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Russlands Oberstes Gericht löst Menschenrechtsorganisation Memorial International auf

2022-01-17T14:18:59+01:0028. Dezember 2021|

Die Menschenrechtsorganisation Memorial gilt als eine der renommiertesten in Russland. Nun wurde sie höchstrichterlich verboten. Russlands Oberstes Gericht löst Menschenrechtsorganisation Memorial International auf Memorial society supporters and law enforcement officers faced off outside the Russian Supreme Court on Monday Memorial weist die Vorwürfe zurück und sieht sich als Opfer politischer Verfolgung Nach Einschätzung von Russlands Oberstem Gericht verstößt die Menschenrechtsorganisation Memorial International gegen das sogenannte "Ausländische-Agenten"-Gesetz. Richterin Alla Nasarowa gab der Agentur Interfax zufolge einem entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft statt. Wie Memorial mitteilt, [...]

Die Website des Menschenrechtsprojekts „OVD-Info“ ist in Russland gesperrt

2021-12-25T12:43:18+01:0025. Dezember 2021|

Die Entscheidung zur Sperrung der Website wurde von einem Gericht in der Region Moskau getroffen. OVD-Info hat von Roskomnadzor noch keine Nachricht über die Gründe für die Sperrung erhalten. Die Website des Menschenrechtsprojekts "OVD-Info" ist in Russland gesperrt Die Entscheidung zur Sperrung der Website wurde von einem Gericht in der Region Moskau getroffen. OVD-Info hat von Roskomnadzor noch keine Nachricht über die Gründe für die Sperrung erhalten. Здание Роскомнадзора в Москве Roskomnadzor (RKN) hat die Website des Menschenrechtsmedienprojekts OVD-Info gesperrt, [...]

Der Prozess gegen Memorial*: „Die fehlende Kennzeichnung als ausländischer Agent führe zu Depressionen im Volk“

2021-12-27T14:35:19+01:0024. Dezember 2021|

Der Prozess gegen Memorial*: „Die fehlende Kennzeichnung als ausländischer Agent könne Depressionen in der Gesellschaft auslösen“ Im Prozess um die Auflösung des Menschenrechtszentrums "Memorial"* bestand die Staatsanwaltschaft darauf, dass die Menschenrechtsverteidiger Terroristen schützten, während die Verteidigung sich über die "Anwendung von Gummiparagraphen" beschwerte. Am 23. Dezember begann ein Verfahren zur Liquidierung der zweiten juristischen Person von Memorial – nicht mehr die historische Gesellschaft, sondern das Menschenrechtszentrum. Bei Beiden fordert die Staatsanwaltschaft die Auflösung. Die Anklagen sind ungefähr die gleichen wie bei Memorial [...]

Putin über Folter von Irkutsker Gefangenen: Blick auf Europa und die USA

2021-12-24T11:59:03+01:0024. Dezember 2021|

Putin über Folter von Irkutsker Gefangenen: Blick auf Europa und die USA Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich zu der massiven Gewalt in den Einrichtungen des Föderalen Strafvollzugs, darunter auch in der Region Irkutsk. Auf eine direkte Frage hin beschloss er, über die Erfahrungen mit Folter in anderen Staaten zu sprechen. Ksenia Sobchak fragte Putin auf einer Pressekonferenz am 23. Dezember nach seiner Einstellung zu Massenfolter in russischen Kolonien und Untersuchungsgefängnissen. «Недавно в Госдуму был внесен законопроект о понятии пыток и ужесточении наказания за них. [...]

Neues Filmmaterial über Folter russischer Gefangener veröffentlicht

2021-12-21T08:34:00+01:0021. Dezember 2021|

Neues Filmmaterial über Folter russischer Gefangener veröffentlicht Ein Video der FSIN-Institution in Krasnojarsk mit Schlägen auf einen Sträfling wurde im Netzwerk veröffentlicht Das Menschenrechtsprojekt Gulagu.net hat im Netzwerk neues Filmmaterial über Folter und Missbrauch von Gefangenen veröffentlicht. Darüber schreibt der Telegram-Kanal der Baza-Ausgabe. Eine der im Netzwerk veröffentlichten Aufzeichnungen zeigt die Schläge auf einen Sträfling, der angeblich nicht mit der Verwaltung zusammenarbeiten und ihr vollständig gehorchen wollte. Vermutlich wurde das Video in der Bundesstrafanstalt Krasnojarsk gedreht. 20 декабря в Госдуму внесли законопроект [...]

