussnahme auf die Politik zu bekämpfen. Kritiker warnen jedoch, dass einige der neuen Bestimmungen erhebliche Auswirkungen auf den politischen Wettbewerb und den demokratischen Pluralismus haben könnten.

Mechanismus für „Nachfolgeparteien“

Besonders umstritten ist eine neue Regelung, nach der eine politische Partei als Nachfolgeorganisation einer zuvor verbotenen Partei eingestuft werden kann. Gerichte können eine solche Entscheidung auf Grundlage verschiedener Kriterien treffen, darunter personelle Überschneidungen in der Parteiführung, Ähnlichkeiten im politischen Programm oder mögliche Verbindungen bei der Finanzierung.

In bestimmten Fällen kann sogar das Fehlen einer öffentlichen Distanzierung von den Aktivitäten einer zuvor verbotenen Partei als Indiz gewertet werden. Kritiker befürchten, dass solche Regelungen ehemalige Parteimitglieder faktisch daran hindern könnten, neue politische Organisationen zu gründen oder sich erneut politisch zu engagieren.

Einschränkung der Parteitätigkeit

Darüber hinaus ermöglicht das Gesetz, die Tätigkeit einer politischen Partei für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten einzuschränken. Als mögliche Gründe nennt das Gesetz unter anderem Gefährdungen der nationalen Sicherheit, Desinformationskampagnen, extremistische Botschaften, Wählerbestechung oder illegale Finanzierung.

Einige dieser Begriffe sind allerdings nicht eindeutig juristisch definiert. Beobachter warnen deshalb, dass ein zu weiter Interpretationsspielraum zu einer politisierten Anwendung der Vorschriften führen könnte.

Besonders umstritten ist eine Bestimmung, die es erlaubt, die Aktivitäten einer Partei bereits vor einer endgültigen Gerichtsentscheidung einzuschränken. Auf Antrag des Justizministeriums kann ein Gericht innerhalb von drei Tagen entscheiden, einer Partei die Teilnahme an Wahlen zu untersagen, politische Versammlungen zu verbieten, politische Werbung zu stoppen oder den Zugang zu Bankkonten einzuschränken.

Solche Maßnahmen können die Funktionsfähigkeit einer Partei faktisch erheblich beeinträchtigen.

Blick auf europäische Standards

Nach den Standards des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gilt die Auflösung politischer Parteien als äußerstes Mittel und ist nur dann zulässig, wenn eine reale Gefahr für die demokratische Ordnung besteht. Einschränkungen müssen außerdem notwendig und verhältnismäßig sein.

Stellungnahme der Venedig-Kommission

In den Standards des Europarats wird ebenfalls betont:

  • Ein Parteienverbot sollte ausschließlich unter außergewöhnlichen Umständen verhängt werden;

  • Einschränkungen müssen verhältnismäßig und klar definiert sein;

  • Politischer Pluralismus ist die Grundlage der Demokratie.

Die weit gefassten Formulierungen in der neuen moldauischen Gesetzgebung entsprechen möglicherweise nicht diesen Standards.

Internationale Aufmerksamkeit

Die Änderungen am moldauischen Parteiengesetz führen einen der strengsten Mechanismen staatlicher Kontrolle über das Parteiensystem in Europa ein.

Angesichts der weitreichenden Befugnisse, die das neue Gesetz staatlichen Behörden einräumt, rufen Beobachter internationale Institutionen dazu auf, die Umsetzung der Reform aufmerksam zu verfolgen. Entscheidend werde sein, wie die neuen Regeln in der Praxis angewendet werden und ob dabei die europäischen Standards für Demokratie und Menschenrechte eingehalten werden.