Country Moldova – Menschenrechte Osteuropa

Moldau: Neues Parteiengesetz sorgt für Kritik von Rechtsexperten

ishr_online2026-03-19T08:05:45+01:0017. März 2026|

Die jüngsten Änderungen des moldauischen Gesetzes über politische Parteien sorgen bei Rechtsexperten und Menschenrechtsorganisationen für wachsende Besorgnis Die Reform, die 2025 verabschiedet wurde, erweitert die Möglichkeiten des Staates, politische Parteien einzuschränken oder sogar aufzulösen. Die Regierung begründet die Änderungen mit der Notwendigkeit, illegale Parteienfinanzierung, Wählerbestechung und ausländische Einflussnahme auf die Politik zu bekämpfen. Kritiker warnen jedoch, dass einige der neuen Bestimmungen erhebliche Auswirkungen auf den politischen Wettbewerb und den demokratischen Pluralismus haben könnten. Mechanismus für „Nachfolgeparteien“ Besonders umstritten ist eine neue Regelung, [...]

Ukraine und Moldawien – unter den Ländern mit den meisten Opfern von Menschenhandel

ishr_online2026-03-11T10:00:55+01:0011. März 2026|

In 20 Jahren wurden in Europa mehr als 39.000 Fälle von Menschenhandel registriert. Bild generiert durch KI Krieg und Bevölkerungsbewegungen, insbesondere seit Beginn des Krieges in der Ukraine, verschärfen die Krise, da die Opfer mit Zwangsarbeit und sexueller Ausbeutung konfrontiert werden. In den letzten zwei Jahrzehnten wurden in Europa mehr als 39.000 Fälle von Menschenhandel registriert, wie aus den neuesten Daten der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hervorgeht, berichtet Euronews. Im Zeitraum von 2002 bis 2022 waren 85 % der [...]

Republik Moldau: Risiken der „Fernsehjustiz“ und öffentlicher Druck auf das Justizsystem

ishr_online2026-03-05T14:43:24+01:005. März 2026|

In der Republik Moldau bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Berichterstattung über strafrechtliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren, die in der öffentlichen Wahrnehmung den Eindruck der Schuld von Verdächtigen vermitteln können, bevor eine endgültige gerichtliche Entscheidung getroffen wurde. Dieses Phänomen wird von Experten häufig als „Fernsehjustiz“ bezeichnet. Menschenrechtsorganisationen sowie Vertreter nationaler Menschenrechtsinstitutionen weisen darauf hin, dass intensive Medienberichterstattung über Festnahmen, öffentliche Äußerungen von Politikern und die aktive Diskussion von Strafverfahren in sozialen Netzwerken Druck auf Strafverfolgungsbehörden und Gerichte ausüben können und zugleich öffentliche Erwartungen [...]

Moldau: Wenn Menschenrechte auf dem Papier existieren, aber in der Praxis versagen

ishr_online2026-02-09T13:57:13+01:009. Februar 2026|

Moldau: Tiefgreifende strukturelle Menschenrechtsprobleme – reale Fälle und dokumentierte Beweise Die jüngsten Daten des Rule of Law Index zeigen ein beunruhigendes Paradox in Moldau. Trotz eines Gesamtwerts von 0,53 und dem 68. Platz von 143 Ländern erkennt der Staat viele grundlegende Rechte formal an und bewahrt relative öffentliche Stabilität. Doch hinter diesen Zahlen verbirgt sich ein strukturelles Versagen: Der Staat schützt Menschen nicht wirksam vor Missbrauch, Korruption und Ungerechtigkeit. Für die internationale Menschenrechtsgemeinschaft ist Moldau ein Beispiel, wie demokratische Rechte bestehen können, [...]

ENEMO äußert Bedenken hinsichtlich der demokratischen Schutzmechanismen bei den Parlamentswahlen 2025 in Moldau

ishr_online2025-12-23T10:25:11+01:0023. Dezember 2025|

Das Europäische Netzwerk von Wahlbeobachtungsorganisationen (ENEMO) hat in seinem Abschlussbericht zu den am 28. September 2025 abgehaltenen Parlamentswahlen in Moldau eine Reihe struktureller Problembereiche festgestellt und davor gewarnt, dass Maßnahmen zum Schutz der Wahlintegrität selbst die demokratischen Schutzmechanismen geschwächt haben könnten. Während ENEMO zu dem Schluss kam, dass die Wahlen technisch ordnungsgemäß organisiert und durchgeführt wurden, betonte die Mission, dass der Wahlprozess insgesamt in einem stark polarisierten Umfeld stattfand und innerhalb eines rechtlichen Rahmens, der zunehmend Macht in den Händen der Exekutive [...]

