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Moldawien zahlte seit 1997 in Fällen, in denen es vom EGMR verurteilt wurde, 22 Millionen Euro Schadensersatz

2022-01-26T18:15:53+01:0026. Januar 2022|

Allein im vergangenen Jahr wurden Entschädigungen in Höhe von 2,6 Millionen Euro zugesprochen Moldawien zahlte seit 1997 in Fällen, in denen es vom EGMR verurteilt wurde, 22 Millionen Euro Schadensersatz Die Republik Moldau wurde durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in den Jahren 1997-2021 zu fast 22 Millionen Euro Schadensersatz verpflichtet. Allein im vergangenen Jahr belief sich der Schaden auf 2,6 Millionen Euro, und 2 Millionen dieser Summe wurden im Fall der Zuckerfabrik Ghindești zugesprochen, wie eine Analysenotiz des Legal [...]

Gegen den Generalstaatsanwalt eingeleitete Strafverfahren sind missbräuchlich

2022-01-21T14:08:41+01:0021. Januar 2022|

Die am 5. Oktober 2021 gegen Alexandr Stoianoglo eingeleiteten Strafverfahren seien missbräuchlich und absolut rechtswidrig, sagten Anwälte der suspendierten Staatsanwaltschaft Gegen den Generalstaatsanwalt eingeleitete Strafverfahren sind missbräuchlich Die am 5. Oktober 2021 gegen Alexandr Stoianoglo eingeleiteten Strafverfahren seien missbräuchlich und absolut rechtswidrig, sagten Anwälte der suspendierten Staatsanwaltschaft. In einer Pressekonferenz beim IPN sagte Anwalt Vasile Gafton, dass in einer Rekordzeit von zwei Stunden rechtliche Schritte in fünf Anklagepunkten eingeleitet wurden. Auch gegen Stoianoglo wurden Beschwerden eingereicht. On October 15, ex-prosecutor of the [...]

„Right to Justice“ veröffentlicht Liste von 53 unbehandelten politischen Fällen

2022-01-17T15:21:45+01:0017. Januar 2022|

Vertreter der öffentlichen Vereinigung „Recht auf Gerechtigkeit“ haben eine Liste von 53 Fällen zusammengestellt, die „im Auftrag der kriminell-oligarchischen Gruppe von Plahotniuc während der staatlichen Eroberung begonnen“ wurden. „Right to Justice“ veröffentlicht Liste von 53 unbehandelten politischen Fällen Vertreter des öffentlichen Vereins „Recht auf Gerechtigkeit“ stellten eine Liste von 53 Fällen zusammen, „die im Auftrag der kriminell-oligarchischen Gruppe von Plahotniuc während der staatlichen Eroberung begonnen wurden“. Nach Angaben der Verbandsmitglieder handelt es sich bei diesen Fällen um zivilgesellschaftliche Aktivisten, Demonstranten, Geschäftsleute und [...]

Im Jahr 2020 lebte ein Viertel der Bevölkerung des Landes unterhalb der absoluten Armutsgrenze und 10 % – unterhalb der extremen Armutsgrenze.

2021-12-30T18:13:42+01:0030. Dezember 2021|

Armut ist bedeutend und nimmt zu, ein Phänomen, das Kinder beunruhigt. Der Zugang der Bevölkerung zu öffentlichen Dienstleistungen hat in den letzten zehn Jahren zugenommen. Im Jahr 2020 lebte ein Viertel der Bevölkerung des Landes unterhalb der absoluten Armutsgrenze und 10 % - unterhalb der extremen Armutsgrenze. Armut ist bedeutend und nimmt zu, ein Phänomen, das Kinder beunruhigt. Der Zugang der Bevölkerung zu öffentlichen Dienstleistungen hat in den letzten zehn Jahren zugenommen. Dennoch bleiben bestimmte Gruppen beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen benachteiligt. [...]