Einwohner von Ermolino erzählten von den Angriffen von Migranten

2021-12-19T11:18:14+01:0019. Dezember 2021|

Ein Teenager aus der Region Kaluga wurde bei einem Kampf mit Migranten ins Herz gestochen Einwohner von Ermolino erzählten von den Angriffen von Migranten In der Stadt Ermolino in der Region Kaluga kam es zu einer Massenschlägerei unter Beteiligung von Migranten. Laut Anwohnern hielten die Neuankömmlinge an den minderjährigen Mädchen fest, sie riefen ihre Freunde um Hilfe. In der Folge stach einer der Migranten einem 17-jährigen Jungen zweimal in die Brust. Школьник попал в реанимацию, полиция завела уголовное дело. Жители Ермолино рассказывают, [...]

Russland: Die Angeklagten im „Fall Ingusch“ wurden zu Haftstrafen von 7,5 bis 9 Jahren verurteilt

2021-12-27T15:20:43+01:0015. Dezember 2021|

  Die Angeklagten im "Fall Ingusch" wurden zu Haftstrafen von 7,5 bis 9 Jahren verurteilt   15. 12.2021 Das Stadtgericht Kislowodsk verurteilte die inguschischen "Oppositionsführer" zu Haftstrafen von 7,5 bis 9 Jahren in einer Kolonie allgemeinen Ordnungsregimes. Das berichtete der Korrespondent der "Novaja Gaseta" aus dem Gerichtssaal. Maslag Uschachow, Achmed Barachoew und Musa Malsagow wurden zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Ismail Nalgiew, Bagaudin Chautiew und Barach Tschemurziew wurden zu 8 Jahren in einer Kolonie des allgemeinen Regimes, Sarifa Sautiewa - zu 7 [...]

Russland: Zweite Anhörung zur Liquidation von International Memorial

2021-12-15T12:29:07+01:0015. Dezember 2021|

Zweite Anhörung zur Liquidation von International Memorial Bei der zweiten Anhörung fügte der Richter dem Fall eine Petition mit 127.000 Unterschriften gegen die Schließung der Organisation hinzu. Die nächste Anhörung ist für den 28. Dezember angesetzt. Am Dienstag, den 14. Dezember, hat der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation eine zweite Anhörung über die Klage der Generalstaatsanwaltschaft zur Liquidierung von International Memorial abgehalten. Die Silowiki streben die Schließung dieser ältesten Menschenrechtsorganisation an und werfen ihr vor, wiederholt gegen die Vorschriften zur Kennzeichnung von [...]

Online-Treffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin

2021-12-08T13:03:28+01:008. Dezember 2021|

Online-Treffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin Die Präsidenten der USA und Russlands, Joe Biden und Wladimir Putin, führten am 7. Dezember 2021 ein Videogespräch. Das Gespräch fand vor dem Hintergrund der stark eskalierenden Spannungen um die Ukraine statt. Westliche Länder und Kiew glauben, dass Moskau möglicherweise eine bewaffnete Invasion des Landes vorbereitet. Das Gespräch begann um 18 Uhr Moskauer Zeit. Es fand hinter verschlossenen Türen vor der Presse statt. Die Gespräche dauerten angeblich 2 Stunden und 5 Minuten. Etwa eine Stunde [...]

Der EU-Rat hat die Sanktionen für Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation und weltweit um ein Jahr verlängert

2021-12-07T18:00:22+01:007. Dezember 2021|

Die EU hat den sogenannten „Europäischen Magnitski-Gesetz“ bis zum 8. Dezember 2022 verlängert, der Sanktionen für Menschenrechtsverletzungen in Russland und einer Reihe weiterer Länder vorsieht. Der EU-Rat hat die Sanktionen für Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation und weltweit um ein Jahr verlängert Die EU hat den sogenannten „Europäischen Magnitski-Gesetz“ bis zum 8. Dezember 2022 verlängert, der Sanktionen für Menschenrechtsverletzungen in Russland und einer Reihe weiterer Länder vorsieht. The Council today adopted a decision prolonging the sanctions against individuals and entities responsible for [...]

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