Während das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte ​​(OHCHR ) seine erschütternde Dokumentation „Die Auswirkungen des bewaffneten Konflikts und der Besetzung auf die Kinderrechte in der Ukraine (24. Februar 2022 – 31. Dezember 2024)“ veröffentlicht, streicht die Trump Regierung unter Elon Musk ein maßgebliches Programm der Yale-Universität zur Verfolgung von Putins Kriegsverbrechen an 20 000 verschleppten ukrainischen Kindern.

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte: 20 000 verschleppte ukrainische Kinder dürfen nicht zur „Verhandlungsmasse“ zwischen Trump und Putin werden!

 

Der neueste UN Bericht über die Auswirkungen des Krieges auf ukrainische Kinder ist erschütternd:

Tote und verwundete Kinder und Säuglinge

Mindestens 669 Kinder wurden getötet und mindestens 1833 Kinder schwer verwundet. Allein in Mariupol wurden von Februar bis April 2022 120 Kinder getötet und 127 verwundet. Im letzten Jahr sind die Zahlen der getöteten und verwundeten Kinder im Vergleich zum Vorjahr stark angestiegen, haben sich mehr als verdoppelt. Die meisten der getöteten und verletzten Kinder waren zwischen 16 und 17 Jahre alt, doch auch mindestens 57 Säuglinge zählen zu den Opfern.

Schwerste Kriegsverbrechen gegen Kinder

Millionen von Kindern sind durch den Krieg direkt von signifikanten Menschenrechtsverletzungen betroffen. In den vier illegal annektierten Oblasten Saporischschja, Cherson, Donezk, Lugansk, schließen solche Menschenrechtsverletzungen an Kindern, Massenexekutionen, Gruppen-Vergewaltigungen, Folter und Misshandlung ein. So liest sich in dem UN-Bericht: „In der Region Cherson kam im März 2022 ein russischer Soldat in ein Haus, wo sich eine 16jährige, im siebten Monat Schwangere mit ihren Verwandten vor den Bombardierungen versteckte. Der Soldat vergewaltigte das Mädchen, nachdem er ihr mit Gruppenvergewaltigung und Hinrichtung gedroht hatte.“

Entwurzelung, getrennte Familien, Traumatisierung

Mindestens 737 000 Kinder befinden sich unter 3,6 Millionen Binnenflüchtlingen und über 1,7 Millionen Kinder unter den ca. 7 Millionen Auslandsflüchtlingen. Die meisten Kinder sind seit Kriegsbeginn von ihren Vätern getrennt, mindestens 75 000 Kinder wurden von beiden Elternteilen getrennt. Über 2,5 Millionen Wohnhäuser und Wohnungen wurden zerstört.

Bildung und Gesundheit

1614 Bombenangriffe auf Bildungs- und 744 auf Gesundheitseinrichtungen wurden registriert. Die Kinderklinik in Cherson wurde zwischen 2023 und 2024 ganze 8 Mal bombardiert.

Dauerbombardement

Landesweit wurden mehr als 1000 Stunden Sirenenalarm (41 volle Tage á 24 Stunden) registriert, in Gebieten an der Frontlinie (Doneszk, Charkiw und Saporischschja) 5000 Stunden (208 volle Tage und Nächte).

Zwangsrussifizierung und Militarisierung von Kindern in den annektierten Gebieten

Der rigiden patriotischen Russifizierung kann sich kein ukrainisches Kind in den annektierten Gebieten entziehen. Alle ukrainischen Bildungseinrichtungen sowie die Anwendung der ukrainischen Sprache sind seit Beginn 2023 verboten. Mit zahlreichen Gesetzen, Verordnungen und Präsidialerlassen ist die Erziehung zu russischem Patriotismus zur Priorität erklärt worden. Begonnen bei der Einführung von Kadettenklassen ab dem sechsten Lebensjahr. Mit dem Zeremoniell des Hissens der russischen Flagge, dem gemeinsamen Singen der russischen Hymne schon für Vorschulkinder. Mit Schulcurricula und Geschichtsbüchern, die der Ukraine ihre Identität absprechen und Heldenverehrung russischer Soldaten einfordern. So müssen ukrainische Kinder im Rahmen der regelmäßigen Schulaktivität „Briefe an Soldaten“ russischen Soldaten für ihren Dienst und ihr Heldentum danken. Das Lehrpersonal erhält Schulungen in denen ihnen beigebracht wird, ukrainische Symbole und den Ausdruck pro-ukrainischer Sympathien bei Kindern zu identifizieren. Ende 2024 wurde per Präsidialerlass angeordnet, „dass die Bildungsaktivitäten auch während der Erholungs- und Genesungszeiten der Kinder, einschließlich der Sommerlager, auf die Ausbildung eines tiefen russischen Patriotismus und traditioneller gesamtrussischer geistiger und moralischer Werte bei den Kindern ausgerichtet sein sollen“.

