Dazu gehören Misshandlungen, rechtswidrige und missbräuchliche Festnahmen durch Staatsanwälte und Strafrichter sowie Mängel im Zusammenhang mit dem Recht auf ein faires Verfahren, dem Zugang zur Justiz, der Privatsphäre, den Eigentumsrechten usw.

Haftanstalt Nr. 13. Chisinau.

Dies erklärte Vadim Vieru, Direktor für Programme bei Promo-LEX.

Nach Angaben des Anwalts ist der Prozentsatz der an den EGMR gerichteten Beschwerden, die für zulässig erklärt werden und das Stadium der Prüfung erreichen, recht gering. Sie beträgt etwa 5-6 %. Die EMRK sei keine Lösung für alle Probleme, betonte der Anwalt.

Die Zahl der Verurteilungen gegen die Republik Moldau beläuft sich auf durchschnittlich 20-30 pro Jahr. „Diese Zahl mag gering erscheinen, aber im Vergleich zu anderen Ländern ist es eine recht große Zahl von Entscheidungen.

Die Zahl der von moldauischen Bürgern eingereichten Beschwerden schwankt von Jahr zu Jahr. Im Jahr 2021 wurden rund 600 Beschwerden aus der Republik Moldau beim EGMR eingereicht. Diese Zahl ist im Vergleich zu 2019-2020 zurückgegangen, als die Zahl eintausend erreichte.