Legalisierte Diskriminierung oder neue Politik?

Laut einem Vorschlag des Abgeordneten Hayk Sargsyan erhalten gesuchte Bürger im Alter von 27 bis 37 Jahren die Möglichkeit, sich von strafrechtlicher Verfolgung zu befreien und in den Militärdienst einzutreten, wenn sie eine Zahlung an den Staat leisten. Der Vorschlag umfasst mehrere Optionen:

1. Eine Zahlung von 2,5 Millionen Dram für 12 Monate Militärdienst.

2. Eine Zahlung von 5 Millionen Dram für 6 Monate Dienst.

3. Eine Zahlung von 10 Millionen Dram für 1 Monat Dienst.

4. Eine Zahlung von 15 Millionen Dram anstelle des Militärdienstes.

Ein weiterer wichtiger Punkt des Vorschlags ist, dass Bürger, die freiwillig zum Militärdienst gehen, statt der üblichen 2 Jahre eine Verpflichtung von 2,5 Jahren übernehmen müssen. Diese Regelung wird als Anreiz für den freiwilligen Dienst präsentiert.

Jedoch wirft die vorgeschlagene Regelung mehrere rechtliche Probleme auf. Aus rechtlicher Sicht könnte man behaupten, dass diese Gesetzgebung eine diskriminierende Behandlung aufgrund des Vermögensstatus darstellt.

Diskriminierung nach internationalem Recht

Diskriminierung ist sowohl nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) als auch der Überarbeiteten Europäischen Sozialcharta ausdrücklich verboten.

Die EMRK besagt: „Die Ausübung der in dieser Konvention verankerten Rechte und Freiheiten muss ohne Diskriminierung gewährleistet werden, das heißt, unabhängig von Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischer oder anderer Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Vermögensstatus, Geburtsstatus oder einem anderen Status.“

Wichtig ist auch Artikel 14 der Konvention, der den Vermögensstatus als Grundlage für Diskriminierung anerkennt. Weiterhin definiert Artikel 132 des Zivilgesetzbuches der Republik Armenien Geld, Wertpapiere und Vermögenswerte als Eigentum.

Protokoll 12 der EMRK verbietet ausdrücklich jegliche Form von diskriminierender Behandlung. Basierend auf diesem rechtlichen Rahmen ist es eindeutig, dass die Möglichkeit, die Militärdienstzeit zu verkürzen oder ganz zu entlassen, im Austausch für Geld, eine klare Form der Diskriminierung aufgrund des Vermögensstatus darstellt.

Sozio-politischer Kontext in Armenien

Die Bedenken über diese Regelung verstärken sich im Kontext der aktuellen sozialen und politischen Lage in Armenien. Nach dem Krieg von 2020, den rassistischen Angriffen in Jermuk 2022 und der Deportation der Arzach-Armenier 2023 ist der Militärdienst—insbesondere in Grenzgebieten—immer gefährlicher geworden. Dies macht den Vorschlag nicht nur aus rechtlicher Sicht problematisch, sondern auch aus sozialer Perspektive, da er möglicherweise wohlhabendere Personen bevorzugt, die sich den Dienst „erkaufen“ können, während ärmere Bürger, die möglicherweise gefährdeter sind, gezwungen werden, unter riskanten Bedingungen zu dienen.

Diese Regelung könnte die soziale Ungleichheit weiter vertiefen und eine Kluft zwischen reichen und armen Bürgern schaffen, wenn es darum geht, wer vom Militärdienst befreit werden kann und wer nicht.

Vergleich mit anderen Ländern

Einige Länder haben ähnliche Regelungen, bei denen Bürger bezahlen können, um vom Militärdienst befreit zu werden. Einige bemerkenswerte Beispiele:

· Türkei: Unter einem Gesetz von 2012 dürfen Bürger, die vor 1983 geboren wurden, etwa 16.000 Dollar bezahlen, um sich vom Militärdienst zu befreien. Dieses Gesetz wurde mehrfach kritisiert, da nur wohlhabende Familien sich diese Möglichkeit leisten können, was soziale Ungleichheit fördert.

· Iran: Bürger im Ausland, die den Militärdienst umgangen haben, können etwa 15.000 Euro zahlen, um sich vom Dienst zu befreien.

· Tadschikistan: Ein Gesetz von 2021 erlaubt es Bürgern, etwa 2.200 Dollar zu zahlen, um den Militärdienst zu vermeiden. Sie müssen jedoch einen Monat militärische Ausbildung absolvieren, um diese Möglichkeit zu nutzen.

· Schweiz: Die Schweiz erhebt eine „Militärdienstbefreiungssteuer“ für diejenigen, die ihren Pflichtdienst nicht leisten können oder wollen. Sie müssen diese Steuer bezahlen, um ihren Dienstpflichten zu entkommen.

Der armenische Fall: Ein differenzierter Ansatz

Die Zahlungen in Armenien, die von 2,5 Millionen Dram bis zu 15 Millionen Dram reichen, sind erheblich höher als in den genannten Ländern. Die höchste Zahlung von 15 Millionen Dram (etwa 38.500 USD) ist weit mehr als in den Ländern, die als Beispiele dienen. Dies führt zu einem hoch differenzierten und diskriminierenden Ansatz, bei dem nur wohlhabende Individuen oder Familien in der Lage sind, von dieser Regelung zu profitieren.

Durch die Festlegung einer so hohen Zahlung für die Befreiung vom Militärdienst bietet der armenische Gesetzgeber einen Ansatz an, der soziale Ungleichheit vertieft, da nur vermögende

Personen in der Lage sind, diese Möglichkeit zu nutzen, während weniger wohlhabende Bürger gezwungen sind, den Dienst zu leisten.

Fazit

Obwohl die Absicht hinter dem Vorschlag darin bestehen mag, die Herausforderungen im Bereich der Strafverfolgung und des Militärs zu adressieren, führt die Möglichkeit, sich vom Militärdienst durch eine finanzielle Zahlung zu befreien, zu erheblichen ethischen, rechtlichen und sozialen Bedenken. Die potenzielle legale Diskriminierung aufgrund von Vermögensverhältnissen ist ein ernstes Problem, das sorgfältig abgewogen werden muss. Es ist wichtig, dass die Regierung, rechtliche Experten und die Zivilgesellschaft sich intensiv mit dieser Thematik auseinandersetzen, um sicherzustellen, dass die Rechte aller Bürger—unabhängig von ihrem Vermögensstatus—gewahrt bleiben und die Regelung keine soziale Ungleichheit verschärft.

Fortsetzung folgt…

MPV-Team

 

Gefördert vom Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten.

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Der Artikel wurde von der armenischen Sektion der ISHR entnommen und auf einer deutschen Website veröffentlicht. Weitere Informationen sind im Originalartikel unter folgendem Link verfügbar: https://ishrarmenia.am/1021/