Vertreter einer Menschenrechtsorganisation baten den UN-Menschenrechtsrat um Empfehlungen für Moldawien

2021-12-09T09:34:55+01:009. Dezember 2021|

Vertreter von Promo-LEX nahmen einen Videoappell auf, in dem sie an die Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrates appellierten, die Förderung der Menschenrechte in der Republik Moldau zu unterstützen. Vertreter einer Menschenrechtsorganisation baten den UN-Menschenrechtsrat um Empfehlungen für Moldawien Foto: ombudsman.md Vertreter von Promo-LEX nahmen einen Videoappell auf, in dem sie an die Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrates appellierten, die Förderung der Menschenrechte in der Republik Moldau zu unterstützen. В обращении также содержится просьба сформулировать рекомендации, предложенные гражданским обществом в рамках третьего цикла Универсального периодического [...]

Die Zivilgesellschaft wird eingesetzt, wenn sie politisch nützlich ist

2021-12-05T10:08:50+01:005. Dezember 2021|

«Die Zivilgesellschaft wird eingesetzt, wenn sie politisch nützlich ist» Die Behörden sollten die Zivilgesellschaft als eigenständige Einheit verstehen und betrachten, die nicht auf politische Anordnungen handelt, sagte der Politologe Dionis Chenushe. По его словам, за 100 дней руководства страной власти несколько раз доказали, что использовали гражданское общество и что оно может быть полезным, когда это политически выгодно, передает noi.md Он привел в качестве примера критику со стороны министра окружающей среды Юлианы Катаранджиу в адрес гражданского общества, обвинив НПО в невмешательстве против охотничьего [...]

Mehr als 1.700 Gefangene werden amnestiert

2021-11-26T10:42:55+01:0018. November 2021|

Etwa 1.723 Häftlinge fallen unter die Amnestie, 67 von ihnen haben Anspruch auf sofortige Entlassung. Demnach können fast 1.650 Personen von Bewährung oder reduzierten Haftstrafen profitieren. Mehr als 1.700 Häftlinge erhalten im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der Unabhängigkeit Moldawiens eine Amnestie Etwa 1.723 Häftlinge fallen unter die Amnestie, 67 von ihnen haben Anspruch auf sofortige Entlassung. Demnach können fast 1.650 Personen von Bewährung oder reduzierten Haftstrafen profitieren. Комиссия по вопросам права, назначениям и иммунитету утвердила проект закона об амнистии в связи [...]

Kampagne zur Unterstützung von Adrian Glizhin: „Zeig ihn lebendig“

2021-11-26T10:42:58+01:0029. Oktober 2021|

The campaign is an online rally to persuade the constitutional authorities, the Russian authorities and the players of the “5+2” format to immediately become involved to defend and set free a person kidnapped over a year ago, about whom nothing is known at present. Kampagne zur Unterstützung von Adrian Glizhin: "Zeig ihn lebendig"   The campaign is an online rally to persuade the constitutional authorities, the Russian authorities and the players of the “5+2” format to immediately become involved to defend and [...]

Jurists and political commentators about the arrest of the Prosecutor General

2021-11-26T10:43:01+01:006. Oktober 2021|

The swiftness with which the prosecutor general was arrested, in only several hours of the institution of criminal proceedings, generates concern among jurists. Jurists and political commentators about the arrest of the Prosecutor General The swiftness with which the prosecutor general was arrested, in only several hours of the institution of criminal proceedings, generates concern among jurists. They consider an assigned persecutor cannot examine all the related materials during several hours without being informed about this beforehand. The rapidity of the developments [...]

Justiz in Moldawien bleibt selektiv

2021-11-26T10:43:02+01:0024. September 2021|

Selectivity of justice can be influenced not only by interests from the political sphere, but also by the interests of influence groups from the business sector or even from the criminal world. Justiz in Moldawien bleibt selektiv Justice in the Republic of Moldova continues to be selective. Selectivity of justice can be influenced not only by interests from the political sphere, but also by the interests of influence groups from the business sector or even from the criminal world. Заявления были сделаны [...]

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