Am 28. September finden in der Republik Moldau Parlamentswahlen statt

ishr_online2025-09-26T12:06:00+02:0026. September 2025|

Am Sonntag, den 28. September 2025, finden in der Republik Moldau Parlamentswahlen statt. Ergebnisse der Umfrage auf dem beliebtesten Nachrichtenportal der Republik Moldau Wie die meisten früheren Wahlen in der Republik Moldau sind auch diese Wahlen geopolitisch geprägt. Die Konfrontation zwischen den beiden Lagern, dem pro-europäischen und dem pro-russischen, dauert nun schon seit einem Jahr an und hat das kleine Land mit seinen zwei Millionen Einwohnern in zwei sich bekriegende Hälften gespalten. Die letzten Präsidentschaftswahlen und das Referendum über die [...]

US-Menschenrechtsbericht zur Republik Moldau: Nach wie vor schwerwiegende Menschenrechtsbedenken

ishr_online2025-08-18T14:04:15+02:0018. August 2025|

Das US-Außenministerium stellte "begrenzte Fortschritte" bei den Menschenrechten in Moldawien fest. Unzureichend untersuchte Fälle von Folter, Druck auf die Pressefreiheit und systematische Verstöße in der Region Transnistrien sind nur einige der schwerwiegenden Probleme, die in dem vom US-Außenministerium veröffentlichten Jahresbericht über die Menschenrechte in der Republik Moldau hervorgehoben werden. Obwohl der Bericht keine wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr feststellt, bestehen nach wie vor schwerwiegende Menschenrechtsprobleme, insbesondere im Zusammenhang mit Folter und unmenschlicher Behandlung sowie mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Der Bericht [...]

Moldawien fällt in der Rangliste der Pressefreiheit um vier Plätze zurück

ishr_online2025-05-02T19:27:33+02:002. Mai 2025|

In dem von Reporter ohne Grenzen (RSF) veröffentlichten Pressefreiheitsindex 2025 belegt Moldawien den 35. von 180 Plätzen. Das Land hat sich gegenüber dem Vorjahr, als es auf Platz 31 lag, um vier Plätze verschlechtert, wobei der Zustand der Pressefreiheit immer noch als "zufriedenstellend" eingestuft wird. Trotz des Rückgangs in der Rangliste liegt Moldawien vor Ländern wie Rumänien (55.), der Ukraine (62.), den USA (57.) und Russland (171.), so die Zeitung. media-azi.md In Bezug auf die Republik Moldau bleibt RSF weitgehend bei den gleichen [...]

Moldawische Bürger wenden sich dreimal häufiger an den EGMR als andere europäische Bürger

ishr_online2025-02-09T11:48:03+01:009. Februar 2025|

Nach einer Analyse des Zentrums für juristische Ressourcen der Republik Moldau (CRJM) werden moldauische Bürger im Jahr 2024 dreimal so viele Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einreichen wie der europäische Durchschnitt. Gleichzeitig ist die Zahl der Anträge im Vergleich zu 2023 um 44 Prozent zurückgegangen. Nach Angaben des CRJM liegt die Republik Moldau bei der Zahl der beim EGMR eingereichten Beschwerden auf Platz 11 unter den Mitgliedstaaten des Europarats. Im Jahr 2024 fällte der Europäische Gerichtshof 17 Urteile in moldauischen [...]

85 Prozent der Moldawier würden eine LGBT+ Person in ihrer Familie nicht akzeptieren

ishr_online2025-01-28T19:40:54+01:0028. Januar 2025|

Etwa 85 % der moldauischen Bevölkerung würden eine LGBT+-Person nicht als Familienmitglied akzeptieren, und mehr als 60 % würden eine LGBT+-Person nicht als Nachbarn oder Arbeitskollegen akzeptieren. LGBT-Parade in Chisinau Foto: ZdG Dies geht aus der Analyse der sozialen Akzeptanz hervor, die das Zentrum für Partnerschaft für Entwicklung (CPD) 2024 durchgeführt hat. "Die Daten zeigen, dass die moldauische Gesellschaft weiterhin polarisiert und von Vorurteilen geprägt ist", zitiert die ZdG die Autoren der Studie. Die Studie wurde von dem soziologischen [...]

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