Zwangsdeportation und Russifizierung von 20 000 ukrainischen Kindern nach Russland und Belarus

Warum in dem UN Bericht über die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf Kinderrechte ein fundamentales Kriegsverbrechen nur am Rande angesprochen wird, bleibt unklar. Es ist das Kriegsverbrechen, dessen der russische Präsident Vladimir Putin am 17. März 2023 wegen begründeten Verdachts vom Internationalen Strafgerichtshof als mutmaßlicher Kriegsverbrecher persönlich angeklagt wurde und seither ein Haftbefehl gegen ihn aussteht. Etwa 20 000 Kinder wurden vor allem zu Kriegsbeginn aus den besetzten und annektierten ukrainischen Gebieten auf die Krim, nach Russland und Belarus verschleppt. Über den Verbleib dieser Kinder erteilt Russland keine Auskunft. Neue russische Pässe und rigide Russifizierung dieser Kinder erschweren deren Auffindbarkeit.

Yale Universitätsprogramm zur Erfassung und Suche der 20 000 entführten Kinder eingestellt und möglicherweise Daten gelöscht

Ein spezielles Programm der humanitären Forschungsabteilung der Yale Universität (Humanitarian Research Lab/HRL) in den USA hatte bislang mit dem vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeführten Programm „Restore Ukraine’s Children“ zur Rückbringung der verschleppten Kinder zusammengearbeitet. Das Forschungsteam der Yale Universität konnte Daten zu 19.546 Kindern sammeln und bisher 8.400 Kinder identifizieren, die in mindestens 57 Einrichtungen umgesiedelt wurden, darunter 13 Einrichtungen in Belarus. Das Yale-Programm sammelte Satellitenbilder, biometrische Daten und weitere Beweise für die Zwangsumsiedlung. Durch diese digitale Spur konnten Hunderte Kinder wieder zurückgeführt werden, zudem dient das Datenmaterial als gesicherte Beweisführung bei möglichen Kriegsverbrecherprozessen. Dieses Programm wurde nun eingestellt. Informiert darüber wurden die Wissenschaftler des Yale Forschungsteams nach Medienberichten am 14. März, dem Tag des fast zweistündigen Telefongesprächs von Donald Trump mit Valdimir Putin. Insidern zufolge sei nicht nur das Programm eingestellt, sondern alle Daten unwiederbringlich gelöscht worden: „Wenn man Präsident Putin vor einer Strafverfolgung schützen wollen würde, müsste man dieses Ding vernichten. Und genau das haben sie getan“. Zerstört worden sei die „endgültige Version mit allen Metadaten, die vor Gericht zugelassen würde“, so heißt es im einem Bericht von zeit-online am 9.3.

US Senatoren verlangen Antworten von Regierung

Eine überparteiliche Gruppe von 17 US-Senatoren unter Führung des demokratischen Kongressabgeordneten aus Ohio, Greg Landsman, verlangt nun in einem offiziellen Schreiben an den amerikanischen Finanz- und Außenminister Antworten von der Regierung und fordert die Ausweitung der personenbezogenen Sanktionen (auch für Belarus) sowie die sofortige Wiederaufnahme des Programms. In dem Schreiben kritisieren die Senatoren den „besorgniserregenden Rückgang der amerikanischen Führung bei der Bekämpfung dieser Kriegsverbrechen“ und äußern „Grund zu der Annahme, dass die Daten aus dem Archiv dauerhaft gelöscht wurden“. Sollten die Beweise nicht wiederhergestellt werden, würden mindestens 30.000 unschuldige Kinder aus der Ukraine im Stich gelassen, so weiter. Abschließend heißt es: „Unsere Regierung leistete hier einen wichtigen Dienst – einen, der weder Waffen- noch Bargeldtransfers in die Ukraine erfordert –, um das edle Ziel der Rettung dieser Kinder zu verfolgen. Wir müssen die Arbeit, die Ukraine bei der Rückkehr dieser Kinder zu unterstützen, unverzüglich wiederaufnehmen. Mit Beginn der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine muss die Rückkehr dieser Kinder für uns Priorität haben, wie es das Gesetz und unsere Werte verlangen“.

IGFM – 20 000 verschleppte ukrainische Kinder dürfen nicht zur „Verhandlungsmasse“ zwischen Trump und Putin werden!

Wenngleich die Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums Tammy Bruce in einer Pressekonferenz unmittelbar die Vermutung der Löschung dieser Daten deutlich zurückwies, wurde eine schnelle Weiterführung des Programms nicht in Aussicht gestellt. Jedoch habe Präsident Trump „versprochen, eng mit beiden Parteien zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass diese Kinder nach Hause zurückkehren“, so teilte das Weiße Haus mit. „Der Präsident des mächtigsten Landes der Welt, der sagt: ‚Ich werde hier etwas tun… Ich denke, das ist ein ziemlich guter, klarer Hinweis darauf, dass wir immer noch an wichtigen Themen arbeiten und sie umsetzen können, ohne dass es in einer bestimmten Struktur ist, die bereits existiert hat“, so Tammy Bruce weiter in der Pressekonferenz.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte kritisiert erneut vehement die Form der Friedenverhandlungs-Gespräche des US-Präsidenten Donald Trump. Die Kriegsverbrechen des russischen Präsidenten Vladimir Putin dürfen nicht unter den Tisch gekehrt werden, um ein vermeintliches Entgegenkommen Russlands in den Friedensverhandlungen zu erreichen. Diese schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt an mindestens 20 000 ukrainischen Kindern dürfen nicht zum Verhandlungsgegenstand zwischen „Dealmaker“ und „Kriegsverbrecher“ werden. Für solche Menschrechtsverbrechen gibt es nur einen Ort und das ist der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag.